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Internationaler Strafgerichtshof : Aggression und Einflussnahme

Ist das Gericht überhaupt unabhängig?

Man kann sich aber vorstellen, dass es hier Konfliktpotential gibt - und dass sich gerade Länder mit einer Tradition zur militärischen Intervention ungern der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Es ist kein Zufall, dass der Haager Gerichtshofs in der Praxis bisher im Wesentlichen auf afrikanische Fälle beschränkt blieb.

Deutschland setzte damals durch, dass bei der Auslegung von Aggression auch amerikanische Vorstellungen berücksichtigt werden. Doch auch für Deutschland kann der neue Tatbestand zum Problem werden. Wie stand es etwa mit dem Kosovo-Krieg der Nato oder mit dem Irak-Krieg? In beiden Fällen gab es kein Mandat des UN-Sicherheitsrats zur Anwendung von Gewalt. Im ersten Fall war die Bundesrepublik unmittelbar beteiligt, im zweiten unterstützte sie zumindest faktisch die Amerikaner. Man kann freilich mit Fug und Recht fragen, ob es sich hier, vor allem im Fall Kosovo, um „manifeste“ Verletzungen der Charta handelte.

Ist das Gericht überhaupt unabhängig? Der Vorwurf einer möglichen Politisierung ist kürzlich gegenüber dem Präsidenten des Haager UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien erhoben worden, dem Amerikaner Theodor Meron. Ein Brief des dänischen Richters Frederik Harhoff war an die Öffentlichkeit gelangt, in dem er einen Wechsel der Rechtsprechung des Tribunals beklagte, der auf vornehmlich amerikanischen Einfluss zurückzuführen sei. In der Tat sind kürzlich einige ehemalige Armeeführer in der zweiten Instanz unter Vorsitz Merons freigesprochen worden, etwa der frühere kroatische General Ante Gotovina. In der Tat hatte zuvor noch nie eine Berufungskammer des Haager Tribunals eine Entscheidung der ersten Instanz komplett aufgehoben.

Man ist Teil einer internationalen Gemeinschaft

Aber das heißt noch nicht, dass es unvertretbar wäre. So hatte es das Berufungsgericht nicht als erwiesen angesehen, dass der Beschuss von Städten durch die kroatische Armee ein Kriegsverbrechen sei. Die erste Instanz hatte alle Treffer, die ein militärisches Ziel um mehr als 200 Meter verfehlten, als Belege für Kriegsverbrechen angesehen. Dem hat sich die Kammer unter Theodor Meron nicht anschließen wollen. Auch eine gemeinsame kriminelle Unternehmung, Serben zu vertreiben, konnte demnach nicht nachgewiesen werden. Die Freisprüche erfolgten knapp, mit einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen.

Dass Meron seine Richterkollegen überstimmt, überredet hat, mag sein - das kommt in jeder Beratung eines jeden Gerichts vor. Dass er (sachwidrigen) Druck auf seine Richterkollegen ausgeübt hat, ist nicht belegt - und würde auch gegen die Unabhängigkeit der anderen Richter sprechen. Mehr oder weniger lose Kontakte zu ihren jeweiligen Regierungen pflegen wohl alle Richter in Den Haag. Man trifft sich, ist Teil einer internationalen Gemeinschaft. Das heißt aber noch nicht, dass die Richter Weisungen entgegennehmen.

Freilich kommen sie aus einem bestimmten Umfeld. Ihr Denken, ihre Rechtstraditionen, aber auch ihre Erlebnisse bringen sie mit nach den Haag. Das ist auch - bei aller Bindung an das Statut des Gerichtshofs - unvermeidlich und geradezu erwünscht. So mag natürlich der in Polen geborene und in Israel groß gewordene amerikanische Völkerrechtler und Richter Meron bestimmte Vorschriften eher zugunsten eines Militärs interpretieren, andere mögen das genau andersherum sehen. Und so wird es auch beim Tatbestand der Aggression sein - den Deutschland herbeisehnt, und den es dereinst auch für seine Soldaten und Politiker gelten lassen muss.

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