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Gastbeitrag: Social Web : Angst vor einem digitalen Blockwart

  • -Aktualisiert am

Es macht durchaus einen Unterschied, ob Private oder staatliche Stellen im Netz „auf Streife gehen“. Wertet ein Mediendienstleister wie Brandwatch das Netz nach allgemein zugänglichen Quellen aus, ist das im Grundsatz Teil seiner verfassungsrechtlich geschützten Informationsfreiheit. Auf sie darf sich der Staat nicht berufen. Die Rechtsordnung gesteht ihm bislang gleichwohl das Recht zu, offene Datenquellen zur Aufgabenerfüllung auszuwerten. Diese Rationalität leuchtet auch ein: Wer Informationen für jedermann sichtbar ins Internet hochlädt, gibt zu erkennen, dass er eine Information nicht für vollumfänglich vertraulich hält und sie mit einem unbestimmten Personenkreis zu teilen bereit ist. Wer sich dann gegenüber Dritten auf seine Privatsphäre beruft, setzt sich zum eigenen Verhalten in Widerspruch. So genießt auch niemand Schutz dagegen, dass eine Gemeindeverwaltung die Leserbriefe der Lokalzeitung auswertet oder ein Polizist seinen Blick über den Gartenzaun eines Grundstücks schweifen lässt. Bei Informationen im Netz ist das im Grunde nicht anders.

Sensibel - und unzulässig - wird die Datensammlung und -analyse regelmäßig dann, wenn staatliche Stellen systematisch Profilinformationen ad personam zusammentragen. Tabu sind im Grundsatz auch private Nachrichten, E-Mail-Postfächer und Verlautbarungen, die ein Nutzer nur an einen klar umrissenen Personenkreis adressiert hat - etwa ein Hochzeitsfoto, das er auf Facebook nur mit „Freunden“ teilt. Gilt das aber auch für Informationen auf Facebook oder XING, die nur für angemeldete Nutzer sichtbar sind? Was ist mit Bildern bei der Dating-App Tinder, die nur für registrierte Nutzer des gewünschten Geschlechts sichtbar sind?

Bislang lässt das Recht dem Staat auch hier weitgehend freie Hand. Dahinter steckt der Grundgedanke: Die technische Hürde ist für jedermann leicht überwindbar und der Kreis möglicher Adressaten so groß und unbestimmt, dass die Nutzer mit einer Online-Streife rechnen müssen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesem Grundgedanken seinen Segen erteilt. Für schutzwürdig hält es den Bürger erst dann, wenn der Staat „vertrauliche Kommunikationsbeziehungen“ ausnutzt. Nach Überzeugung des Gerichts ist das in sozialen Netzwerken - auch bei nur mit bestimmten „friends“ geteilten Informationen - generell nicht der Fall. Einem modernen Privatheitsschutz digitaler Unversehrtheit wird das allerdings nicht gerecht. Der Rechtsstaat ist zu einer Kommunikation mit offenem Visier aufgerufen. Die jederzeitige Möglichkeit des verdeckten staatlichen Zugriffs erzeugt ein Gefühl des Überwachtwerdens, welches das informationelle Selbstbestimmungsrecht gerade verhindern soll. Eine zu hohe Kontrolldichte im Internet erstickt namentlich schnell sein demokratisches Potential offener und unbekümmerter Entfaltung - Selbstzensur und kommunikative Zurückhaltung wären der Preis flächendeckender Überwachung des Internets. Jedenfalls rechtspolitisch ist es daher angezeigt, einen staatlichen Zugriff auf Netzinformationen, die nicht an die gesamte Internetöffentlichkeit gerichtet, sondern mit einem Passwort geschützt sind, nicht generell, sondern nur auf spezifischer gesetzlicher Grundlage zuzulassen.

Ein demokratischer Prozess über die Grenzen staatlicher Neugierde im Internet, der in konkreten Rechtsvorschriften mündet, ist längst überfällig. Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU will das aus dem Lochkartenzeitalter stammende Datenschutzrecht an die Herausforderungen digitaler Technologien heranführen. Sie verfolgt das Ziel, unionsweit einheitliche und unmittelbar anwendbare Vorschriften zu schaffen. In welchen Grenzen öffentliche Stellen sie die Verwertung von Daten aus sozialen Netzwerken zulässt und wie der Konflikt zwischen Informationsfreiheit und informationeller Selbstbestimmung aufzulösen ist, lässt die Verordnung über zahlreiche Öffnungsklauseln weiterhin grundsätzlich in den Händen der Mitgliedstaaten. Der nationale Gesetzgeber ist daher aufgerufen und befugt, den Gordischen Knoten zwischen staatlicher Neugierde und Persönlichkeitsschutz zu entwirren. Dies sollte er behutsam und mit besonderem Feingespür tun. Er sollte sich dabei von dem Grundsatz leiten lassen: Nur was jedermann im Netz ohne Passwort einsehen darf, darf die Verwaltung auswerten. Denn Neugierde ist zwar der Startschuss der Erkenntnis, ungezügelte staatliche Neugier aber das Ende bürgerlicher Freiheit.

Wissenschaft und Praxis

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