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Gastbeitrag : Nicht mehr zeitgemäß

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Das Datenschutzrecht ist unübersichtlich und widersprüchlich. Der traditionelle Schutz informationeller Selbstbestimmung steht in Frage.

          Das Datenschutzrecht bedarf einer grundlegenden Modernisierung. Es muss sowohl verständlich und lesbar als auch den Herausforderungen moderner Informationstechnik gerecht werden.

          Das geltende Datenschutzrecht ist vielfach unübersichtlich, unlesbar und widersprüchlich. Das liegt wesentlich am Bundesverfassungsgericht, das im Volkszählungsurteil forderte, dass der Gesetzgeber für jede Verarbeitung personenbezogener Daten „den Verwendungszweck bereichsspezifisch und präzise“ zu bestimmen habe. Die ungewollte Folge war eine Flut immer feiner differenzierender Normen für nahezu jeden Spezialbereich. Statt normenklarer, auch für den Bürger verständlicher Gesetze entstand eine unübersichtliche Normenmasse mit vielschichtigen Ablagerungen aus 40 Jahren Datenschutzgesetzgebung. Zur „Lösung“ politischer Probleme werden an das bestehende Datenschutzrecht einfach nur zusätzliche Einschränkungen, Ausnahmen und Rückausnahmen angeklebt. Mit jeder gesetzgeberischen Reaktion auf ein aktuelles Thema wird das Datenschutzrecht nur noch unverständlicher - ein Recht, das dem Bürger Rechte geben soll und das er deswegen auch verstehen können muss. Die Fülle der Datenschutzregeln in weit über 1000 Gesetzen ist daher erheblich zu reduzieren. Ihre Begriffe, Konzepte, Systematiken und Anforderungen sind aufeinander abzustimmen und zu systematisieren.

          Wichtiger aber ist die inhaltliche Seite. Um die Risikoadäquanz und damit die Gegenwarts- und Zukunftsfähigkeit des Datenschutzrechts zu gewährleisten, kann es nicht darum gehen, jeder Erscheinungsweise moderner IT - von Skandal zu Skandal - jeweils eigene Regeln zu geben. Vielmehr geht es um tiefer liegende Gefährdungen und prinzipiellere Strukturen des Grundrechtsschutzes. Diese werden deutlich, wenn man sich die gemeinsame Entwicklung von IT und Datenschutzrecht vergegenwärtigt.

          Das Datenschutzrecht stammt konzeptionell aus den sechziger und siebziger Jahren. In dieser Zeit fand die Datenverarbeitung in Rechenzentren statt. Die Daten wurden in Formularen erfasst und per Hand eingegeben. Die Datenverarbeitung betraf nur einen kleinen Ausschnitt des Lebens und war - soweit die Daten beim Betroffenen erhoben wurden - für diesen weitgehend kontrollierbar. Für diese Stufe der Datenverarbeitung sind die Schutzkonzepte der ersten Datenschutzgesetze entwickelt worden. Auch die europäische Datenschutzrichtlinie von 1995 gehört zur Generation dieser Datenschutzgesetze. Die Nutzung von PCs ab den achtziger Jahren hat die Datenschutzrisiken zwar erhöht, aber nicht auf eine neue qualitative Stufe gehoben.

          Die zweite, qualitativ neue Entwicklungsstufe wurde mit der - weltweiten - Vernetzung der Rechner erreicht. Dadurch entstand ein eigener virtueller Sozialraum, in den nahezu alle Aktivitäten aus der körperlichen Welt übertragen wurden. Jede Handlung in diesem Cyberspace hinterlässt Datenspuren. Weder die Erhebung der Daten noch deren - letztlich weltweite - Verbreitung und Verwendung können von Betroffenen kontrolliert werden. Für sie versuchen die in den neunziger Jahren erlassenen Multimedia-Datenschutzgesetze die Risiken in den Griff zu bekommen. Ihre normativen Vorgaben gelten allerdings nur in Deutschland. Die Datenverarbeitung betrifft je nach Nutzung des Internets einen großen oder kleinen Ausschnitt des täglichen Lebens, diesen aber potentiell vollständig. Allerdings kann der Betroffene diesen Risiken zumindest noch dadurch entgehen, dass er den virtuellen Sozialraum meidet - bildlich gesprochen: den Stecker zieht.

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