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Des Kaisers neue Kleider : Jubel über neue „Europäische Fiskalunion“

  • -Aktualisiert am

Der deutsche Finanzminister bejubelt – mit weiten Teilen des Bundestages – den Einstieg in die „ Europäische Fiskalunion“. Bild: Reuters

Zwar ist in Zeiten wie diesen Solidarität unerlässlich, die bejubelte Fiskalunion markiert jedoch eine massive Kompetenzverschiebung unter dem Verstoß gegen Grundregeln der EU-Verträge.

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          Der deutsche Finanzminister bejubelt – mit weiten Teilen des Bundestages – den Einstieg in die „ Europäische Fiskalunion“. Dabei geht es nicht nur um den deutschen Beitrag zu den drastisch erhöhten Eigenmitteln der Europäischen Union, sondern auch um einen radikalen Umbau der EU: den Eintritt in die Europäische Schuldenunion im Rahmen des Programms „Next Generation EU“. Ohne Änderung der Verträge will die EU 750 Milliarden Euro insbesondere für eine „Wiederaufbau- und Resilienzfazilität“ auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Der Großteil der Mittel soll in verlorene Zuwendungen an die Mitgliedstaaten, im Übrigen in Darlehen fließen. Dieses Paket soll jetzt der Bundestag absegnen. Kaum ein Ökonom bezweifelt, dass damit eine dauernde Schuldenspirale in Gang gesetzt wird, die noch Generationen auf den Schultern lasten wird. Dass einzelne – schon vor der Corona-Krise – völlig überschuldete Mitgliedstaaten ihren anteiligen Zahlungspflichten zur Rückführung vielleicht nicht nachkommen, wurde bei der EU-Gesetzgebung bereits bedacht. Dann gilt eben bei jedem Ausfall eine Nachschusspflicht der übrigen Mitglieder. Für die Kapitalmärkte findet die ganze Schuldenmechanik ihren Anker letztlich in der Belastungsfähigkeit der größten europäischen Volkswirtschaft. Auch in der deutschen Politik wird an der Legende von der unbegrenzten Belastbarkeit der Bundesrepublik gestrickt.

          Niemand wird in der Jahrhundertpandemie die gebotene Solidarität innerhalb der EU bestreiten. Niemand will es auch den krisengebeutelten Regierungen des Mittelmeerraumes verargen, dass sie nicht rückzahlbare Zuwendungen einer möglichen Kreditaufnahme unter Reformbedingungen beim ESM vorziehen. Zudem hat Deutschland größtes Interesse an wirtschaftlicher Stabilität aller EU-Partner. Aber der Einstieg in die Schuldenunion überschreitet eine Reihe roter Linien, welche die europäischen Verträge und das Grundgesetz markieren. Hier triumphiert eine planmäßige Strategie der schuldenfinanzierten Umverteilung, welche die vertraglichen Schranken ignoriert.

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