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Gastbeitrag : Solidarität wofür?

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In Deutschland finden Politik und viele Medien, organisierte und spontane Öffentlichkeit zusammen im Protest wider den islamistischen Terror und im demonstrativen Bekenntnis zu Meinungs- und Pressefreiheit in der offenen Gesellschaft. Zugleich schließen sie die „rechte“ Szene aus der offenen Gesellschaft aus. Sie bilden eine Front gegen Pegida und ähnliche Kräfte, aus Sorge, diese könnten sich durch die Pariser Anschläge bestätigt sehen und daraus Nutzen ziehen. Dass aber selbst die Schmuddelkinder der Nation an der Meinungsfreiheit teilhaben, spielt in der Ächtungs- und Ausstoßungsrhetorik keine Rolle. Erst in allerjüngster Zeit wagen leise Stimmen, auch an die Freiheit der Verpönten zu erinnern. In der Tat scheint die Sonne der Grundrechte über Gerechte und Ungerechte, über Aufklärer und Aufklärungsverweigerer. Die Meinungsfreiheit fragt nicht danach, ob die Meinungen, die sie schützt, gut oder böse, klug oder dumm, verantwortungsbewusst oder verantwortungslos, integrationsförderlich oder -schädlich sind. Die Meinungsfreiheit erteilt keine moralischen, intellektuellen oder politischen Gütesiegel. Sie gewährleistet lediglich allen Äußerungen, die unter ihren Tatbestand fallen, den staatlichen Schutz.

Das demonstrative Bekenntnis zur Verteidigung der Meinungsfreiheit ist hier denn wohl nicht als bare Münze zu nehmen. Eher lässt es sich dahin verstehen, dass die „Koalition der Anständigen“ nur den „anständigen“ Gebrauch der Freiheit hinnehmen will und für unanständig erklärt, was die muslimischen Zuwanderer beleidigen könnte. Doch zu solcher Bekundung wäre der Anschlag auf das Satiremagazin der falsche Anlass; denn dessen scharf-witzige Karikaturen verletzen das religiöse Ehrgefühl der Muslime viel tiefer als dumpfe Versammlungsparolen, die sogleich durch Gegenversammlungsparolen erwidert werden.

Wenn in diesem Kontext seriös über Meinungsfreiheit gesprochen werden soll, dann ist zu erinnern, dass mit der grundrechtlich abgesicherten negativen Freiheit von staatlichem Zwang positive, vorrechtliche Erwartungen an eine gemeinverträgliche, nachbarfreundliche Freiheitsausübung korrespondieren. Jedermann trägt auf seine Weise dazu bei, ob die Erwartungen erfüllt oder enttäuscht werden. Der Staat kann hier nichts erzwingen; aber er kann fördernd und informierend, zumal durch schulische Erziehung darauf hinwirken, dass der Integrationsprozess gelingt. Doch wird das Ziel schwerlich erreicht, wenn ein weiter Bereich integrationsgefährdender Meinungen, Sorgen und Ängste zur Tabuzone erklärt und zubetoniert wird.

Hätte ein ähnlich durchgeführtes Attentat das Organisationskomitee von Pegida hinweggerafft, so würde die „Koalition der Anständigen“ rechtsstaatskonform die Mordtat verurteilen und eine etwaige politische Erleichterung klammheimlich für sich behalten, aber von Protestdemonstrationen absehen. Jedoch würde sie sogleich den volkserzieherischen Zeigefinger erheben, dass die Opfer sich das Übel durch Provokation zugezogen hätten. Kommentare solcher Art sind allerdings auch zu dem Pariser Anschlag zu vernehmen.

All das erklärt nicht, wieso gerade dieser Pariser Anschlag die europäische Gesellschaft in einem hochempfindlichen Nerv getroffen hat. Ein Satiremagazin, das Provokation zum Beruf macht, die Schmähung der Religion als Tagesgeschäft betreibt, libertinage als höchste Form der liberté rühmt, das kein Tabu kennt und „alles darf“, weil es sich in der Welt des Unernstes bewegt, entspricht der Mentalität der Spaß- und Spielgesellschaft, die nichts ernst nimmt und der nichts heilig ist. Nun aber stößt sie unausweichlich auf heiligen Ernst, der keinen Spaß versteht, der sie für gottlos und dekadent hält. Ein Abgrund tut sich auf. Werden die beiden Welten einander je verstehen, je vertragen, je achten?

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