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Internationaler Gerichtshof : Georgien scheitert mit Klage gegen Russland

  • Aktualisiert am

Russische Soldaten im Georgien-Krieg, August 2008 Bild: AFP

Georgien ist vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einer Klage gegen Russland wegen des Krieges im Jahr 2008 gescheitert. Tiflis hatte Moskau ethnische Säuberungen und rassistisch begründete Diskriminierung vorgeworfen.

          Georgien ist vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einer Klage gegen Russland wegen des Krieges im Jahr 2008 gescheitert. Tiflis warf Moskau ethnische Säuberungen im Kampf um die von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien vor und berief sich auf das Anti-Rassismus-Übereinkommen aus dem Jahr 1965.

          Das Land errang auch einen ersten Erfolg, als die Haager Richter bald nach dem Beginn des Konflikts jegliche rassistisch begründete Diskriminierung im Kaukasus-Konflikt verurteilte. Der Gerichtshof ermahnte alle Seiten zur Mäßigung, unterließ aber eine einseitige Verurteilung Russlands. In jener Eilentscheidung sah eine knappe Mehrheit der Richter in dem von beiden Staaten ratifizierten Anti-Rassismus-Übereinkommen eine ausreichende Grundlage für eine Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs.

          Keine Verhandlungen über die Rassismus-Vorwürfe

          Russland hatte eingewandt, hier liege noch nicht einmal eine Streitigkeit im Sinne des Übereinkommens vor. Das sehen die Haager Richter in ihrer am Freitag im Friedenspalast verkündeten Entscheidung weiterhin nicht so. Doch habe Georgien keinen Versuch unternommen, mit Russland in Verhandlungen über die Rassismus-Vorwürfe einzutreten. Es habe sich auch nicht auf die in dem Abkommen vorgesehenen Verfahren eingelassen, um die Sache aus der Welt zu schaffen. Doch das ist Voraussetzung für eine Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs. Die Entscheidung vom Freitag über einzelne Erwiderungen Russlands gegen Georgiens Antrag erging im entscheidenden Punkt mit zehn gegen sechs Stimmen.

          Zudem entschieden die Richter, dass die im Oktober 2008 verfügten Eilmaßnahmen nunmehr keinen Bestand mehr hätten. Doch erinnerte der Gerichtshof die Parteien zugleich an ihre weiterhin bestehenden Verpflichtungen aus dem Anti-Rassismus-Abkommen.

          Georgien hatte sich in der mündlichen Verhandlung in Den Haag auf Berichte von Menschenrechtsorganisationen berufen, nach den hunderttausende Georgier von Russland vertrieben worden seien, ein Recht auf Rückkehr sei ihnen verwehrt worden. Das seine eine extreme Form der Rassendiskriminierung, die gerade durch das Abkommen verhindert werden solle. Russland hatte hervorgehoben, seine Präsenz in den abtrünnigen Provinzen sei keine Besatzung. Es gebe keine „feindliche Haltung gegenüber dem georgischen Volk“.

          Erhalte Georgien in Den Haag Recht, so würde künftig jeder Konflikt aus Gründen der Rassendiskriminierung vor den Interantionalen Gerichtshof gebracht werden können. Die stellvertretende georgische Justizministerin Tina Burjaliani äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung des Gerichts, die auf einen Formfehler zurückgehe.

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