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Gastbeitrag zum Gemeinwesen : Was wir dem Staat schulden: Leben, Eigentum, Steuern?

  • -Aktualisiert am

Das Gemeinwesen darf den Bürger nicht nur in der Krise in die Pflicht nehmen - doch das hat Grenzen.

          5 Min.

          Wenn das Vaterland zur Verteidigung den Opfertod seiner Bürger befehlen darf, dann darf der Staat auch das Geld seiner Bürger abschöpfen. So rechtfertigte 1863 der junge Nationalökonom Gustav Schmoller die Steuern. Es darf als eine Errungenschaft der Moderne gelten, dass diesem Erst-recht-Schluss die Grundlage entzogen wurde. Die zunehmende Bedeutung der Steuer hat das Opfer der Bürger im Verhältnis zu ihrem Staat mediatisiert. Wesentliche Voraussetzung dafür war die Trennung von Staat und Gesellschaft, die sich am kraftvollsten in den Menschen- und Grundrechten manifestiert.

          Die Steuer ist dasjenige Opfer, das der Staatsbürger regelmäßig für das demokratisch-liberale Gemeinwesen erbringen muss. Der Staat schöpft seine Kräfte aus den wirtschaftlichen Leistungen seiner Bürger und Unternehmen. Die Steuer ist nur ganz entfernt eine Gegenleistung für Sicherheit und andere Wohltaten, die der Staat gewährt. Auch die grundrechtliche Freiheit darf nicht der Vorteil sein, für den der Staat die Steuer einfordert, liegt die Freiheit des Einzelnen doch dem Staat voraus. Die Besteuerung knüpft hierzulande ausschließlich an die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners an. Die Frage nach dem Warum der Steuer bleibt damit unbeantwortet: Die Antwort liegt in den Staatszwecken und im Gemeinwohl, für die der Steuerzahler allerdings keine individuelle Verantwortung trägt. Die Indienstnahme des Steuerbürgers für das Gemeinwohl ist dogmatisch schwierig zu erklären, doch gibt es kaum Alternativen, die sowohl praktikabel als auch gerecht wären.

          Nachdem die freiwillige Hilfe für die Flüchtlinge überwältigend ist, rückt die Möglichkeit einer Indienstnahme der Bürger in den Mittelpunkt. Wenn leerstehende gewerbliche Hallen (wie in Hamburg) oder sogar private Wohnungen durch staatliche Anordnung in Beschlag genommen werden dürfen (wie dies in Berlin überlegt wird), damit Flüchtlinge untergebracht werden, die sonst auf der Straße in Zelten übernachten müssten, dann geht dies über die in der Steuerleistung mediatisierte Solidarität spürbar hinaus und für viele ans Eingemachte des liberalen Rechtsstaats. Nun gab es in Deutschland im 20. Jahrhundert unmittelbar nach den beiden Weltkriegen zumindest zwei Perioden der Wohnraumbewirtschaftung. Das Rechtssystem, insbesondere die Auslegung der Grundrechte, hat sich seit der weitgehenden gesetzlichen Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft 1960 so stark weiterentwickelt, dass die zeitgenössische rechtliche Bewertung dieser Präzedenzfälle keine Blaupause für die heutige Beurteilung sein kann.

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