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Gastbeitrag : Paralleljustiz? Der Verbraucher hat die Wahl

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Gerichtliche Streitentscheidung oder außergerichtliche Streitbeilegung - manchmal ist der Weg zu Gericht nur die zweitbeste Lösung.

          Sind unsere Gerichte nicht mehr in der Lage, jedermann zu seinem guten Recht zu verhelfen? Dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im November 2014 den Entwurf eines „Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes“ (E-VSBG) vorgelegt hat, mit dem den Verbrauchern ein flächendeckendes „alternatives Rechtsbehelfsverfahren“ zur Verfügung gestellt wird, wurde in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Dies liegt vermutlich daran, dass die Entscheidung für diesen außergerichtlichen Rechtsweg nicht in Berlin, sondern schon im Mai 2013 in Brüssel durch die „Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (AS-Richtlinie) getroffen worden ist, die nun umgesetzt wird.

          Außergerichtliche (oder alternative) Streitbeilegung (AS) gibt es seit jeher. Sie hat in der Praxis (etwa in der Form von Schiedsgerichten) seit langem große Bedeutung und ist inzwischen auch als Institution des Verbraucherschutzes anerkannt. Mit dem VSBG tritt nun neben die verfassungsrechtliche Garantie des Rechtswegs zu den Gerichten eine gesetzliche Garantie des Zugangs zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Jeder Verbraucher kann sich zukünftig bei Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag für einen „kostengünstigen, einfachen und schnellen Rechtsschutz“ ohne beziehungsweise vor Inanspruchnahme der Gerichte entscheiden. Das AS-Verfahren kann in einer Mediation bestehen, mit einem Lösungsvorschlag enden oder zu einer verbindlichen Entscheidung führen. Aufsichtsregeln sowie Publikations-, Informations-, Transparenz-, Datenschutz-, Melde-, Berichts- und Kooperationspflichten für die AS-Stellen, die Unternehmen und die Mitgliedstaaten sichern die gesetzlichen Vorgaben ab.

          Der Entwurf setzt darauf, dass eine lückenlose Infrastruktur an AS-Stellen zum großen Teil durch die bestehenden und durch neu zu gründende private Schlichtungsstellen erreicht wird. Diese müssen, um behördlich anerkannt zu werden, gesetzlich festgelegte Qualitätskriterien erfüllen. Insbesondere sind die Unabhängigkeit und Kompetenz des „Streitmittlers“ sowie die rechtliche Gebundenheit, Fairness, Transparenz und Effektivität des Verfahrens abzusichern. Damit entsteht ein umfassendes Paralleluniversum des alternativen Rechtsschutzes.

          Der Gesetzentwurf geht, wie die AS-Richtlinie, vom Prinzip der Freiwilligkeit aus. Unternehmen sind somit nicht verpflichtet, sich an einem Schlichtungssystem oder -verfahren zu beteiligen. Sollte sich zeigen, dass - entgegen der Intention der Richtlinie - bedeutsame Branchen ihren Kunden den alternativen Zugang zum Recht vorenthalten, wird vermutlich der Ruf nach einer Beteiligungspflicht zumindest der Unternehmen, die ihre Vertragsbeziehungen zum Verbraucher durch AGB bestimmen, laut werden.

          Die rechtssoziologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Institutionalisierung einer „vierten Gewalt“ (so Fritz Bauer über den Ombudsmann) sind noch in keiner Weise absehbar. Es verwundert daher nicht, dass diesem neuen Zugang zum Recht insbesondere aus der Wissenschaft und der Justiz Skepsis entgegenschlägt. Die Kritik stützt sich insbesondere auf die Annahme, dass das flächendeckende Angebot einer außergerichtlichen Streitbeilegung das Rechtsprechungsmonopol bedrohe („Paralleljustiz“) und den Rechtsschutz der Verbraucher faktisch schwäche, da es die gerichtliche Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts zurückdränge.

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