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Islam in Deutschland : Niemand kann zwei Herren dienen

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Islam wie Kommunismus behandeln?

Nun wird häufig gesagt, dass der Koran und die Scharia auch Auslegungen zulassen, die in gewisser Weise „gemäßigt“ seien und eine Einschränkung oder gar Abkehr von überkommenen islamischen Wertvorstellungen zuließen. Das Verhalten aber des überwiegenden Teils der islamischen Bevölkerung steht dem entgegen. Strikte Unterordnung der Frauen etwa unter die Herrschaft des Mannes wird so weitgehend praktiziert, und zwar auch in der Fremde und unter fremden Rechtsordnungen lebenden Muslimen, dass man an einer Effektivität dieser „gemäßigten Auffassung und Auslegung“ zweifeln muss. Es steht hier ähnlich wie bei Rechtsordnungen, die eine Ideologie als ihren „Überbau“ bezeichnen.

Ein ideologisch „gemäßigter“ Kommunismus mag von manchen Kommunisten angestrebt sein, praktiziert wurde oder wird er aber nicht, sondern der Klassenkampf bleibt das Grundthema. In der Praxis bedeutet auch der Scharia-Vorbehalt in islamischen Verfassungen den unbedingten Vorrang der Religion vor dem weltlichen Recht oder auch die Unentwirrbarkeit zwischen Religion und staatlichem Recht. Es wird auch darauf hingewiesen, dass auch der christlich-abendländische Staat geprägt ist durch religiöse Vorstellungen.

Das ist sicherlich richtig, ändert aber nichts daran, dass in westlichen Demokratien der säkulare Staat sich verselbständigt hat und dass auch das Christentum Wandlungen durchlebt hat, die, anders als das vom Koran behauptet wird, eine Veränderung dogmatisch verfestigter Religiosität bedeuteten, wobei nur an die Entmythologisierung (Bultmann) zu denken ist. Es wird auch behauptet, dass doch auch die katholische Kirche durch ihren Ausschluss von Frauen vom Priesteramt dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes widerspreche.

Nur die Strafgesetze wären noch eine Bremse im Staatsschutz

Gerade hier aber zeigt sich, dass das weltliche Recht mit kirchlichem Recht deshalb nicht in Widerspruch gerät, weil es verstanden hat, sakrales Kirchenrecht von weltlichem Recht zu trennen. Das Grundgesetz enthält keinen „biblischen“ Vorbehalt in der Art des Scharia-Vorbehalts. Die christlichen Kirchen können ihr sakrales Recht durchaus frei einrichten, können aber nicht beanspruchen, dass es sich als weltliches Recht über der Verfassung behauptet. Das aber ist im Islam der Fall.

Es fragt sich nun, was soll der islamische Religionsunterricht in Schule und Hochschule vermitteln? Wofür soll und darf er eingerichtet werden? Bleibt er hierbei durch überredende Religionsvermittlung in gewisser Weise missionarisch, kann oder gar muss er in Konflikt zu der Treueklausel des Grundgesetzes kommen. Hält er sich an die Treueklausel, ist fraglich, ob er dann noch islamische Religion lehrt. Soweit ersichtlich, ist über diese Frage zu wenig diskutiert worden. Um das Ganze plakativ zu fassen, können Alternativen erwogen werden: Man kann die Treueklausel des Artikels 5 Absatz 3 Grundgesetz aus der Verfassung entfernen, wobei es fraglich bleibt, ob damit die „wehrhafte“ Demokratie sich aufhebt.

Nur die Strafgesetze wären noch eine Bremse im sogenannten Staatsschutz. Man könnte - ad absurdum gedacht - jedem islamischen Religionslehrer einen Aufpasser an die Seite stellen, der über die Treueklausel wacht, was bedeutet, dass vielleicht sich kein islamischer Religionsunterricht mehr entfalten kann. Man kann, als Letztes, von staatlich sanktionierter Islamlehre an Schulen und Hochschulen absehen, so dass Islamlehre nur als Wissenschaft der Religionsvergleichung aufzufassen ist. Jedenfalls aber muss man sich wohl in dieser Frage entscheiden, wenn man einem geistigen Chaos entgehen will. Niemand kann zwei Herren dienen, deren Wertauffassungen sich gegenseitig ausschließen.

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