https://www.faz.net/-gpf-6y92c

Gastbeitrag : Nicht ohne uns

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Deutschland tritt in eine Haftungsunion und damit in eine Art Bundesstaat ein. Darüber muss das Volk abstimmen.

          Stimmt Deutschland dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) zu, wird hierdurch die Identität des Grundgesetzes geändert. Dies geht gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes nicht ohne Volksentscheid. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil erstmals Merkmale zur Bestimmung der Verfassungsidentität herausgearbeitet. Zur geschützten Identität des Grundgesetzes gehört danach die Parlamentshoheit über die Einnahmen und Ausgaben des Staates. Nur indem die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahrt wird, ist ein ausreichender Einfluss der Bürger auf den demokratischen Entscheidungsprozess gewährleistet. Wie das Bundesverfassungsgericht im Rettungsschirm-Urteil ausführte, sind Bundestag und Bundesrat nach geltendem Verfassungsrecht gehindert, einen Mechanismus zu beschließen, der das erhebliche Risiko in sich birgt, durch Ausgaben oder Einnahmeausfällen in nicht vorhersehbare Belastungen zu münden.

          Bislang haftete Deutschland nach der „No bail out-Klausel“ ausdrücklich nicht für die Verbindlichkeiten anderer EU-Mitgliedstaaten und trat nicht für deren Verbindlichkeiten ein. Nur diese Konzeption der Währungsunion in Verbindung mit den Stabilitätskriterien ist von der Zustimmung Deutschlands zum Maastricht-Vertrag gedeckt. Der ESM-Vertrag etabliert im Gegensatz dazu nun eine bundesstaatsähnliche Haftungsunion. In Umkehrung der Grundregel der gegenseitigen Nichthaftung soll ein permanenter Finanzausgleich zugunsten der überschuldeten Staaten, verbunden mit der solidarischen Haftung der solventen Staaten, geschaffen werden. Die Euro-Staaten sollen dem ESM Finanzmittel im Umfang von zunächst 700 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um andere Euro-Staaten mit drohenden oder bereits eingetretenen schwerwiegenden Finanzierungsproblemen zu unterstützen. Das Darlehensvolumen soll vorerst auf 500 Milliarden begrenzt sein. Eine Aufstockung bis hin zu einer Verdoppelung dieser Darlehenssumme ist jedoch beabsichtigt. Die Gewährleistungssumme kann jederzeit vollständig abgerufen werden. Die Bundesrepublik Deutschland haftet im schlimmsten Fall für bislang 190 Milliarden Euro, demnächst womöglich für 380 Milliarden Euro. Angesichts der Erfahrungen mit dem Fall Griechenland und der äußerst prekären Haushaltslage in mehreren anderen Mitgliedstaaten muss ein Rückgriff auf die volle Gewährleistungssumme als sehr wahrscheinlich gelten. Im Haftungsfall verlöre der Bundestag somit seine Budgethoheit in einem Umfang von derzeit mehr als 60 Prozent (bezogen auf die Bundeseinnahmen von 306 Milliarden im Jahr 2012). Bei einer weiteren Aufstockung der Hilfsmittel, die schon jetzt mit für Deutschland politisch unwiderstehlichem Druck gefordert wird und von der auch zukünftig auszugehen ist, könnte leicht die Summe der gesamten Jahreseinnahmen Deutschlands überschritten werden. Die Haushaltsautonomie des Parlaments würde so auf Jahre hinaus massiv eingeschränkt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes, deren Einhaltung ohne ESM im Bereich des Möglichen läge, verletzt.

          Auch die Wirkungsweise des ESM mit einem Gouverneursrat als im Geheimen und unter dem Eindruck der Dringlichkeit tagenden Leitungsgremium spricht aufgrund der hierdurch entstehenden Eigendynamik dafür, dass ein in zeitlicher Hinsicht und der Höhe nach unkalkulierbares Risiko eingegangen wird. Der Verlust der Haushaltsautonomie des Parlaments kann dabei selbst durch eine in einem ESM-Begleitgesetz zu verankernde Zustimmungspflicht eines Parlamentsausschusses oder gar des Bundestagsplenums zu den Hilfsmaßnahmen in jedem Einzelfall nicht hinreichend kompensiert werden. Die Entscheidung des Gouverneursrats und damit auch des Parlaments wird sich als „alternativlos“, das Risiko im Fall einer Verweigerung als „systemisch“ und damit als „nicht verantwortbar“ darstellen. Der ESM entfaltet mithin einen Automatismus und eine politische Sogwirkung, die sich für die „Geberländer“ finanzpolitisch als „abschüssige Bahn“ in die eigene Verschuldung erweist.

          Weitere Themen

          Mehr Freiraum!

          FAZ Plus Artikel: 70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

          Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.

          Werner Herzog stellt neuen Film vor Video-Seite öffnen

          Filmfestspiele in Cannes : Werner Herzog stellt neuen Film vor

          "Family Romance, LLC" erzählt die Geschichte darüber, dass man in Japan Menschen mieten kann, damit sie zum Beispiel die Rolle toter Verwandter einnehmen. Werner Herzog zähltzu einem der wichtigsten Vertreter des „Neuen Deutschen Films".

          Die größten Börsengänge Video-Seite öffnen

          Das sind die Top 10 : Die größten Börsengänge

          Uber wird bei seinem Börsengang etwas mehr als acht Milliarden Dollar erlösen – und kommt damit nicht unter die Top 10 der größten Börsengänge. Die ersten vier Plätze belegen Konzerne aus China; aus Deutschland ist ein Unternehmen dabei.

          Topmeldungen

          Präsident Donald Trump spricht während einer Kabinettssitzung am 16. Oktober 2017 im Weißen Haus im Beisein von Außenminister Rex Tillerson.

          Ehemaliger Außenminister : Tillerson keilt gegen Trump

          Mehr als ein Jahr nach seiner Entlassung spricht Trumps ehemalige Außenminister Rex Tillerson im Kongress über seine Amtszeit. Dabei erhärtet er eine Sorge vieler Beobachter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.