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Gastbeitrag: Verfassungsstaat : In der Sinnkrise

  • -Aktualisiert am

Bild: GReser & Lenz

25 Jahre nach der Wiedervereinigung schwächelt die Demokratie, der Rechtsstaat neigt zur Erosion und das Gefüge der Gewaltenteilung hat sich verschoben.

          Als die DDR vor 25 Jahren nach Artikel 23 in seiner damaligen Fassung dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat, schien es, als habe sich die Geschichte erfüllt: Die Wiedervereinigung war erreicht, der freiheitlich demokratische Verfassungsstaat des Grundgesetzes hatte triumphiert. Dass sich das Grundgesetz seither als gesamtdeutsche Verfassung etablieren konnte, ist in erster Linie Grund zu Freude und Dankbarkeit. Es ist auch ein Beleg für die Flexibilität und Innovationskraft unserer Verfassung, die der Bundesrepublik Deutschland seit bald 67 Jahren Ordnung und Richtung gibt.

          Gottgegeben ist diese Ordnung jedoch nicht, und deshalb kann gerade ein Feiertag auch Anlass sein, auf Fehlentwicklungen und Risiken aufmerksam zu machen. Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung steckt der durch das Grundgesetz verfasste Nationalstaat in einer Sinnkrise, der Rechtsstaat zeigt Erosionstendenzen, die Demokratie schwächelt, das Gewaltenteilungsgefüge hat sich weiter zugunsten der Exekutive verschoben, und die Entwicklung des Bundesstaats lässt eine Orientierung vermissen.

          Die Präambel des Grundgesetzes bezeichnet das Deutsche Volk als Träger der verfassungsgebenden Gewalt. Sie unterstreicht dies durch die Feststellung, dass die Deutschen in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben, und dokumentiert dadurch nach außen, dass der Staat des Grundgesetzes auf einem Akt der Selbstbestimmung (Artikel 1 Ziffer 2 UN-Charta) des Volkes beruht. Nach innen knüpft sie an das deutsche Volk als politische Schicksals- und Handlungsgemeinschaft an und qualifiziert die Bundesrepublik Deutschland so als den letztverbindlich handelnden, souveränen beziehungsweise souveränitätsbefähigten deutschen Nationalstaat. Dessen Zweck ist es, den Deutschen Sicherheit nach außen und innen zu gewährleisten, Wohlfahrt, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Diese elementaren Staatszwecke aufgreifend, verpflichtet der von der Verfassung vorgeschriebene Amtseid die Verfassungsorgane dazu, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden (Artikel 56, 64 Absatz 2 Grundgesetz). Das ist keine leere Floskel, sondern eine verbindliche Konkretisierung des republikanischen Prinzips, über die sich im Einzelnen natürlich trefflich streiten lässt.

          Professor Dr. Peter M. Huber ist Richter des Bundesverfassungsgerichts und im Zweiten Senat unter anderem für das Europa- und Völkerrecht zuständig. Er lehrt an der Ludwigs-Maximilians-Universität München Öffentliches Recht und Staatsphilosophie.

          Der lange Schatten der NS-Diktatur, Globalisierung, Europäisierung und Individualisierung haben das Wissen um diese Selbstverständlichkeit erschüttert, wie sich etwa an zwei Beispielen aus der Außen- und Europapolitik beobachten lässt: So ist immer wieder zu hören, dass es keine Unterschiede zwischen deutschen und europäischen Interessen gäbe. Sonderlich überzeugend ist das nicht. So, wie es natürlich auch Unterschiede zwischen bayerischen, thüringischen und deutschen Interessen gibt, so gibt es notgedrungen auch Unterschiede zwischen deutschen und europäischen Interessen. Es ist vielmehr Ausdruck einer intellektuellen oder politischen Unfähigkeit oder Unwilligkeit zu eigener Positionsbestimmung, die für den Einfluss Deutschlands auf europäische (Rechtsetzungs-)Prozesse fatal ist und häufig in einer Enthaltung im Rat mündet, die im Jargon bezeichnenderweise „German vote“ heißt. Nicht weniger problematisch ist das, was unsere angelsächsischen Freunde abschätzig „German linguistic submissivness“ nennen, also den anbiedernden Verzicht auf unsere Sprache und damit auf die Chance, die europäische Entwicklung auch mit unseren Wertvorstellungen, Traditionen und Bildern zu prägen. Auch innenpolitische Beispiele ließen sich hier anführen.

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