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Gastbeitrag: Sexualstrafrecht : Erziehung durch Strafe

  • -Aktualisiert am

„Nein heißt nein“ ist in jeder Hinsicht ein Paradigmenwechsel: Es macht den bloßen Willen des Opfers zum Anknüpfungspunkt der Kriminalisierung.

          Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts mit überwältigender Einstimmigkeit und stehendem Applaus beschlossen. Bewertet man die Umsetzung des „Nein heißt nein“-Prinzips, an dem sich die Politik kollektiv berauscht hat, mit der gebotenen juristischen Nüchternheit, so kann man nicht umhin, sich Sorgen zu machen. „Nein heißt nein“ ist in jeder Hinsicht ein Paradigmenwechsel: Es macht den bloßen Willen eines Rechtsgutsträgers zum Anknüpfungspunkt der Kriminalisierung, was im deutschen Strafrecht eine seltene Ausnahme darstellt; es nimmt bewusst fundamentale Beweisschwierigkeiten in Kauf; es akzeptiert als „Kollateralschaden“ die Kriminalisierung im weitesten Sinne sozialadäquater Verhaltensweisen in bisher nicht dagewesenem Ausmaß; und es sprengt in mancherlei Hinsicht die Verhältnismäßigkeit schuldangemessenen Strafens. Die Konsequenzen der Reform sind also gravierend. Die Geschwindigkeit, mit der sie durchgesetzt wurde, steht dazu in krassem Gegensatz.

          Nach dem neuen Grundtatbestand des „sexuellen Übergriffs“ wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft, „wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt“. Die bisherigen Tatbestandsvoraussetzungen des Einsatzes von Gewalt oder Nötigungsmitteln oder des Ausnutzens einer schutzlosen Lage des Opfers werden damit aufgegeben. Dass diese Merkmale eine wichtige limitierende Funktion erfüllt haben, ist leicht zu sehen. Denn nach der neuen Norm macht sich zum Beispiel auch strafbar, wer einverständlich begonnene sexuelle Handlungen nicht sofort beendet, wenn der andere Teil mit ihrer Fortsetzung nicht mehr einverstanden ist und dies zu erkennen gibt. Zu welchem Zeitpunkt dies erfolgt, aufgrund welcher Motivation – unerheblich. Da schon der Versuch strafbar ist, also das unmittelbare Ansetzen zum Weitermachen, bleibt dem möglichen Täter nur eine logische Sekunde, um die Fortführung seiner Handlungen abzubrechen. Nicht jedem mag das in einer solchen Situation gleich leichtfallen und unmittelbar gelingen. Wird zum Zeitpunkt des „Nein“ schon der Geschlechtsakt vollzogen, handelt es sich um eine Vergewaltigung, die mit Freiheitsstrafe von zwei bis fünfzehn Jahren sanktioniert ist. Führt der Täter gar eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand bei dem missglückten sexuellen Abenteuer mit sich, etwa der Handwerker nach getaner Arbeit einen Schraubenzieher, lautet die Regelstrafdrohung Freiheitsstrafe von drei bis fünfzehn Jahren. Ein Schlagstock im Nachttischchen, das Pfefferspray unter dem Kissen oder das Deko-Schwert über dem Bett sollten in Zukunft tabu sein. Und, ja, es soll auch Sexualpraktiken geben, bei denen der Einsatz von gefährlichen Gegenständen zum Spiel dazugehört. Brandgefährlich.

          Nicht unerwähnt bleiben sollten die im weitesten Sinne sozialadäquaten Handlungen, die durch die Reform einer Strafbarkeit zugeführt werden: Mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten ist künftig zum Beispiel bedroht, wer seinen Partner, wenn dieser schläft, liebevoll küsst oder streichelt. Denn dass dieser schlafend „nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern“, wie Paragraph 177 Absatz 2 Nummer 1 Strafgesetzbuch nun voraussetzt, dürfte unstreitig sein, und ein „Missbrauchen“ ist nicht erforderlich. Strafbar macht sich nach der neuen Rechtslage ferner die Ehefrau, die versucht, ihren heimkehrenden Mann trotz dessen ausdrücklicher Erklärung, jetzt keinen Sex haben zu wollen, sexuell zu stimulieren – selbst wenn sie damit Erfolg haben sollte und es noch zu einverständlichen sexuellen Handlungen kommt, denn die Zustimmung entfaltet keine Rückwirkung. Man sollte im Übrigen nicht dem Fehlschluss erliegen, derlei Fälle würden nicht ihren Weg zu den Gerichten finden. Allein die Zahl der von den Familiengerichten an die Strafgerichte verwiesenen Fälle wird deutlich zunehmen, denn das Bekenntnis, man habe in einer bereits zerrütteten Ehe sexuelle Handlungen über sich ergehen lassen, ohne sie noch zu wollen und dies selbstverständlich zu erkennen gegeben, wird in Zukunft den Anfangsverdacht einer Straftat begründen.

          Konnte bislang bei der Ausübung sexueller Aktivitäten nur in die Gefahr der Strafbarkeit geraten, wer bereit war, durch die Anwendung von Gewalt oder Nötigungsmitteln oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage des Opfers seine eigenen sexuellen Interessen rücksichtslos durchzusetzen, reicht nun auch ein Ignorieren, Nichterkennen, Missverstehen seines Willens oder schlicht die Unfähigkeit zum sofortigen Abschalten der sexuellen Erregung aus, um sich strafbar zu machen. Eine besondere kriminelle Energie ist für derartiges Fehlverhalten nicht nötig, der sexuelle Übergriff dadurch ein Jedermannsdelikt. Hinzu kommt, dass es auf eine irgend geartete „Redlichkeit“ des Opfers, „nein“ zu sagen, nicht ankommt. Ob dies geschieht, weil es die Freude an den sexuellen Handlungen verloren hat, aus Zeitnot, aufgrund moralischer Bedenken oder auch, um den Täter oder die Täterin zu beschämen, bloßzustellen, zu erniedrigen, zu inkriminieren ist für die Begründung der Strafbarkeit unerheblich. Maßgeblich ist allein der Wille des Opfers, nicht sein Anliegen, die eigene sexuelle Selbstbestimmung zu wahren.

          Die Erweiterung des Straftatbestands ist zudem in unglücklicher Weise gepaart mit den im Bereich des Sexualstrafrechts bekanntermaßen gegebenen Beweisschwierigkeiten, die durch die Reform weiter verschärft werden. Während der Einsatz von Gewalt und Nötigung häufig Spuren hinterlässt, trifft dies auf eine bloße Willensäußerung meist nicht zu. Die Folge sind schwierige Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, denen, wenn es allein um die Frage geht, ob einmal „nein“ gesagt wurde, auch mit Glaubwürdigkeitsgutachten kaum beizukommen ist. Am Ende steht nach einem für alle extrem belastenden Strafverfahren und der öffentlichen Bewertung von Intima nicht selten ein Verzicht auf die Wahrheitserforschung in Form eines „Deals“. So sollte der justitielle Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nicht aussehen.

          Beklemmend an dem Reformgesetz ist dreierlei: Erstens die allzu rasche Bereitschaft, mit der die Freiheit der Intim- und Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung untergeordnet wird, obwohl der Anteil der Sexualstraftaten an der Gesamtkriminalität bisher noch nicht einmal ein Prozent betrug. Zweitens die Leichtigkeit und Lebensferne, mit der schwerste Freiheitsstrafen vom Gesetzgeber als schuld- und tatangemessen gewertet werden. Und drittens, dass sich gegen die mit dem gutgemeinten Reformgesetz zwangsläufig einhergehende Masseninkriminierung von Jungen und Mädchen, Frauen und Männern aller Gesellschaftsschichten keinerlei Widerstand regt. Besonders, dass junge Menschen, die soziale Normen und Erwartungen im sexuellen Umgang erst noch erlernen müssen, dadurch in die Gefahr geraten, zu Verbrechern zu werden, muss einen Strafrichter und Vater, der das Gesetz anwenden muss, mit großer Sorge erfüllen. Auch Unbeholfenheit, das Ausblenden, Nichterkennen, die Unempfänglichkeit für die Signale und Motivation des Sexualpartners werden in Zukunft darüber entscheiden, wer kriminell ist.

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