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Gastbeitrag : Welcher Weg?

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Bild: Greser & Lenz

Das österreichische Islamgesetz ist kein Vorbild für Deutschland. Es steht in der Tradition des Obrigkeitsstaates.

          5 Min.

          Das politische Berlin blickt nach Wien. Die österreichische Nationalversammlung hat Ende Februar ein sogenanntes Islamgesetz verabschiedet. Zahlreiche deutsche Politiker nannten die Novelle in Österreich vorbildhaft und empfahlen eine Übernahme in die deutsche Rechtsordnung. Schaut man sich die Regelungen im Nachbarland im Detail an, muss man hoffen, dass sie nicht wussten, wovon sie sprachen. Bislang haben die im Bundestag vertretenen Parteien Fragen der Gefahrenabwehr, der Integrationspolitik und der staatlichen Religionsförderung nicht populistisch vermengt. Auch unter dem Eindruck der jüngsten islamistisch motivierten Gewalttaten in Paris und Kopenhagen sollte man an diesem rationalen und pragmatischen Politikansatz festhalten.

          Gerade ein Blick auf das österreichische Islamgesetz zeigt, dass Deutschland mit den Bemühungen um die Integration des Islam in die freiheitliche Verfassungsordnung gar nicht so schlecht dasteht. Rechte und Pflichten von Religionsgemeinschaften werden hierzulande wesentlich durch die Verfassung selbst vorgegeben. Sie sind inklusiv und nichtdiskriminierend gefasst. Die Bestimmungen des Grundgesetzes zum Religionsunterricht, zur korporativen Religionsfreiheit, zur Verleihung des Körperschaftsstatus, zum Recht der Mitgliederbesteuerung sowie zur Militär-, Krankenhaus- und Gefängnisseelsorge schaffen einen auf alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften anwendbaren Grundstatus. Religiöse Gemeinschaften, die sich gegen die freiheitliche Verfassungsordnung wenden und keine Gewähr für ihre Rechtstreue bieten, sind von all diesen Formen der staatlichen Religionsförderung ausgeschlossen und können äußerstenfalls verboten werden.

          Der Einbezug der Muslime in dieses stark generalisierende System bereitet zuweilen Schwierigkeiten. Das liegt auch daran, dass sie sich nur zögerlich mitgliedschaftlich organisieren. Kritiker behaupten, das Grundgesetz errichte eine gläserne Decke zur Abschottung gegenüber dem Islam. Sie ignorieren dabei beharrlich, dass der Staat die Religionen seiner Bürger nur fördern kann, wenn Fragen der Zugehörigkeit und Vertretungsbefugnisse geklärt sind. Sonst wären die negative Religionsfreiheit Unbeteiligter und die staatliche Neutralität gefährdet.

          Im Zusammenwirken mit den bestehenden Moscheegemeinden und ihrer Vereinigungen wurden in Deutschland zuletzt denn auch Religionsunterricht in öffentlichen Schulen und Lehrstühle für islamische Theologie eingerichtet sowie vertragliche Vereinbarungen zu Einzelfragen abgeschlossen. Dabei suchte die Politik zuweilen kreative Behelfslösungen, um schnelle Fortschritte zu ermöglichen. Auch eine erste muslimische Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zu vermelden.

          Angesichts dieser religionspolitischen Erfolge stellt sich die Frage, welche Vorteile die Übernahme des österreichischen Islamgesetzes in Deutschland bieten soll. Das Problem einer unbefriedigenden Selbstorganisation unter den Muslimen würde jedenfalls unverändert fortbestehen. Denn das Islamgesetz setzt wie das deutsche Verfassungsrecht den Bestand einer körperschaftlich, also mitgliedschaftlich verfassten juristischen Person voraus. Innovative Anreize zu einer entsprechenden Selbstorganisation wären mit dem Islamgesetz gerade nicht verbunden.

          Skepsis ist auch gegenüber der in Österreich gewählten Handlungsform angebracht, ein Parlamentsgesetz für eine einzelne Religion. Im Vergleich zu den spezialgesetzlichen Regelungen für die christlichen Kirchen oder Jüdischen Gemeinden in Österreich fallen Abweichungen ins Auge, die von den Betroffenen als staatliches Misstrauen und als Herabsetzung gedeutet werden. Die muslimischen Gemeinschaften in Österreich haben denn auch erhebliche Vorbehalte angemeldet oder lehnen das Islamgesetz strikt ab. Erfolgreiche Integration und vertrauensvolle Zusammenarbeit können so kaum gelingen.

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