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Gastbeitrag: Sexualstrafrecht : Erziehung durch Strafe

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Konnte bislang bei der Ausübung sexueller Aktivitäten nur in die Gefahr der Strafbarkeit geraten, wer bereit war, durch die Anwendung von Gewalt oder Nötigungsmitteln oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage des Opfers seine eigenen sexuellen Interessen rücksichtslos durchzusetzen, reicht nun auch ein Ignorieren, Nichterkennen, Missverstehen seines Willens oder schlicht die Unfähigkeit zum sofortigen Abschalten der sexuellen Erregung aus, um sich strafbar zu machen. Eine besondere kriminelle Energie ist für derartiges Fehlverhalten nicht nötig, der sexuelle Übergriff dadurch ein Jedermannsdelikt. Hinzu kommt, dass es auf eine irgend geartete „Redlichkeit“ des Opfers, „nein“ zu sagen, nicht ankommt. Ob dies geschieht, weil es die Freude an den sexuellen Handlungen verloren hat, aus Zeitnot, aufgrund moralischer Bedenken oder auch, um den Täter oder die Täterin zu beschämen, bloßzustellen, zu erniedrigen, zu inkriminieren ist für die Begründung der Strafbarkeit unerheblich. Maßgeblich ist allein der Wille des Opfers, nicht sein Anliegen, die eigene sexuelle Selbstbestimmung zu wahren.

Die Erweiterung des Straftatbestands ist zudem in unglücklicher Weise gepaart mit den im Bereich des Sexualstrafrechts bekanntermaßen gegebenen Beweisschwierigkeiten, die durch die Reform weiter verschärft werden. Während der Einsatz von Gewalt und Nötigung häufig Spuren hinterlässt, trifft dies auf eine bloße Willensäußerung meist nicht zu. Die Folge sind schwierige Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen, denen, wenn es allein um die Frage geht, ob einmal „nein“ gesagt wurde, auch mit Glaubwürdigkeitsgutachten kaum beizukommen ist. Am Ende steht nach einem für alle extrem belastenden Strafverfahren und der öffentlichen Bewertung von Intima nicht selten ein Verzicht auf die Wahrheitserforschung in Form eines „Deals“. So sollte der justitielle Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nicht aussehen.

Beklemmend an dem Reformgesetz ist dreierlei: Erstens die allzu rasche Bereitschaft, mit der die Freiheit der Intim- und Privatsphäre vor staatlichen Eingriffen dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung untergeordnet wird, obwohl der Anteil der Sexualstraftaten an der Gesamtkriminalität bisher noch nicht einmal ein Prozent betrug. Zweitens die Leichtigkeit und Lebensferne, mit der schwerste Freiheitsstrafen vom Gesetzgeber als schuld- und tatangemessen gewertet werden. Und drittens, dass sich gegen die mit dem gutgemeinten Reformgesetz zwangsläufig einhergehende Masseninkriminierung von Jungen und Mädchen, Frauen und Männern aller Gesellschaftsschichten keinerlei Widerstand regt. Besonders, dass junge Menschen, die soziale Normen und Erwartungen im sexuellen Umgang erst noch erlernen müssen, dadurch in die Gefahr geraten, zu Verbrechern zu werden, muss einen Strafrichter und Vater, der das Gesetz anwenden muss, mit großer Sorge erfüllen. Auch Unbeholfenheit, das Ausblenden, Nichterkennen, die Unempfänglichkeit für die Signale und Motivation des Sexualpartners werden in Zukunft darüber entscheiden, wer kriminell ist.

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