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GRIECHENLAND : Wenn Staaten pleitegehen

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Die EU braucht endlich ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten.

          3 Min.

          Auch Staaten können pleitegehen - und dafür brauchen wir gar nicht auf einen bestimmten Staat in Südeuropa zu schauen, der seit Jahren in besonderer Weise im Rampenlicht steht. Deutschland hat diese Erfahrung schon mehrfach gemacht, Argentinien war ein prominentes Beispiel der jüngeren Zeit, und vor allem in den (kapitalistischen!) Vereinigten Staaten von Amerika ist die Insolvenz von Einzelstaaten und vor allem Gemeinden nicht selten - und selbst der Bundesstaat stand im letzten Jahr ebenfalls am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Es gibt aber für Staaten kein geordnetes und allseits akzeptiertes Verfahren, in dem eine Insolvenz abgewickelt werden könnte.

          Was will ein Insolvenzverfahren? Drei Ziele stehen im Vordergrund: Einmal sollen die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich befriedigt werden, wenn und weil das Unternehmen seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann. Das bedeutet: Alle Gläubiger sitzen vor dem Hintergrund begrenzter Mittel „in einem Boot“ und müssen gleichermaßen eine Kürzung ihrer Forderungen gewärtigen. Zum Zweiten bedeutet dies, dass der Schuldner vor der Inanspruchnahme durch einzelne Gläubiger nach dem Windhundprinzip (wer zuerst kommt, mahlt zuerst) geschützt ist. Und drittens soll dies dazu beitragen, dass der Schuldner „saniert“ wird und anschließend wieder am Wirtschaftsverkehr teilnehmen kann.

          Vorsorglich sei aber auch klargestellt, was ein Insolvenzverfahren nicht soll: Weder soll es dem Schuldner eine einseitige, unkontrollierte Möglichkeit geben, sich seinen Zahlungspflichten zu entziehen, noch kommt ein Insolvenzverfahren in Betracht, wenn der Schuldner bloß zahlungsunwillig (und nicht zahlungsunfähig) ist, insbesondere, weil er sich einigen, besonders unliebsamen Schulden entziehen möchte. Und schließlich ist mit einem Insolvenzverfahren auch nicht zwingend verbunden, dass der Schuldner beziehungsweise seine Organe „das Ruder aus der Hand geben müssen“. Im privaten Insolvenzverfahren nennt man dies „Eigenverwaltung“.

          Ist dies alles bei einem Staat als Schuldner anders? Die einfache Antwort lautet: Nein! Allerdings fragt es sich dann natürlich, warum es ein Insolvenzverfahren, wie es seit Jahrhunderten für private Unternehmer üblich ist, für Staaten nicht gibt. Die Antwort ist recht einfach: Denn es müsste in völkerrechtlich verbindlicher Weise vorab zwischen ebendiesen Staaten verabredet werden. Und da glauben die Staaten natürlich, dass eine einseitige Interessendurchsetzung oder eine solche in wechselnden Allianzen mehr Chancen bietet als die Unterwerfung unter verbindliche Regeln: So ist es natürlich „charmant“, einseitig zu versuchen, seine Zahlungsunfähigkeit zu erklären und auf ein „Einsehen“ der Gläubiger zu hoffen, wie dies Argentinien getan hat - und wie es jetzt von Griechenland versucht wird. Umgekehrt glaubt jeder Staat im Zweifel für sich, dass er seine Forderungen oder die seiner Staatsbürger im Falle der Insolvenz eines anderen Staates besser - sprich mit einer höheren Quote - durchsetzen kann, als andere Staaten dies können. Attraktiv ist es auch, einen Gerichtsstandort - auch für Schiedsgerichte - vorzuhalten, an dem ein solch besserer „Schnitt“ möglich ist.

          Aber: Jedenfalls in einem System, das wie die Europäische Union als Rechtsgemeinschaft angelegt ist, sollten solche Möglichkeiten des „Trittbrettfahrens“ ausgeschlossen sein - wie dies etwa auch in den Vereinigten Staaten von Amerika der Fall ist. Wir sollten deshalb möglichst bald einen staatlichen beziehungsweise europarechtlichen Rahmen schaffen, der die Insolvenz eines EU-Staates in einem geordneten staatlichen Verfahren ermöglicht. Das würde für diesen Staat zugleich die Möglichkeit begründen, trotz eines Schuldenschnitts in der Währungsunion zu bleiben, würde aber - vor allem - den Gläubigern bei ihrer Kreditvergabe an Staaten auch abverlangen, zu beurteilen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Staat seine Verbindlichkeiten zurückzahlen kann.

          Technisch liegt es nahe, dafür ein „Resolvenzverfahren“ in der Eurozone in der Weise einzurichten, dass durch geringfügige Änderungen des ESM-Vertrages ein „Resolvenzgericht“ in Parallele zum ESM und unter Einbindung in die vorhandene Finanzarchitektur des europäischen Krisenbewältigungsmechanismus geschaffen wird. Zweck eines solchen mehr die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern beaufsichtigenden als Streitigkeiten zwischen ihnen entscheidenden Gerichts wäre, künftig Handlungsungewissheiten und Handlungsunsicherheiten wie im Falle Griechenlands seit 2010 von vornherein zu unterbinden. Dieses Gericht würde eine Verfahrensordnung erhalten, in der sämtliche Schritte von der Stellung eines Antrags über die Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger bis schließlich zur Umsetzung der wechselseitigen Verpflichtungen vorgeschrieben wären. Darauf könnten sich sämtliche Betroffenen schon von Anbeginn an vorbereiten; für Transparenz wäre also gesorgt.

          Festgehalten werden sollte aber auch: Eine solche Regelung wäre neben der gerade eingeführten Bankenunion ein (weiterer) Schritt zur Beseitigung von Systemfehlern in der Eurozone. Dass sie nicht den fehlenden Gleichlauf von Währungs- und Wirtschaftspolitik herzustellen vermag, liegt auf der Hand.

          Professor Dr. Heribert Hirte ist als Bundestagsabgeordneter (CDU) Berichterstatter im Europaausschuss für die Währungsunion.

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