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Gastbeitrag : Wirr und aufgehübscht – vom Umgang mit Gebühren

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Die Rundfunk- und Landesmedienanstalten sollten endlich ihre Finanzen offenlegen.

          4 Min.

          Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro (vom 1. April 2015 an: 17,50 Euro) wird von jedem Haushalt und jeder Betriebsstätte erhoben. Der ganz überwiegende Teil von rund acht Milliarden dient der Finanzierung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen neun Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradios. Wie der Rundfunkbeitrag von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusammen mit den weiteren Einnahmen aus der Werbung verwendet wird, veröffentlichen sie in Geschäfts-/Jahresberichten und in Jahresabschlüssen. Zu dieser Publizität sind sie gesetzlich verpflichtet.

          Eine Ausnahme gilt für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb); gleichwohl findet sich im Internet für ihn eine Ertrags- und Aufwandsrechnung. Da das Rundfunkrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, variieren die gesetzlichen Vorgaben für die einzelnen Rundfunkanstalten entsprechend. So informieren zum Beispiel der Bayerische und der Mitteldeutsche Rundfunk den Gebührenzahler umfassend in einem Geschäftsbericht, zu dem der Jahresabschluss und ein Lagebericht gehören. Radio Bremen und Deutschlandradio stellen lediglich eine Gesamtübersicht über den Jahresabschluss und eine Zusammenfassung der wesentlichen Teile des Konzernlageberichts ins Internet. Der SWR ist zudem verpflichtet, eine Übersicht über die Bezüge der Mitglieder der Geschäftsleitung zu veröffentlichen.

          Fast unbekannt ist, dass der von allen Ländern unterzeichnete Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 1,8989 Prozent des Rundfunkbeitragsaufkommens den 14 Landesmedienanstalten zuweist, die für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter wie auch deren Aufsicht zuständig sind. Jeder Beitragszahler zahlt also 0,34 Euro (ab 1. April 2015: 0,33 Euro) monatlich. Allerdings kürzen einzelne Länder wie zum Beispiel Baden-Württemberg den Anteil aus dem Rundfunkbeitrag, der der Landesmedienanstalt zusteht, zugunsten anderer Medieneinrichtungen. Der Anteil des Rundfunkbeitrags macht bis zu 90 Prozent der Gesamteinnahmen der Landesmedienanstalten aus. Weitere Einnahmen setzen sich in ganz unterschiedlicher Höhe aus Gebühren für Verwaltungshandeln, den von den privaten Veranstaltern gezahlten Bußgeldern und Förderbeiträgen zusammen.

          Die Mehrzahl der Landesmedienanstalten ist gesetzlich nicht verpflichtet, gegenüber der Öffentlichkeit Zeugnis über ihre Aktivitäten abzulegen und sie über ihre Einnahmen und Ausgaben zu informieren. Entsprechend vielfältig ist die Veröffentlichungspraxis. So gibt es Landesmedienanstalten, die ohne gesetzliche Verpflichtung umfangreiche Geschäfts-/Jahresberichte mit Jahresabschluss in Anlehnung an den im Handelsgesetzbuch für große Kapitalgesellschaften verpflichtend vorgeschriebenen Anhang und Lagebericht herausgeben (zum Beispiel Bayern, Rheinland-Pfalz). Im hessischen Geschäftsbericht finden sich Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung, ohne dass dies als Jahresabschluss ausgewiesen wird. Der seitenmäßig sehr umfangreiche Geschäftsbericht 2013 der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) beschreibt die „Aufwandslage“ auf nur einer Seite, „aufgehübscht“ durch ein ansprechendes „Aufwandsanteildiagramm“, das die Angaben im Text wiederholt. Die Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb) veröffentlichte bis 2011 Geschäftsberichte im Internet. Der Jahresabschluss 2012 mit Lagebericht findet sich dort. Die Einnahmen und Ausgaben für 2013 sind im Jahresbericht 2009 bis 2014 integriert. Der letzte Jahresbericht für Sachsen stammt aus dem Jahr 2012; die Berichte für 2013 und 2014 sollen dieses Jahr zusammen erscheinen.

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