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Hans Sachs’ Plakatsammlung : Herausgabe um jeden Preis

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Mit welcher Entschlossenheit der Senat vorgegangen ist, mag das Folgende beleuchten: Hans Sachs erhielt 1961 für seine verloren geglaubte Plakatsammlung im Zuge eines abschließenden und damit seine Erben bindenden Vergleichs von der Bundesrepublik Deutschland zum auf Basis wohlwollender Gutachten geschätzten Marktwert von 1959 den von ihm selbst so belobigten Schadensersatz in Höhe von 225 000 D-Mark. Der BGH geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die Hans Sachs gewährte Schadensersatzzahlung auf der Grundlage des Bundesrückerstattungsgesetzes erfolgt ist. Dieses hatte aber vor allem zur Voraussetzung, dass der Vermögensgegenstand „verlorengegangen“ war. Mit anderen Worten: Mit diesem die alliierten Rückerstattungsgesetze ergänzenden Gesetz und seiner bewusst vagen Begrifflichkeit sollte den schwierigen Nachkriegsbedingungen für die Rückforderung von Sachwerten durch notwendigerweise niedrige Beweisschranken Rechnung getragen und sollten Anspruchsmöglichkeiten gerade eröffnet und erleichtert werden. Hierzu findet sich in den Gründen des Urteils des V. Zivilsenats kein Wort. Wenn aber das zwingende Tatbestandsmerkmal, dass der Vermögensgegenstand verlorengegangen sein musste, nicht erfüllt war, bestand auch keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik.

Nicht anders ist die Befassung des BGH mit der verwirklichungsrechtlichen Seite des Falls zu bewerten. Wiederum im Zwiespalt mit Gesetzgebung und höchstrichterlicher Rechtsprechung, begegnet der V. Zivilsenat der Frage der Verwirkung des Peter Sachs zugebilligten Herausgabeanspruches. Allgemein ist ein Recht gemäß Paragraph 242 BGB verwirkt, wenn der Berechtigte es über längere Zeit nicht geltend gemacht hat und sich der Verpflichtete aufgrund des gesamten Verhaltens des Berechtigten nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen würde. Aufgrund der vielfältigen schriftlichen Zeugnisse von Hans Sachs, mit denen er immer wieder betonte, wirtschaftlich großzügig entschädigt zu sein, und ausdrücklich die Verwahrung der Sammlung im damaligen DDR-Museum für Deutsche Geschichte begrüßte, hatten noch die Beratende Kommission und das Kammergericht Berlin eine Pflicht zur Rückgabe der Sammlung verneint. Der V. Zivilsenat hält dies alles nicht für ausreichend: denn es müsse berücksichtigt werden, dass der Herausgabeanspruch Kernbestandteil des durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützten Eigentums sei und seine Verneinung wirtschaftlich die Enteignung des Eigentümers bedeute. Dabei stützt sich das Gericht auf seine Entscheidung aus dem Jahr 2007 in einem schon wegen der Unverjährbarkeit nur von Immobilienherausgabeansprüchen nicht vergleichbaren Fall, in dem es um einen Nachbarschaftsstreit um einen Grundstücksschnipsel von 58 Quadratmetern ging (Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06). Wirtschaftlich ist aber Hans Sachs, der ohnehin in seine Erben bindender Weise stets davon gesprochen hat, keine materiellen Interessen mehr verfolgen zu wollen, vollständig entschädigt worden. Auch handelte es sich bei den Plakaten im wesentlichen Unterschied zu einem verlustiggegangenen Grundstück um in großer Stückzahl maschinell hergestellte bewegliche Gegenstände, die Hans Sachs - wiederum wirtschaftlich betrachtet - mit der Entschädigungsleistung auf dem Kunstmarkt weitgehend hätte wieder zusammenkaufen können.

So schafft die Verurteilung des DHM zur Herausgabe der Plakatsammlung ohne Verpflichtung zur Rückgewähr der erhaltenen Entschädigungsleistung - übrigens im Gegensatz zu den unverbindlichen Vorgaben von „Gemeinsamer Erklärung“ und „Handreichung“ - auch noch bewusst den Präzedenzfall für eine Entschädigungsdoppelung - nicht nur im Lichte der New Yorker Marktwertschätzung von 5,8 Millionen Dollar wahrlich keine gerechte Entscheidung. Dieses Urteil hätte nur noch im Wege der Verfassungsbeschwerde revidiert werden können; es muss verwundern, dass der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien nicht dafür Sorge getragen hat, dass der Stiftungsrat des DHM, dessen Vorsitz diese Behörde stellt, offenbar nicht die Gelegenheit erhielt, rechtzeitig über einen Gang zum Bundesverfassungsgericht zu entscheiden.

Professor Ludwig von Pufendorf und Ulrice Michelbrink sind Rechtsanwälte in Berlin und haben das Deutsche Historische Museum vor der Beratenden Kommission sowie in der 1. Instanz vor dem Landgericht Berlin vertreten.

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