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Irak-Einsatz der Bundeswehr : Eine Koalition der Willigen reicht nicht

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Die Bundesregierung führt in ihrem Antrag aus, dass die deutschen Streitkräfte bei ihrem Einsatz „als Teil der internationalen Anstrengungen“ im Kampf gegen die Terrororganisation ISIL handeln werden. Bei diesen „Anstrengungen“ handelt es sich um eine sich seit Anfang September 2014 formierende, von Amerika geführte weltweite Koalition zur Vernichtung von ISIL. Diese umfasst derzeit rund 60 Staaten. Grundlage der Koalition ist ein Fünf-Punkte-Katalog, wonach sich die Anstrengungen der Koalitionspartner etwa auf die Unterstützung militärischer Operationen, Kapazitätsaufbau und Ausbildung, die Unterbindung des Zustroms terroristischer Kämpfer, das Abschneiden des IS von finanziellen Mitteln, die humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung richten. Bei der Koalition handelt es sich laut Aussage der amerikanischen Regierung um einen „losen Zusammenschluss“ gleichgesinnter Staaten, dessen Mitglieder sich an einer oder mehrerer dieser Anstrengungen „entsprechend ihrer nationalen Entscheidungen, Fähigkeiten und Prioritäten“ beteiligen. Das Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte übernimmt lediglich die „Koordinierung“. Eine solche Ad-hoc-Koalition der Willigen erfüllt jedoch nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Ein solches System bedarf einer vertraglichen Grundlage, wobei der Bundestag der Vertragsgrundlage zugestimmt haben muss. Außerdem wird ein solches System durch ein friedenssicherndes Regelwerk und den Aufbau einer Organisation gekennzeichnet. Entscheidend ist jedoch, dass Deutschland durch die Einordnung in ein solches System nicht lediglich Pflichten übernimmt, sondern auch das Recht auf Beistand durch die anderen Vertragspartner erwirbt - von einer Verpflichtung zur Verteidigung Deutschlands seitens des Irak oder eines der anderen Koalitionspartner ist aber keine Rede.

Entgegen der Auffassung der Bundesregierung handelt es sich bei der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte in den Irak somit um eine Intervention im irakischen Bürgerkrieg auf Einladung der irakischen Regierung im Rahmen einer von den Vereinigten Staaten angeführten Ad-hoc-Koalition der Willigen. Ein solcher Einsatz wird vom Grundgesetz nicht zugelassen.

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