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Gastbeitrag: TTIP : Gut gerüstet

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Ist das Parlament in der Außenpolitik ohnmächtig? Die europäische Integration und die Verhandlungen zum Feihandelsabkommen TTIP zeigen das Gegenteil.

          Als vor 200 Jahren in Wien der Kongress tanzte, war dies ein Gesellschaftsereignis ohnegleichen - freilich weniger wegen der diplomatischen Verhandlungen der vielen Emissäre und Botschafter. Denn die fanden in den Hinterzimmern und Salons statt, abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Parlamente, so sie es überhaupt gab, störten nicht weiter, die Außenpolitik war Sache der Krone. Seit den Tagen dieser vordemokratischen Geheimdiplomatie hat sich die Welt gehörig weitergedreht - und mit ihr die Außenpolitik. Eines, quasi als Erbe Metternichs, ist allerdings geblieben: das Verständnis der Außen- und Sicherheitspolitik als Domäne der Exekutive. Aber hält es den veränderten Realitäten noch stand?

          Die laufenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) begleiten seit ihrem Beginn heftige Proteste, getragen von einem tiefsitzenden Misstrauen in die Verhandlungsparteien. Deren Beharren auf weitgehende Diskretion trifft auf besonders hohe Ansprüche an öffentlicher Teilhabe und demokratischer Transparenz, die sich regelmäßig nicht nur an die Regierung, sondern vor allem an die Parlamente richten.

          Dabei leuchtet die Dominanz der Exekutive auf diesem Politikfeld aus Gründen der Praktikabilität ein. Parlamente können keine Verhandlungen führen. Unterhändler bedürfen eines Mindestmaßes an Vertrauen, und das wächst durch Vertrautheit und Vertraulichkeit. Zum Strukturwandel der Außenpolitik in parlamentarischen Demokratien gehöre aber, heißt es, dass außenpolitische Entscheidungen, die außerhalb der Öffentlichkeit vorbereitet werden, einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit bedürfen, um sie innenpolitisch durchzusetzen - erst recht unter den verschärften Bedingungen einer veränderten Öffentlichkeit mit ihren modernen Kommunikationsmöglichkeiten und dem gerade dadurch immens gewachsenen Bedürfnis nach Transparenz und Information.

          Außenpolitik gilt als die Domäne der Exekutive. Während das Bundesverfassungsgericht den „,parlamentsfreien‘ Entscheidungsspielraum der Regierung“ (Robert Chr. von Ooyen) in diesen Fragen wiederholt betont hat, ist die Bewertung der Rolle von Parlamenten strittig. Lange galt sie - und manchem gilt sie noch heute - als schlagender Beweis für die landläufig fast schon liebevoll gepflegte These vom Verfall der Parlamentsrechte. „Die Außenpolitik ist ein Sonderfall der Ohnmacht des Parlaments“, hat der Politikwissenschaftler Klaus von Beyme einmal formuliert - und viele reden es ihm nach. Auch Peter Huber, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für Europa- und Völkerrecht zuständig ist, hat kürzlich beklagt: „In der Staatspraxis hat die Exekutivlastigkeit des institutionellen Gefüges freilich weiter zugenommen, ohne dass dies rechtlich zu beanstanden wäre.“ Als Gründe gelten nicht zuletzt die Globalisierung und Europäisierung, also die zunehmende transnationale sowie internationale Politikverflechtung, mit der Entscheidungen auf die intergouvernementale Ebene verlagert und dadurch der nationalen parlamentarischen Kontrolle entzogen würden.

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