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Gastbeitrag : Null Privatheit?

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Fast jeder hinterlässt heute Datenspuren im Internet. Informationen aus allen Lebensbereichen werden gespeichert. Sie sind auch für den Staat eine große Verlockung. Nun steht das Recht auf Datenschutz vor einer neuen Bewährungsprobe.

          Früher wurde man in vielen Gegenden Deutschlands erst im Alter von 25 Jahren volljährig. Nach diesem Maßstab würde in diesem Jahr ein Grundrecht erwachsen: 1983 hob das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Taufe. Das Jahr 1983 erscheint rückblickend geradezu als datenschutzrechtliches Idyll. Die meisten kannten einen Computer nur aus Science-Fiction-Filmen, die Datenmenge, die wir heute auf einem USB-Stick am Schlüsselbund tragen, füllte damals ganze Rechenzentren. Trotzdem rief der Versuch des Staates, in einer Volkszählung Informationen über das Leben von 60 Millionen Bundesbürgern zu erheben, massive Proteste hervor. Für viele war nicht mehr durchschaubar, wie und wozu der Staat ihre Daten verwenden würde. Orwells Horrorvision „1984“ von einer total überwachten Gesellschaft schien aktuell wie nie.

          Im Volkszählungsurteil hat das Verfassungsgericht herausgearbeitet, welche elementare Bedeutung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - also die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen - für den Einzelnen und für das Gemeinwohl hat: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert (...) werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. (...)

          Das Grundrecht auf Datenschutz ist ein Exportschlager

          Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.“ Das Grundrecht auf Datenschutz ist ein Exportschlager geworden und hat Eingang in viele Grundrechtskataloge gefunden. An seinem 25. Geburtstag steht es vor einer neuen Bewährungsprobe. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir die Bürger nicht durch ein neues Freiheitsrecht schützen müssen.

          Justizministerin Brigitte Zypries

          Heute hinterlässt fast jeder eine mehr oder weniger breite Datenspur im Netz. Zwei Drittel aller Deutschen im Alter von mehr als 10 Jahren nutzt regelmäßig das Internet für alle möglichen Geschäfte. Daten aus nahezu allen Lebensbereichen sind gespeichert. Diese Fülle von Informationen ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für den Staat eine große Verlockung. Die Gefahr einer Katalogisierung des Einzelnen geht heute freilich weniger von Volkszählungen aus. Sein Informationshunger wird vielmehr durch das Bedürfnis nach Sicherheit hervorgerufen.

          Digitalisierung birgt neue Gefahren für die individuelle Freiheit

          Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, den Einzelnen vor Kriminalität und Gewalt zu schützen. Sicherheit ist eine Voraussetzung persönlicher Freiheit. Absolute Sicherheit aber kann niemand gewährleisten. Das verlangt auch die Verfassung nicht von dem Gesetzgeber, im Gegenteil: Sicherheit um jeden Preis kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Unsere Aufgabe ist es also, eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Jeder Zugewinn an Sicherheit ist ins Verhältnis zu setzen zu den Eingriffen in Freiheitsrechte. Unsere Gesellschaft ist glücklicherweise von dem Verlust der Privatheit und einem Überwachungsstaat Orwellscher Prägung weit entfernt, aber wir müssen wachsam bleiben. Es ist unverkennbar, dass mit der Digitalisierung neue Gefahren für die individuelle Freiheit entstanden sind. Sie drohen vor allem aus zwei Richtungen:

          Erstens: Da wir potentielle Angreifer weder kennen noch erahnen können, wann, wo und wie sie das nächste Mal zuschlagen werden, sind gezielte Maßnahmen schwierig. Doch je mehr der Staat versucht, Maßnahmen schon weit im Vorfeld konkreter Gefahren zu treffen, desto größer wird die Streubreite der mit diesen Maßnahmen verbundenen Grundrechtseingriffe. Es gefährdet „die Unbefangenheit des Verhaltens, wenn die Streubreite von Ermittlungsmaßnahmen dazu beiträgt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen“, wie das Verfassungsgericht mehrfach betont hat.

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