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Gastbeitrag: Verfassungsstaat : In der Sinnkrise

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Das Verständnis für Sinn und Zweck des im Dienste seiner Bürger stehenden Nationalstaats ist geschwunden. Auf Dauer wird das zum Problem, weil Akzeptanz und Legitimität des Staates davon abhängen, dass er seine Zwecke auch zur Zufriedenheit seiner Bürger erfüllt. Je stärker die Fragmentierung der Gesellschaft in ethnischer, religiöser, sozialer und kultureller Hinsicht wird, desto mehr muss der Staat Gemeinsamkeit stiften. Gerade als Einwanderungsland ist Deutschland auf einen Staat angewiesen, der seine Werte durchsetzt und seinen Staatsbürgern Vertrauen und Stolz vermittelt. Mehr als in der Vergangenheit wird es dazu auch appellativer und emotionaler Instrumente bedürfen, die den unterschiedlichen Bürgern die Integration in Staat und Gesellschaft erleichtern. Dass sich, wie Umfragen belegen, die Ostdeutschen mit der Bundesrepublik immer noch schwerer tun als die Westdeutschen, könnte auch mit der besonderen Abstinenz des Staates in dieser Hinsicht zusammenhängen.

Der Kern des Rechtsstaats, die Bindung der Politik durch das Recht (Kant), hat an Wirkmächtigkeit verloren. Vom „Forget about the treaty“ im Rahmen der Euro-Krise über zentrale politische Weichenstellungen auf Bundesebene, den illoyalen Vollzug von Bundesrecht durch die Verwaltung der Länder (zum Beispiel Atomrecht) - die Fälle, in denen die Politik sich über das Recht hinwegsetzt, häufen sich. Selbst in der Gerichtsbarkeit gibt es die Forderung nach einer Lockerung der Gesetzesbindung im Interesse besserer (Einzelfall-)Gerechtigkeit.

Die überbordende Komplexität der Gesetze, die einer komplizierter werdenden Lebenswirklichkeit, der Europäisierung sowie der offenen und finalen Programmierung moderner Gesetze geschuldet ist, hat diese Entwicklung ebenso begünstigt wie die gesellschaftliche Marginalisierung der Juristen. Auch das berühmte Resümee Bärbel Bohleys - wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat -, das man nicht nur als lakonischen Hinweis darauf verstehen kann, dass es auch im Rechtsstaat Ungerechtigkeiten und Härten gibt, sondern als Rechtfertigung dafür, sich im Interesse individueller Gerechtigkeits- oder Moralvorstellungen über das Recht hinwegsetzen zu dürfen, mag dazu beigetragen haben, dass das Verständnis für die Bedeutung von Form-, Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften erodiert ist. Sie erscheinen manchem Akteur als juristische Quisquilie, wobei der Blick dafür verlorengeht, dass gerade diese formellen Anforderungen Garanten von Legitimität und Rechtssicherheit sind. Da es im freiheitlichen Rechtsstaat keine verbindliche Moral gibt, kann die Berufung auf individuelle Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen oder politische Opportunitätserwägungen die Abweichung vom Recht nicht rechtfertigen. Der Rechtsstaat existiert durch das Gesetz, oder er existiert nicht.

Die Demokratie ist ebenfalls unter Druck geraten. Das gilt für die meisten westlichen Staaten; manche Ursachen sind aber auch hausgemacht: Die übermäßige Verflechtung von Entscheidungszuständigkeiten zwischen EU, Bund, Ländern, Kreisen und Gemeinden verwischt politische Verantwortlichkeiten und nimmt dem Bürger die Möglichkeit, Fehlleistungen durch Abwahl zu sanktionieren. Dasselbe gilt für die Auslagerung von Staatsaufgaben auf unabhängige Behörden und Private. Auch die inhaltliche Annäherung der großen Parteien nimmt dem Wähler die Möglichkeit zur Einflussnahme. Wo es keine Alternativen gibt, gibt es auch keine Wahl. Hinzu kommt, dass das Wahlrecht, die Ausgestaltung der Politikfinanzierung, das Fehlen direkter Demokratie auf Bundesebene sowie die Organisationsstrukturen der politischen Parteien die Selbstreferentialität des politischen Systems begünstigen und die Sprachlosigkeit zwischen Bürgern und Politik verstärken. Auf Dauer gefährdet dies die Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung. Wahlbeteiligungen von um die 50 Prozent sind insoweit ein Menetekel.

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