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Internationaler Strafgerichtshof : Aggression und Einflussnahme

Mit deutscher Beteiligung: Start zum Einsatz im Kosovo-Krieg 1999 Bild: ullstein bild

Deutschland unterstützt, dass der Internationale Strafgerichtshof künftig auch wegen „Aggression“ anklagen kann. Könnte das auch deutsche Einsätze wie den im Kosovo treffen?

          Deutschland übernimmt Verantwortung - aber nicht so, wie Präsident Obama sich das vorstellt. Deutschland und Botswana haben vor ein paar Tagen die Internationale Strafgerichtsbarkeit ein Stück vorangebracht. Jedenfalls zeigte sich Außenminister Westerwelle in New York hocherfreut, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die „diese historischen Änderungen“ des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben. Zukünftig werden demnach nicht nur Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt, sondern auch „Aggression“. Verbrechen also, „welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“. Dazu zählt auch das Verbrechen der Aggression. Dieses war allerdings auf der Staatenkonferenz in Rom 1998, auf der die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen wurde, noch nicht definiert worden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das hat sich seit der Staatenkonferenz in Kampala 2010 geändert. Aber es gibt noch einmal einen Aufschub: Die Konferenz der heute 122 Staaten, die sich dem Statut des Strafgerichtshofs unterworfen haben, definierte zwar die „Aggression“; doch frühestens 2017 wird der Gerichtshof darüber entscheiden können. Dann können zwei Drittel der Vertragsstaaten den Mechanismus in Gang setzen und dafür sorgen, dass in Den Haag Soldaten oder Staatsoberhäupter für Aggressionen belangt werden.

          Wer der Regelung nicht zustimmt, muss nichts fürchten

          Was aber soll das sein? Man einigte sich in der ugandischen Hauptstadt auf die Definition, die schon in der Resolution der UN-Vollversammlung 3314 (XXIX) vom 14. Dezember 1974 enthalten ist. Demnach ist eine Aggression ein Verbrechen, das von einem politischen oder militärischen Führer begangen wird und das nach seinem Charakter, seinem Gewicht und seinem Umfang eine „manifeste“ Verletzung der UN-Charta darstellt.

          Der UN-Sicherheitsrat wird - wie es jetzt schon bei anderen Verbrechen der Fall ist - dem Strafgerichtshof einen mutmaßlichen Fall der Aggression zur Prüfung überweisen können. Aber auch die Haager Anklagebehörde soll wie auch bei anderen Delikten aus eigenem Antrieb oder auf Antrag von Staaten ermitteln können. Der Internationale Strafgerichtshof wird aber nicht zuständig sein, wenn eine Aggression auf dem Gebiet eines Staates begangen wurde, der sich nicht der Haager Gerichtsbarkeit unterworfen hat, oder wenn dessen Staatsangehörige eine solche Tat begangen haben. Das ist bisher anders: So haben zum Beispiel die Vereinigten Staaten das Statut nicht ratifiziert. Sie nehmen aber mittlerweile wieder als Beobachter an den Konferenzen teil.

          Doch könnten amerikanische Soldaten in Den Haag für Kriegsverbrechen in Afghanistan belangt werden - da das Land Partei des Haager Statuts ist. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, diese schweren internationalen Straftaten ernsthaft selbst zu verfolgen. Wenn ein Staat sorgfältig die Strafbarkeit prüft - wie die Bundesanwaltschaft im Fall des von einem deutschen Offizier angeordneten tödlichen Angriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kundus -, ist der Strafgerichtshof nicht zuständig. Bei der Aggression wird es künftig so sein, dass Staatsangehörige von Nicht-Vertragsstaaten nicht belangt werden können. Wer der neuen Regelung nicht zustimmt, muss also kein Verfahren wegen Aggression in Den Haag fürchten.

          Ist das Gericht überhaupt unabhängig?

          Man kann sich aber vorstellen, dass es hier Konfliktpotential gibt - und dass sich gerade Länder mit einer Tradition zur militärischen Intervention ungern der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Es ist kein Zufall, dass der Haager Gerichtshofs in der Praxis bisher im Wesentlichen auf afrikanische Fälle beschränkt blieb.

          Deutschland setzte damals durch, dass bei der Auslegung von Aggression auch amerikanische Vorstellungen berücksichtigt werden. Doch auch für Deutschland kann der neue Tatbestand zum Problem werden. Wie stand es etwa mit dem Kosovo-Krieg der Nato oder mit dem Irak-Krieg? In beiden Fällen gab es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats zur Anwendung von Gewalt. Im ersten Fall war die Bundesrepublik unmittelbar beteiligt, im zweiten unterstützte sie zumindest faktisch die Amerikaner. Man kann freilich mit Fug und Recht fragen, ob es sich hier, vor allem im Fall Kosovo, um „manifeste“ Verletzungen der Charta handelte.

          Ist das Gericht überhaupt unabhängig? Der Vorwurf einer möglichen Politisierung ist kürzlich gegenüber dem Präsidenten des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien erhoben worden, dem Amerikaner Theodor Meron. Ein Brief des dänischen Richters Frederik Harhoff war an die Öffentlichkeit gelangt, in dem er einen Wechsel der Rechtsprechung des Tribunals beklagte, der auf vornehmlich amerikanischen Einfluss zurückzuführen sei. In der Tat sind kürzlich einige ehemalige Armeeführer in der zweiten Instanz unter Vorsitz Merons freigesprochen worden, etwa der frühere kroatische General Ante Gotovina. In der Tat hatte zuvor noch nie eine Berufungskammer des Haager Tribunals eine Entscheidung der ersten Instanz komplett aufgehoben.

          Man ist Teil einer internationalen Gemeinschaft

          Aber das heißt noch nicht, dass es unvertretbar wäre. So hatte es das Berufungsgericht nicht als erwiesen angesehen, dass der Beschuss von Städten durch die kroatische Armee ein Kriegsverbrechen sei. Die erste Instanz hatte alle Treffer, die ein militärisches Ziel um mehr als 200 Meter verfehlten, als Belege für Kriegsverbrechen angesehen. Dem hat sich die Kammer unter Theodor Meron nicht anschließen wollen. Auch eine gemeinsame kriminelle Unternehmung, Serben zu vertreiben, konnte demnach nicht nachgewiesen werden. Die Freisprüche erfolgten knapp, mit einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen.

          Dass Meron seine Richterkollegen überstimmt, überredet hat, mag sein - das kommt in jeder Beratung eines jeden Gerichts vor. Dass er (sachwidrigen) Druck auf seine Richterkollegen ausgeübt hat, ist nicht belegt - und würde auch gegen die Unabhängigkeit der anderen Richter sprechen. Mehr oder weniger lose Kontakte zu ihren jeweiligen Regierungen pflegen wohl alle Richter in Den Haag. Man trifft sich, ist Teil einer internationalen Gemeinschaft. Das heißt aber noch nicht, dass die Richter Weisungen entgegennehmen.

          Freilich kommen sie aus einem bestimmten Umfeld. Ihr Denken, ihre Rechtstraditionen, aber auch ihre Erlebnisse bringen sie mit nach den Haag. Das ist auch - bei aller Bindung an das Statut des Gerichtshofs - unvermeidlich und geradezu erwünscht. So mag natürlich der in Polen geborene und in Israel groß gewordene amerikanische Völkerrechtler und Richter Meron bestimmte Vorschriften eher zugunsten eines Militärs interpretieren, andere mögen das genau andersherum sehen. Und so wird es auch beim Tatbestand der Aggression sein - den Deutschland herbeisehnt, und den es dereinst auch für seine Soldaten und Politiker gelten lassen muss.

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