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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger : „Dialog ersetzt nicht den Rechtsstaat“

  • Aktualisiert am

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Bild: dpa

Es sei ein „Signal“, dass die Norm zur Zwangsheirat im Strafrecht präzisiert werde, sagt Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger im F.A.Z.-Interview. Die FDP-Politikerin spricht auch über die Sicherungsverwahrung, die heute im Bundestag debattiert wird.

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          Frau Ministerin, Zwangsheirat wird jetzt mit einer eigenen Strafvorschrift bedacht. Dabei ist sie längst strafbar. Warum diese Symbolpolitik?

          Richtig ist, dass die Zwangsheirat als Nötigung schon strafbar ist. Künftig wird aber für jeden im Strafgesetzbuch nachlesbar, dass das strafbar ist.

          Sie erwarten also kaum praktische Auswirkungen?

          Wir präzisieren das Strafrecht und fügen eine eigene Norm ins Strafgesetzbuch ein, die auch ein Signal ist.

          Das Signal ist: Wir zeigen Härte, um frühere Versäumnisse zu überdecken?

          Hier muss ganz klar gezeigt werden, dass dieses Verhalten in unserer Werteordnung nicht erlaubt ist. Ehrenmord muss man nicht besonders unter Strafe stellen, weil Mord ausdrücklich strafbar ist. Das ist aber zweifellos ein Zeichen dafür, dass Integration mit Werten verbunden ist. Wir sind ein Einwanderungsland. Wir wollen gesteuerte Einwanderung. Wenn man hier ist, gilt unser Wertefundament. Dazu gehört auch die Religionsfreiheit, also zum Beispiel der Bau von Moscheen, den wir nicht einschränken wollen. Dazu gehört aber auch, Freiheit und Selbstbestimmung zu achten.

          Was passiert nach dem 1. Januar des kommenden Jahres mit den gefährlichen Straftätern, die nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf freien Fuß gesetzt wurden?

          Wir richten die Sicherungsverwahrung insgesamt neu aus. In diesem Paket enthalten ist auch die Möglichkeit, Täter wie den im Straßburger Fall wegen einer psychischen Störung unterzubringen - wenn sie deshalb weiterhin gefährlich sind.

          Wie muss man sich das praktisch vorstellen? Werden die Täter, die sich jetzt - zum Teil mit Polizeibegleitung - bewegen dürfen, zwangsweise zur Begutachtung geführt?

          Es wird zunächst einmal die Polizei sein, die hier Hinweise gibt. Dann wird geprüft, ob begutachtet werden soll. Kommt der Betroffene einer Aufforderung zur Begutachtung nicht nach, so kann er dazu gezwungen werden. Das muss ein Gericht entscheiden.

          Muss es neue Hinweise geben, oder reicht es aus, dass schon jetzt ein Gericht festgestellt hat: Dieser Täter ist weiterhin gefährlich?

          Zur Einleitung eines Verfahrens bei den Ordnungsämtern muss es im Einzelfall Hinweise geben. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf diejenigen in Sicherungsverwahrung, die durch den von Straßburg entschiedenen Fall M. betroffen sind. Dann beginnt das Verfahren mit einer doppelten externen Begutachtung.

          Ist das nicht doch so etwas wie eine eigentlich verbotene Rückwirkung?

          Anknüpfungspunkt ist immer die momentane Lage: eine konkrete psychische Störung, auf der eine Gefährlichkeit für wichtige Rechtsgüter beruht. Die vom Gericht angeordnete Unterbringung wird in einer Einrichtung erfolgen, die weder Strafvollzug noch Sicherungsverwahrung ist.

          Sie haben kürzlich Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nicht Deutschland betrafen, untersuchen lassen. Warum?

          Ich wollte einen Überblick bekommen, nicht nur mit Blick auf bestimmte Staaten. Alle Staaten haben die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet . . .

          Die gilt doch schon seit Jahrzehnten.

          Ja, klar. Wir wollten einfach sehen, was für Fallgestaltungen in Straßburg sonst noch behandelt werden. Wir müssen uns darauf einstellen, was auf uns möglicherweise zukommen kann. Wir können uns nicht über die Urteile hinwegsetzen.

          Fürchten Sie, dass in Straßburg die in jahrzehntelanger Kleinarbeit ausgetüftelte deutsche Grundrechtsdogmatik jetzt nach und nach auf den Kopf gestellt wird?

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