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Gastbeitrag : Solidarität wofür?

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Spaßgesellschaft, die nichts ernst nimmt und der nichts heilig ist, stößt auf heiligen Ernst, der keinen Spaß versteht und der sie für gottlos und dekadent hält.

          7 Min.

          Auch Morde werden interpretiert. Die Tötung von 17 Menschen in Paris am 7. Januar 2015 wird nicht nur nach strafrechtlichen Kriterien, sondern auch nach politischen Maßstäben gemessen. Die kriminellen Akte erscheinen im Kontext des globalen islamistischen Gotteskriegs als Kampf wider die westliche Welt. Der französische Staatspräsident sieht in dem Anschlag auf die Redakteure des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ einen Anschlag auf Frankreichs Revolutionsideale von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Der deutsche Bundestagspräsident deutet ihn als „demonstrativen Angriff auf die freie und offene Gesellschaft, auf unsere geschriebene und ungeschriebene Verfassung, unsere Überzeugungen und unsere Werte“. Als unsere Werte, die hier bedroht seien, hebt er - wie auch die Bundeskanzlerin - die Freiheit der Meinung, der Rede, vor allem die Freiheit der Presse hervor. Im Protest wider den Terror finden die unterschiedlichen Lager zusammen. Die Gegensätze zwischen demokratischen und autokratischen, säkularen und religiösen, liberalen und illiberalen Staaten treten zurück, wenn 50 Staats- und Regierungschefs gleichsam an der Spitze einer gewaltigen Demonstration gemeinsame Trauer und Widerstand gegen den Terror zum Ausdruck bringen.

          Doch danach setzt die Kritik ein: dass auch Staaten vertreten gewesen seien, welche die Meinungs- und Pressefreiheit unterdrückten. Hätten also russische, türkische, saudi-arabische Vertreter ausgeschlossen werden müssen? Waren sie nicht würdig, sich in eine Front einzureihen, die „unsere Werte“ verteidigt? Darf man mit Unterdrückern der Freiheit für Freiheitsideale kämpfen? Hier führt die Interpretation des Terrorakts in eine Falle. Sie verkürzt die Abwehrfront wider den Terrorismus, um eine zweite Abwehrfront zugunsten „unserer Werte“ nicht zu gefährden, und schwächt gerade dadurch die Abwehr des einen und den Schutz der anderen.

          Die Morde im Namen Allahs als Strafe für die Beleidigung des Islam lassen die hehren Revolutionsideale unberührt, die schon Schlimmeres erfahren und inspiriert haben. Die Terroristen brechen mit dem Tötungsverbot das staatliche Gewaltverbot. Sie löschen mit dem Leben Sicherheit und Freiheit ihrer Opfer aus und greifen darin die Rechtsordnung als Ganze an. Anders gewendet: Der Terrorismus kündigt den Bürgerfrieden auf. Die Garantie des Bürgerfriedens ist aber Pflicht eines jeden Staates. Es gibt Staaten, die ihren Bürgern den inneren Frieden sichern, aber die Freiheit vorenthalten. Doch können sie ihnen nicht Freiheit bieten, wenn sie nicht den Gesamtzustand der Sicherheit herstellen und wahren. Wer um sein Leben fürchten muss, wenn er sich mit einer Meinung exponiert, ist nicht frei. Mag er auch ein Held sein, wenn er der Gefahr trotzt, so ist die grundrechtliche Freiheit nicht für Helden reserviert, sondern zugeschnitten auf Bürger, denen ihr Leben lieb ist. Staaten, die ihren Bürgern Sicherheit und Freiheit gewährleisten, brauchen sich nicht zu genieren, mit Staaten, die nur Sicherheit bieten, im Kampf wider den Terror zu kooperieren. Aber sie sind darum nicht gehindert, sich bei den partiell Verbündeten für Menschenrechte einzusetzen, die sie unterdrücken.

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