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Internationaler Strafgerichtshof : Aggression und Einflussnahme

Mit deutscher Beteiligung: Start zum Einsatz im Kosovo-Krieg 1999 Bild: ullstein bild

Deutschland unterstützt, dass der Internationale Strafgerichtshof künftig auch wegen „Aggression“ anklagen kann. Könnte das auch deutsche Einsätze wie den im Kosovo treffen?

          Deutschland übernimmt Verantwortung - aber nicht so, wie Präsident Obama sich das vorstellt. Deutschland und Botswana haben vor ein paar Tagen die Internationale Strafgerichtsbarkeit ein Stück vorangebracht. Jedenfalls zeigte sich Außenminister Westerwelle in New York hocherfreut, dass Deutschland zu den ersten Staaten gehört, die „diese historischen Änderungen“ des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben. Zukünftig werden demnach nicht nur Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe gestellt, sondern auch „Aggression“. Verbrechen also, „welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“. Dazu zählt auch das Verbrechen der Aggression. Dieses war allerdings auf der Staatenkonferenz in Rom 1998, auf der die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen wurde, noch nicht definiert worden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das hat sich seit der Staatenkonferenz in Kampala 2010 geändert. Aber es gibt noch einmal einen Aufschub: Die Konferenz der heute 122 Staaten, die sich dem Statut des Strafgerichtshofs unterworfen haben, definierte zwar die „Aggression“; doch frühestens 2017 wird der Gerichtshof darüber entscheiden können. Dann können zwei Drittel der Vertragsstaaten den Mechanismus in Gang setzen und dafür sorgen, dass in Den Haag Soldaten oder Staatsoberhäupter für Aggressionen belangt werden.

          Wer der Regelung nicht zustimmt, muss nichts fürchten

          Was aber soll das sein? Man einigte sich in der ugandischen Hauptstadt auf die Definition, die schon in der Resolution der UN-Vollversammlung 3314 (XXIX) vom 14. Dezember 1974 enthalten ist. Demnach ist eine Aggression ein Verbrechen, das von einem politischen oder militärischen Führer begangen wird und das nach seinem Charakter, seinem Gewicht und seinem Umfang eine „manifeste“ Verletzung der UN-Charta darstellt.

          Der UN-Sicherheitsrat wird - wie es jetzt schon bei anderen Verbrechen der Fall ist - dem Strafgerichtshof einen mutmaßlichen Fall der Aggression zur Prüfung überweisen können. Aber auch die Haager Anklagebehörde soll wie auch bei anderen Delikten aus eigenem Antrieb oder auf Antrag von Staaten ermitteln können. Der Internationale Strafgerichtshof wird aber nicht zuständig sein, wenn eine Aggression auf dem Gebiet eines Staates begangen wurde, der sich nicht der Haager Gerichtsbarkeit unterworfen hat, oder wenn dessen Staatsangehörige eine solche Tat begangen haben. Das ist bisher anders: So haben zum Beispiel die Vereinigten Staaten das Statut nicht ratifiziert. Sie nehmen aber mittlerweile wieder als Beobachter an den Konferenzen teil.

          Doch könnten amerikanische Soldaten in Den Haag für Kriegsverbrechen in Afghanistan belangt werden - da das Land Partei des Haager Statuts ist. Voraussetzung ist freilich stets, dass die Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, diese schweren internationalen Straftaten ernsthaft selbst zu verfolgen. Wenn ein Staat sorgfältig die Strafbarkeit prüft - wie die Bundesanwaltschaft im Fall des von einem deutschen Offizier angeordneten tödlichen Angriffs auf zwei Tanklastzüge bei Kundus -, ist der Strafgerichtshof nicht zuständig. Bei der Aggression wird es künftig so sein, dass Staatsangehörige von Nicht-Vertragsstaaten nicht belangt werden können. Wer der neuen Regelung nicht zustimmt, muss also kein Verfahren wegen Aggression in Den Haag fürchten.

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