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Gastbeitrag : Wer das Sagen hat

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Der Bundestag läuft Gefahr, zum Potemkinschen Dorf zu degenerieren. Das liegt am Parteienstaat. Ein neuer Europa-Ausschuss muss künftig die Federführung haben.

          Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon macht Ernst mit der Demokratie in europäischen Angelegenheiten. Es fordert politische Einflussmöglichkeiten des (deutschen) Wählers hier und heute und legt den nächsten substantiellen Schritt auf dem Weg der europäischen Integration sogar in die Hände des Volkes selbst. Damit ist die Chance verbunden, die EU aus der Ecke des Elitenprojekts in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Das kann nur gelingen, wenn die Politik ernsthaft um die Zustimmung der Wähler ringen muss.

          Richtig ist auch die Einsicht, dass das Europäische Parlament ungeachtet seiner überzeugenden Sacharbeit in den vergangenen 30 Jahren wenig dazu beitragen konnte, den Unionsbürgern effektive Einflussmöglichkeiten zu verschaffen. Daran wird auch der weitere Kompetenzzuwachs nichts ändern, den es mit dem Vertrag von Lissabon erfährt. Solange keine europäischen politischen Parteien existieren, die die Europawahl zu einem real- und personalplebiszitären Akt machen, mit dem der Wähler die Richtung der Politik in der EU beeinflussen kann, so lange trägt das Parlament in Straßburg nur begrenzt zum demokratischen Legitimationsniveau europäischer Entscheidungen bei. Das kann sich ändern, freilich nur, wenn die nationalen Parteiorganisationen bereit sind, ein großes Stück ihrer Macht abzugeben; das ist derzeit nicht erkennbar.

          So ruht die demokratische Legitimationsvermittlung europäischer Entscheidungen bis auf weiteres notgedrungen auf den nationalen Parlamenten, die diese Aufgabe in einem Kooperationsverhältnis mit dem Europäischen Parlament erledigen. Die Gewichte sind dabei je nach Verfahren unterschiedlich ausgestaltet: Bei der Vertragsänderung haben die nationalen Parlamente und mit ihnen der Deutsche Bundestag nicht zuletzt aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Integrationsverantwortung das letzte und entscheidende Wort; bei der regulären Rechtsetzung sind sie dagegen auf Frühwarnmechanismus, Subsidiaritätskontrolle, die Kontrolle der Regierung im Rat und - was den Bundestag angeht - auf die im neu gefassten Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der EU (EUZBBG) niedergelegten Unterrichtungs-, Berücksichtigungs- und Rechenschaftsrechte beschränkt.

          Hier entscheidet sich freilich das praktische Legitimationsniveau der EU. Ob man die Vorschriften des Art. 23 des Grundgesetzes verschärfen und die Bundesregierung an Beschlüsse des Bundestages binden solle oder ob sie dadurch europapolitisch handlungsunfähig gemacht würde, war in den vergangenen Wochen Gegenstand der Kontroverse. Dabei kann man sich fragen, warum nicht schon das Misstrauensvotum genügt, um eine effektive Einflussnahme auf die Regierung in europäischen Angelegenheiten sicherzustellen, und warum dies nicht erst recht für die seit 1992 bestehenden detaillierten Mitwirkungsrechte in Art. 23 Abs. 2 bis 6 GG gilt. Tatsache ist jedoch, dass diese Regelungen den Bundestag bislang nicht zur Annahme seines europäischen Auftrags bewegen konnten, obwohl in der 15. Wahlperiode etwa 43 Prozent aller Gesetze europäischen Ursprungs waren und es selbst bei der Gesetzesflut, die uns die große Koalition in der 16. Wahlperiode beschert hat, immerhin 31 Prozent sind.

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