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Ukraine-Krieg : Das Recht ausgenutzt

  • -Aktualisiert am

Der russische Präsident Putin. Moskau, Russland. 22.02.2022 Bild: dpa

Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung - doch was heißt das ?

          3 Min.

          Die Invasion der Ukraine erschüttert das Völkerrecht in seinen Grundfesten – und das nicht etwa nur, weil Russland mit ihr das Gewaltverbot und die territoriale Unversehrtheit anderer Staaten missachtet und damit zwei Eckpfeiler der von der UN-Charta geschaffenen Nachkriegsordnung ins Wanken bringt. Die Erschütterung reicht viel tiefer, und sie ist viel grund­sätzlicher. Sie wird von einem ins­trumentellen Umgang mit dem Völkerrecht getragen, der weit über frühere Instrumentalisierungen, etwa der USA im Irak 2003, hinausreicht. Worin liegt das Besondere und zugleich radikal Zerstörerische der russischen Argumentation mit dem Völkerrecht?

          Die Antwort ergibt sich aus der Kom­bination von einem territorialen Macht­anspruch, der ausweislich der Rede des russischen Präsidenten vom 21. Februar letztlich sogar die gesamte Ukraine umfasst und ihre Existenzberechtigung infrage stellt, mit Versatzstücken völkerrechtlicher Rechtfertigungsgründe, die erklären sollen, warum das militärische Eingreifen zulässig ist.

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