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Rechtsstaat oder Gerechtigkeit : Geringschätzung formaler Garantien

  • -Aktualisiert am

Die Statue der Justitia ziert den Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Frankfurter Römerberg. Bild: dpa

Zum Vorhaben der Koalitionsfraktionen, die Wiederaufnahmegründe im Strafprozess zu erweitern und die wesentlichen Gründe dagegen.

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          Wer einmal in einem strafrechtlichen Hauptverfahren freigesprochen wurde, kann für die gleiche Tat nicht noch einmal strafverfolgt werden. Dieser Grundsatz des „ne bis in idem“ – nicht zweimal für das Gleiche – wird vom Grundgesetz in Artikel 103 Absatz 3 geschützt und stellt eine besondere Ausprägung des vom Rechtsstaatsprinzip umfassten Gedanken der Rechtssicherheit dar. Die Strafprozessordnung kennt eng umgrenzte Ausnahmen von dieser Regel, deren Existenz auf das vorkonstitutionelle Recht zurückgeht und die es etwa ermöglichen, einem geständigen, aber vormals freigesprochenen Täter noch einmal den Prozess zu machen.

          Auf den letzten Metern der Legislaturperiode möchten die Koalitionsfraktionen an dieser Rechtslage eine entscheidende Änderung vornehmen. In einem Entwurf für ein „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ ist vorgesehen, dem Paragraphen 362 der Strafprozessordnung eine neue Nr. 5 hinzuzufügen, wonach beim Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, die dringende Gründe dafür bilden, dass der freigesprochene Angeklagte wegen Mordes oder ausgewählter Verbrechen des Völkerstrafgesetzbuchs verurteilt wird, eine Wiederaufnahme zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten möglich sein soll.

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