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Griechenland-Krise : Schuldenschnitt auch ohne Grexit möglich

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Ein solches Zahlungsmoratorium, ökonomisch eine Art Restrukturierung der griechischen Schulden gegenüber den öffentlichen Gläubigern, also den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone, EFSF und ESM, ist in der Eurozone rechtlich zulässig. Die Ansicht des Bundesfinanzministeriums, das dafür einen temporären Grexit verlangt, überzeugt nicht. Denn in der Rechtssache Pringle entschied der Europäische Gerichtshof zu Artikel 125 AEUV, dass Mitgliedstaaten einem Mitglied der Eurozone eine „Finanzhilfe gewähren (dürfen), vorausgesetzt, die daran geknüpften Auflagen sind geeignet, ihm einen Anreiz für eine solide Haushaltspolitik zu bieten“. Gewiss, dieses Urteil hatte keinen Schuldenschnitt, sondern nur Hilfen zum Gegenstand. Dann entschied der EuGH zur OMT-Politik der EZB aber, dass sogar die EZB ein „erhebliches Verlustrisiko“ eingehen darf, soweit sie im Rahmen ihres Mandats handelt. Zwar hat der EuGH auch dort nicht explizit entschieden, dass die EZB an einer Restrukturierung teilnehmen dürfe. Nach der Begründungslogik liegt es aber nahe zu folgern, dass sie einen Schuldenschnitt letztlich hinnehmen kann, sofern dies für die einheitliche Geldpolitik notwendig ist. Wenn dies für die EZB gilt, deren Rechtsrahmen wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung besonders streng ist, dann kann eine auf Wiedererlangung der Haushaltsstabilität angelegte Restrukturierung der von anderen Mitgliedstaaten, EFSF und ESM gehaltenen griechischen Staatsschulden nicht gegen Artikel 125 AEUV verstoßen. Bei einer ergebnisorientierten Betrachtungsweise umfasst dies das hier vorgeschlagene konditionelle Schuldenmoratorium.

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Ebenso wenig verbietet das Grundgesetz prinzipiell eine Restrukturierung. Den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtung des ESM lässt sich entnehmen, dass das finanzielle Risiko der Hilfsprogramme für die Bundesrepublik beherrschbar und die Haushaltsautonomie des Bundestags gewahrt bleiben müssen. Dies ist beim ESM der Fall, weil der ESM-Vertrag den finanziellen Risiken für die Bundesrepublik eine Obergrenze setzt. Die Möglichkeit eines Schuldenschnitts wurde dabei durchaus gesehen, wenngleich seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit nicht explizit erwähnt wird. Gewiss sind viele verfassungsrechtliche Fragen noch nicht letztlich geklärt, aber unser Vorschlag bewegt sich auf dem Pfad der bisherigen Entscheidungen.

Die Zulässigkeit eines solchen Schuldenmoratoriums hat zwei Bedingungen. Eine Restrukturierung muss erstens zum Erhalt der Eurozone dringend erforderlich sein, was der IWF bei den griechischen Staatsschulden bescheinigt. Und zweitens muss die Restrukturierung von einem auf Haushaltsdisziplin und nachhaltige Veränderungen gerichteten Strukturreformprogramm begleitet sein. Das wird jetzt im dritten Programm hoffentlich vereinbart. Die Voraussetzungen einer grundlegenden Modernisierung des griechischen Staates erscheinen dabei so günstig wie nie: Sie würden von einer neuen Regierung angeordnet, das Land hat sich zu massiver Kontrolle bereit erklärt, und die griechische Bevölkerung hat eine „near death experience“ durchlebt.

Rechtliche Gründe widersprechen also nicht einer Bindung der Schuldenlast an das griechische Wachstum oder einem konditionellen Schuldenmoratorium. Aus ökonomischer Sicht wird eine solche Lösung nicht nur die Rückzahlungswahrscheinlichkeit erhöhen. Sie wird insbesondere auch zeigen, dass Deutschland und die anderen Gläubiger ein Interesse daran haben, Griechenland zu helfen und die Stabilität der Eurozone zu garantieren.

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