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Justizministerin Kühne-Hörmann : „Die Opfer, nicht die Täter schützen“

Kampagne gegen Hass und Hetze im Netz: Schilder einer Mahnwache auf dem Marktplatz von Wolfhagen nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Bild: dpa

Die hessische Justiz ist in Verruf geraten durch die Affäre um einen mutmaßlich korrupten Oberstaatsanwalt: Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht im Interview zudem über eine neue Chance für die Vorratsdatenspeicherung und Hass und Hetze im Netz.

          6 Min.

          Wir stecken mitten in der zweiten Pandemie-Welle und niemand weiß, ob es vielleicht noch schlimmer wird. Fürchten Sie, dass die Funktionsfähigkeit der Justiz eingeschränkt werden könnte?

          Carsten Knop
          Herausgeber.
          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
          Helmut Schwan
          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Es kommen nun natürlich weitere Herausforderungen auf uns zu. Gut ist, dass wir schon Erfahrungen seit März sammeln konnten. Die hessische Justiz war niemals komplett geschlossen. So waren, was ganz wichtig ist, die Anlaufstellen für die Opfer häuslicher Gewalt immer offen, ebenso jene für Nachlasssachen, Betreuungsrecht und andere Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden. Und es wurden nur mündliche Verhandlungen verschoben, die verschiebbar waren.

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