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Gastbeitrag : Umwertung aller Werte

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Das bröckelnde Kartell von Arbeitgebern und Gewerkschaften benutzt den Gesetzgeber, um die Tarifeinheit zu retten - wider die Verfassung.

          6 Min.

          Von Krieg und Frieden ist die Rede, die Wirtschaft warnt vor endlosen „Grabenkämpfen“, der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einer neuen Krise an der Tariffront. Anlass der Aufregung sind nicht neue Regeln im Arbeitskampf, wie sie die obersten Arbeitsrichter in Erfurt häufiger einmal ohne Vorwarnung formulieren, sondern die (vom 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts längst angekündigte) Aufgabe der Rechtsprechung zur sogenannten „Tarifeinheit“ in den Betrieben. Am erstaunlichsten war die daraufhin unisono von Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgetragene Forderung, diese offenbar „falsche“ Rechtsprechung sogleich durch eine gesetzliche „Klarstellung“ der gerade gekippten Tarifeinheit wieder zu korrigieren. Eilfertige Politiker einer ungeahnt großen Koalition gaben dem plötzlich auf die Agenda gesetzten „Gesetz zum Erhalt der Tarifeinheit“ schon im Voraus ihr Plazet. Eilfertige Wissenschaftler sitzen bereits an den Gesetzentwürfen zur Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes.

          Nun verhält es sich hier nicht so wie mit Kurzarbeit und Bankenkrise. Der Arbeitsmarkt droht an der neuen Tarifpluralität nicht zu zerbrechen. Diese hat sich in der Tarifpraxis häufig schon durchgesetzt, manchmal erst durch Streiks. Doch hat selbst die Deutsche Bahn AG ihren Frieden mit den Lokführern und ihrem Berufsverband GDL geschlossen. In Krankenhäusern folgen Ärzte der Stimme des Marburger Bunds, das Pflegepersonal hört auf „ver.di“. Der Betrieb läuft trotz streikbewegter Zeiten nicht anders als früher. Mit der „Tarifeinheit“ soll jetzt eine Regel sistiert werden, die im 20. Jahrhundert den branchenübergreifenden Erfolg des DGB seit seiner Gründung ausgemacht hatte: das Organisationsprinzip „ein Betrieb - eine Gewerkschaft“ war damals anstelle von Berufs- und Angestelltengewerkschaften eingeführt worden, um die effizientere Struktur einer „Industriegewerkschaft“ unter dem Dach des DGB zu bekommen.

          Nicht Berufe bündelten ihre Interessen, sondern Industrie- bzw. Handelszweige wie zum Beispiel die Metall- und Elektroindustrie, Chemie und Energie, öffentliche und private Dienstleistungen. So wurden Gewerkschaften schlagkräftiger, herrschten über ganze Branchen statt über kleinteilige Berufsgruppen. Doch ins Tarifvertragsgesetz (TVG) wurde ein solches Organisationsprinzip nicht geschrieben. Und das Grundgesetz spricht in Artikel 9 Absatz 3 bis heute von der Koalitionsfreiheit „für alle Berufe“. So wurden in der Frühzeit der Bundesrepublik zwar politisch die Weichen für großflächige Tarifverträge (übrigens auf der Grundlage der Tarifordnungen des NS-Staats) gestellt, ohne indes in das TVG von 1949 eine Regelung über die Tarifkonkurrenz oder -pluralität aufzunehmen. Man hielt das auf Gewerkschaftsseite für überflüssig, weil es den Tarifpartnern überlassen bleiben sollte, solche Rangeleien auf ihre Weise zu schlichten.

          Den Arbeitgebern passte der hohe Zentralisierungsgrad der Verhandlungen gut in den Kram. Sozialpartner galten damals ohnehin als quasi öffentlich-rechtliche Verwalter des Arbeitsmarkts: man kümmerte sich im sozialpolitischen Kartell trotz antagonistischer Interessen gemeinsam um beste Startbedingungen für das Wirtschaftswunder in der aufstrebenden Republik. Von Tarifwettbewerb war da trotz der früh gegründeten DAG kaum jemals ernsthaft die Rede, eher von Tarifgemeinschaften. Doch gab es immer Betriebe mit Tarifpluralität kraft heterogener Berufsgruppen, man denke nur an Zeitungsverlage, öffentliche Bühnen oder Krankenhäuser.

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