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Gastbeitrag: Terrorangriffe : Die neuen Feinde der Menschheit

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Verbrechen des „Islamischen Staats“ müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Denn sie gehen alle an.

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          Präsident Obama nennt die Anschläge von Paris einen „Angriff auf die Menschheit“. Damit trifft er den Kern des sogenannten Verbrechens gegen die Menschlichkeit (VgM). Ein Verbrechen, das sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern aufgrund seiner Dimension und absoluten Missachtung fundamentaler Grundwerte gegen die Menschheit als Ganzes richtet. Dabei ist der Staatsbezug dieses Verbrechens spätestens 1998, mit seiner Definition im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), aufgegeben worden. Seitdem können auch nichtstaatliche Akteure Täter von Menschlichkeitsverbrechen sein. Seine überkommene staatsbezogene Begründung - die Bestrafung der Repräsentanten eines moralisch pervertierten Staates, der seine Staatsgewalt hemmungslos gegen die eigenen Bürger einsetzt - kann auf nichtstaatliche Akteure übertragen werden. Wenn diese, wie der sogenannte Islamische Staat (IS), Selbstmordattentäter in einen Konzertsaal schicken, um dort unschuldige Zivilisten zu ermorden, zeigt sich darin die für ein VgM typische moralische Perversion. Dass sich die Täter dabei auf Gott berufen, macht die Sache nur noch schlimmer. Der religiös motivierte Menschlichkeitsverbrecher spricht seinem Opfer nicht nur das Existenzrecht ab, sondern stellt sich dabei sogar über uns „Ungläubige“ in vermeintlich göttlichem Auftrag; er handelt so, wie es die Kreuzritter, die er zu bekämpfen vorgibt, getan haben.

          Der Menschlichkeitsverbrecher ist „hostis humani generis“, Feind der Menschheit. Piraten wurden als solche bezeichnet, als es noch gar kein Menschlichkeitsverbrechen gab. Die Terroristen des IS sind schlimmer als die Piraten, und ihre Taten verwirklichen alle Merkmale des VgM. Vor Paris konnte man daran noch zweifeln, nach Paris sind die Zweifel wie vom Winde verweht. Die Anschläge stellen, in der nüchternen Sprache der sogenannten Gesamttat des völkerstrafrechtlichen Tatbestands, einen ausgedehnten und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung dar. Denn der Angriff hat sich gegen eine Vielzahl von Zivilisten gerichtet und war von langer Hand geplant. Die vorsätzlichen Tötungen von mehr als 100 Menschen stellen die erforderliche Einzeltat dar. Damit ist der Internationale Strafgerichtshof materiellrechtlich zuständig. Eines Rückgriffs auf Kriegsverbrechen bedarf es nicht. Das macht die Sache einfacher, denn es ist hoch umstritten, ob zwischen einem transnational agierenden nicht-staatlichen Akteur und einem Staat überhaupt ein bewaffneter Konflikt im kriegsrechtlichen Sinne vorliegen kann.

          Wäre der IStGH aber auch formell zuständig? Er ist es nur insoweit, als der UN-Sicherheitsrat die „Lybien-Situation“ im Jahre 2011 an ihn überwiesen hat und dort auch IS-Verbrechen in Rede stehen. Das hat die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda mehrfach bekräftigt, zuletzt im Oktober in ihrem 10. Bericht an den Sicherheitsrat. Im Übrigen hat sie aber am 8. April 2015 die Eröffnung eines Vorverfahrens gegen den IS selbst mangels einer ausreichenden Zuständigkeitsgrundlage abgelehnt. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich einige Tage zuvor, am 27. März, nicht auf eine Überweisung der „Situation IS“ einigen. Die Anschläge von Paris ändern die Sach-und Rechtslage und sollten die Chefanklägerin und den UN-Sicherheitsrat wieder aktiv werden lassen.

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