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Gastbeitrag : Was uns trägt

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Wie kommt das Verfassungsgericht zu seinen Entscheidungen? Wichtiger als der Text ist das, was hinter ihm steht. Das hat Methode.

          In seinem Lehrbuch zur Rechtstheorie erzählt Bernd Rüthers, der unermüdliche Streiter wider richterliche Selbstherrlichkeit, davon, wie er einmal einen früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gefragt habe, nach welcher Methode das Gericht eigentlich seine Fälle entscheide. „Ach, wissen Sie“, soll dieser erwidert haben, „bei uns hat jeder Fall seine eigene Methode.“

          Wo aber lauter verschiedene Methoden sind, da könnte am Ende gar keine sein. Eben dies ist der Vorwurf, der gegen das Gericht seit jeher erhoben wird und von Bernhard Schlink kürzlich noch einmal zu einer fulminanten Klage über den „Abschied von der Dogmatik“ verdichtet worden ist. Mit dem Urteil zum Vertrag von Lissabon scheint die Kritik nun endgültig in ihr finales Stadium eingetreten: So heißt es, von dem, was dort zu Staat und Demokratie gesagt ist, stehe ja gar nichts im Text des Grundgesetzes. Ja, es seien in der Entscheidung von der ersten Zeile an nicht einmal die elementarsten Grundsätze juristischen Handwerks beachtet.

          Indessen ist die Vorstellung, man könne die Lösung eines rechtlichen Problems bloß aus dem Text eines Gesetzes herauslesen, wahrscheinlich schon für die meisten anderen Gesetze zu schlicht. Für das Grundgesetz mit seinen fragmentarischen Regelungen kommt man damit erst recht nicht weit. Was mit Menschenwürde, Demokratie und Sozialstaatlichkeit gemeint ist, was aus einem bestimmten Grundrecht folgt: all das gibt der Text allenfalls ganz andeutungsweise her. Die Antwort darauf wird vielmehr im Dialog mit ihm erst gegeben, und zwar von denen, die ihn anwenden. Niemand, der etwa die Vereinbarkeit einer staatlichen Maßnahme mit den Grundrechten prüfen will, schaut deshalb noch ernsthaft in das Grundgesetz hinein oder überhaupt auf dessen Wortlaut. Ihn kennt man ungefähr, und im Zweifel kommt es darauf so genau nicht an.

          Wichtiger als der Text selbst wird stattdessen, was hinter ihm steht. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu schon früh festgestellt, das Grundgesetz bestehe nicht nur aus den einzelnen Sätzen der geschriebenen Verfassung, sondern „aus gewissen sie verbindenden, innerlich zusammenhaltenden Grundsätzen und Leitideen“, und damit so etwas wie den Schlüssel des Ganzen geliefert. Die Entscheidung betraf das Rechtsstaatsprinzip, das im Grundgesetz selbst nur obenhin erwähnt ist, und abgeleitet wurden daraus seinerzeit die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots, alles Grundsätze, die heute längst in den kanonischen Bestand des Verfassungsrechts aufgenommen sind, obwohl man im Text danach lange suchen und bloß durch die Brille der herkömmlichen Auslegungstechniken betrachtet nichts davon finden wird.

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