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Gastbeitrag : Triumph der Feigheit im Parlament

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Wo bleibt die Transparenz? Geheime Wahlen von Regierungschefs gehören abgeschafft.

          4 Min.

          Die neue Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht verfehlte am 30. Oktober 2009 in geheimer Wahl zweimal die verfassungsrechtlich vorgeschriebene absolute Mehrheit von 45 Stimmen der 88 Abgeordneten des Thüringer Landtags. Erst im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit ausreicht, schaffte sie es - nun sogar mit Glanz und Gloria, nämlich mit 55 Stimmen, also zehn Stimmen über der absoluten Mehrheit. Als im dritten Wahlgang Bodo Ramelow (Die Linke) ebenfalls kandidiert hatte, schlossen sich die Reihen der Koalition von CDU und SPD, und die FDP kam zu Hilfe.

          Nicht immer führten geheime Wahlen von Regierungschefs zu einem so glücklichen Ende für die Mehrheitsfraktion/en. Rainer Barzel fehlten 1972 zwei Stimmen aus der Union, um Willy Brandt im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums zu stürzen. 1976 konnte der CDU-Kandidat Ernst Albrecht bei der geheimen Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten über seine SPD-Konkurrenten Helmut Kasimier und Karl Ravens triumphieren, weil auch abtrünnige SPD-Abgeordnete (Politjargon: „U-Boote“) für ihn gestimmt hatten. Heide Simonis erreichte bei der - ebenfalls geheimen - Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein aus der 35 Mandate zählenden SPD-geführten Koalition mit 34 Stimmen nicht die erforderliche relative Mehrheit, weil sich ein Mitglied der Koalition der Stimme enthalten hatte.

          Persönliche Animositäten?

          Gescheiterte Wahlen von Ministerpräsidenten durch fraktionsabtrünnige „U-Boote“ bei geheimen Wahlen haben auf die allgemeine politische Kultur im Lande und innerhalb der Mehrheitsfraktion/en fatale Auswirkungen: „Die Spekulation um Überläufer, den Triumph der Feigheit im Parlament, die große Stunde der Denunzianten in den Fraktionen, den provozierten Bruch in der Koalition, den Verdacht der Korruption, die drohende Regierungsunfähigkeit“ (Norbert Gansel).

          Wie sind geheime Abstimmungen in Parlamenten aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht zu beurteilen? Hier gilt es zu differenzieren: Nach geltendem Recht sind geheime Abstimmungen zu Sachfragen (etwa über Gesetze) unzulässig, geheime Abstimmungen über Personen, also Wahlen, grundsätzlich zulässig; bei der Wahl von Regierungschefs sind sie in mehreren Ländern sogar verfassungs- oder jedenfalls - so im Bundestag - geschäftsordnungsrechtlich vorgeschrieben. Welche Gründe werden dafür angeführt?

          Es wird argumentiert: Öffentliche Wahlen belasten die sachliche Zusammenarbeit im Parlament durch „persönliche Animositäten“. Welch ein absurdes Argument, denn gerade im Offenlegen unterschiedlicher Positionen und im öffentlichen Ringen um die richtige Meinung liegt der wesentliche Sinn parlamentarischer Verhandlungen. Abgeordnete sowie Regierungsmitglieder, die bei Meinungsstreitigkeiten mit Animositäten reagieren, sind für dieses Geschäft ungeeignet und verdienen keinerlei verfassungsrechtlichen Schutz.

          Der Trend zum Berufsabgeordneten

          Durchaus beachtlich ist demgegenüber der Gesichtspunkt der Unabhängigkeit des Abgeordneten, der nach verbreiteter Ansicht einen Ausschluss der Parlamentsöffentlichkeit durch geheime Wahlen rechtfertigen soll. Durch Fraktions- und Parteipressionen ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten durchaus gefährdet. Diese Gefahr wird zusätzlich durch den Trend zum Berufsabgeordneten verstärkt. Geheime Abstimmungen können daher ein geeignetes Mittel sein, sich dieser Gefahr zu entziehen. Nur fragt es sich eben, ob sie im Hinblick auf vorrangige verfassungsrechtliche Grundsätze ein verfassungspolitisch legitimes Mittel sind, wenn damit in gravierender Weise in die Funktionsbedingungen der repräsentativen parlamentarischen Demokratie eingegriffen wird.

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