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Gastbeitrag: Staateninsolvenz : Bedenke die Folgen!

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Der soziale Frieden ist in Gefahr. Doch die aufgeladene Debatte über Griechenland lässt Zusammenhänge und Konsequenzen gar nicht in das öffentliche Bewusstsein treten.

          6 Min.

          In diesen Sommertagen wird auf mittlerweile höchster politischer Ebene zwischen Mitgliedern der Eurogruppe, Internationalem Währungsfonds, Zentralbanken und Kommission über die griechische Staateninsolvenz verhandelt. Eine nächste Frist rückt Ende Juni heran, und obwohl die vereinbarten Konditionen nicht erfüllt worden sind, ist nicht ausgeschlossen, dass die ausstehenden Raten des zweiten Hilfspakets ausgezahlt werden und ein drittes Paket vereinbart wird. Der Eindruck entsteht, als wolle niemand den entscheidenden Schritt tun, um einen Euroaustritt Griechenlands zu bewirken. Ein EU-Organ kann einen solchen Vorschlag nicht machen, weil ein Austritt in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Aus den Mitgliedstaaten ist eine Initiative kaum zu erwarten, weil kein Regierungsmitglied seine politische Bilanz mit dem Impuls für diesen notwendigen Schritt belasten möchte. Möglicherweise wartet die Politik deshalb auf einen Beschluss des EZB-Rates, der die von der griechischen Zentralbank verantwortete Notfall-Liquiditätshilfe unterbindet.

          Die fünfjährige Debatte über den Fall Griechenlands, die zuletzt moralisiert und nunmehr auch personalisiert worden ist, lässt größere Zusammenhänge und Folgefragen in den Hintergrund oder gar nicht erst in das öffentliche Bewusstsein treten. Diese Folgefragen, von denen einzelne durch Entscheidungen in Sachen Griechenland mit beantwortet werden würden, haben nicht nur politisches, sondern auch verfassungsrechtliches Gewicht.

          Sicherlich, es ist bekannt, dass es im Fall der griechischen Staateninsolvenz musterhaft um weitere Euromitglieder geht, besonders den (flexiblen) Umgang mit den Kennzahlen aus Italien und Frankreich. Auch die individuellen, fiskalischen und systemischen Folgewirkungen eines Euroaustritts haben die Debatte ebenso bestimmt wie die Symbolbedeutung des Euros für den europäischen Behauptungswillen und eine gelingende Integration hin zur „immer engeren Union der Völker Europas“.

          Bislang zu wenig Aufmerksamkeit haben die Folgewirkungen der Krisenmaßnahmen für die Vermögensverteilung erhalten. Die Europäische Zentralbank hat eine geldpolitische Strategie eingeschlagen, die den Zins- und Marktdruck von den Defizitstaaten nehmen soll. Die Nebenfolgen dieser Geldpolitik sind Vermögensverteilungen in den und zwischen den Mitgliedstaaten. Diese Verteilungswirkung ist umso erheblicher, je länger der Zeitraum der Nullzinsen, der Geldlockerung und der Wertpapierankäufe anhalten wird. Die Verteilungswirkung geht zu Lasten von Bürgern, die von ihrem Arbeitseinkommen leben, und zugunsten von Bürgern, die über Sach- und Realvermögen verfügen. Die steigenden Preise und Kurse für Immobilien und Aktien machen diesen Zusammenhang anschaulich. Weniger sichtbare Effekte entstehen etwa dadurch, dass die Wertpapierkäufe der EZB von monatlich 60 Milliarden Euro über private Kreditinstitute abgewickelt werden, die ihr Glück wohl kaum fassen können.

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