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Hans Sachs’ Plakatsammlung : Herausgabe um jeden Preis

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Der V. Zivilsenat des BGH kommt zu dem Schluss, dass von der ausschließlichen Geltung der alliierten Rückerstattungsgesetze abgewichen werden müsse, wenn eine Sache nach dem Krieg verschollen war und der Verfolgte respektive seine Erben erst nach Ablauf der einschlägigen Fristen von ihrem Wiederauftauchen Kenntnis erlangt habe. Anderenfalls hätten die alliierten Rückerstattungsgesetze dem Berechtigten jede Möglichkeit genommen, „die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands zu verlangen, und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrecht perpetuiert“.

Wie ist die Rechtslage tatsächlich? Die kurzen Anmeldefristen der alliierten Rückerstattungsgesetze sollten dem baldigen Rechtsfrieden, aber auch dem zügigen Wiederaufbau des Landes dienen. In diesem Sinne entschied das oberste Rückerstattungsgericht für die amerikanische Zone 1951, dass ein Rechtsverlust endgültig sei, wenn der Berechtigte die Anmeldefrist für seinen Rückerstattungsanspruch versäumt habe. Von dieser Haltung wich der Große Senat des BGH 1955 für den Fall ab, dass mit dem Zusammenbruch des NS-Regimes der Verfolgte oder seine Erben ungehindert auf den in seinen tatsächlichen Verhältnissen unverändert gebliebenen Vermögensgegenstand zugreifen konnten. In dem Fall handelte es sich um ein Wertpapierdepot, das auch nach der Emigration der jüdischen Eigentümerin auf ihren Namen weitergeführt wurde. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland verlangte sie von der kontoführenden Bank die Herausgabe der in dem Depot geführten Wertpapiere.

Neue Aktualität gewann die Rechtsprechung zu den alliierten Rückerstattungsgesetzen mit der Wiedervereinigung. Im Vermögensgesetz setzte der bundesdeutsche Gesetzgeber die von der letzten Volkskammer der DDR beschlossene Wiedergutmachung für die vom NS-Regime auf dem Gebiet der DDR Verfolgten um. Dabei knüpfte man unmittelbar an die Grundsätze der alliierten Rückerstattungsgesetze an. Wiederum waren die Anmeldefristen des Vermögensgesetzes kurz; die letzte endete am 30. Juni 1993. Die gerichtliche Zuständigkeit für diese Verfahren ging an die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

In gewisser Weise also die gleiche Konstellation wie nach dem Krieg: kurze Fristen und eine Spezialgesetzgebung mit klar zugewiesenem Rechtsweg. Es verwundert allerdings nicht, dass Betroffene nach Verstreichen der Fristen des Vermögensgesetzes versuchten, ihren Anspruch zivilrechtlich durchzusetzen. Schon im Mai 1995 entschied aber das Bundesverwaltungsgericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung der fünfziger Jahre, dass „im ordentlichen Rechtsweg . . . Ansprüche auf Herausgabe von Vermögenswerten nur geltend gemacht werden (dürfen), wenn sie auf nicht verfolgungsbedingte Gründe gestützt waren“, und fügte mit Bezug auf die Entscheidung des Großen Senats aus dem Jahre 1955 hinzu: „Von diesen Grundsätzen hat der Große Senat für Zivilsachen . . . lediglich für den besonderen Fall eine Ausnahme zugelassen, dass der durch eine nichtige Verfallserklärung entzogene Vermögensgegenstand ohne jede Veränderung der ihn betreffenden tatsächlichen Verhältnisse erhalten geblieben war und der Verfolgte deshalb ohne weiteres auf ihn zugreifen konnte.“ Der III. Zivilsenat des BGH bekräftigte diese Rechtsprechung im Jahr 2003 (BGH vom 9. Januar 2003 - III ZR 121/02).

Weder mit der später vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, VIZ 1999, 468f.) bestätigten und jedem Restitutionsrechtler vertrauten Grundentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch mit der des III. Zivilsenats des eigenen Gerichts setzt sich der V. Senat auseinander. Er blendet diese Entscheidungen aus und verzichtet trotz seiner abweichenden Rechtsauffassung darauf, den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe anzurufen. Wo bleibt hier das grundgesetzlich verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter?

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