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GASTBEITRAG: Migrationskrise : Mehr Respekt bitte!

  • -Aktualisiert am

Der Westen kann auf die Migrationskrise keine gemeinsame Antwort finden. Umso wichtiger ist gegenseitiges Verständnis. Eine transatlantische Perspektive.

          6 Min.

          Zumindest für heute haben sich die Amerikaner entschieden: Die amerikanische Gesellschaft soll sich nicht durch Integration, Toleranz und Fortschritt auszeichnen, sondern durch Ausgrenzung, Ressentiments und Rückschritt. Aber Trumps Sieg in der amerikanischen Präsidentenwahl ist mit Sicherheit nicht das Ende der Debatte. Wie kürzlich in der Titelgeschichte der britischen Wochenzeitschrift „The Economist“ beschrieben, kann das neue politische Paradigma zusammengefasst werden als das Ringen um die Frage: Zugbrücken hoch oder runter? Die mitteleuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe schließen ihre gerade; im Vereinigten Königreich dreht sich alles nur noch darum, ob es einen „weichen“ oder „harten“ Brexit geben wird. Auch die Debatte in Frankreich wird mit der dortigen Präsidentenwahl alsbald Fahrt aufnehmen. Und mit der heranrückenden Bundestagswahl im Herbst 2017 und einer erstarkenden AfD sind erste Zeichen auch in Deutschland zu sehen. Dieser neue Partikularismus hat entschieden kosmopolitischen Charakter. In diesem nationalen Momentum sind wir alle vereint.

          Ob nun Ursache oder Symptom, Migration ist der Kristallisationspunkt des derzeitigen westlichen Zustands. Trump hat seine „große, schöne Mauer“, Le Pen ihre Provokation „Sie versuchen, uns zu ersetzen“, und Petry hat ihr „Bunt ist auch ein Komposthaufen“. Es scheint, dass Fragen der Migration und Integration den politischen Diskurs auch dann noch dominieren werden, wenn alle Ämter und Mandate schon längst verteilt sind.

          Diese gemeinsamen Fragestellungen und Befindlichkeiten waren der Ausgangspunkt für ein einsemestriges Seminar über die europäische „Flüchtlingskrise“ an einer amerikanischen Universität im amerikanischen „heartland“. „Home and Away – Understanding the European Refugee Crisis“ war das Thema des diesjährigen German-Law-in-Context-Programmes an der Washington and Lee University in Lexington (Virginia). Dabei wird ein rechtsvergleichender Ansatz gewählt, der die amerikanischen Studenten vor die Herausforderung stellt, deutsche Rechtsinstitute und -theorien im historischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kontext zu untersuchen und – ganz im Sinne der Rechtsvergleichung – einen Blick zurück auf das eigene Rechtssystem und die heimische Politik zu werfen. Wie schon Odysseus wusste, führen die Wege durch fremdes Land immer auch zurück nach Hause.

          Das Flüchtlingsrecht Deutschlands und das der Vereinigten Staaten haben gemeinsame Wurzeln. Sie liegen im internationalen Recht der Nachkriegszeit und in seinem hehren Ziel, den verfolgten und verwundbaren Menschen Schutz zu gewähren. Aber vielleicht hören die Gemeinsamkeiten damit auch schon auf. Die Unterschiede in geographischen Gegebenheiten, politischer Kultur und geschichtlichem Hintergrund führen zu völlig unterschiedlichen Herangehensweisen an das Thema Migration.

          Betrachten wir die Geschichte, so wurde Deutschlands – nach dem Krieg stark ausgeprägte – Selbstverpflichtung, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren (Artikel 16a des Grundgesetzes), durch das parallele Bestreben, ein vereintes Europa zu fördern (Artikel 23 des Grundgesetzes), überholt. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland ist daher heute weitgehend vom Unionsrecht und von der europäischen Politik geprägt. Es unterliegt damit den Dynamiken supranationaler Harmonisierung und intergouvernementaler Interdependenzen. Die Hoffnung von Bundeskanzlerin Merkel, dass „Mut und eine Führungsrolle“ Deutschlands einen europäischen Konsens zur Willkommenskultur herbeiführen würden, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, es sind große Disparitäten in der EU sichtbar geworden. Der Politik steht schmerzhaft vor Augen, wie der Dissens die gemeinsamen und die nationalen Handlungsspielräume begrenzt. Deutschland ist heute an seine europäischen Partner in der gemeinsamen Asylpolitik gebunden, weil Schutzsuchende aus Drittstaaten eine gemeinsame europäische Grenze überqueren, sich in dem grenzenlosen innereuropäischen Raum bewegen und die auf Unionsrecht beruhenden Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen können.

          Dieser Entwicklung ist die amerikanische Geschichte gegenüberzustellen. Die Vereinigten Staaten haben das Flüchtlings- und Migrationsrecht – von anderen Staaten unabhängig und stets pragmatisch – überwiegend als Mittel ihrer Außenpolitik angesehen. Dabei kam den Menschenrechten, vor allem der Religionsfreiheit, vorrangige Bedeutung zu, insbesondere im ideologischen Kampf des Kalten Krieges. Aber auch politische Konflikte und militärische Auseinandersetzungen spielten eine Rolle. Dies zeigt die durch das amerikanische Asylrecht bevorzugte Behandlung von geflüchteten Kubanern, Vietnamesen und Iranern in den vergangenen Jahren. Doch obwohl die Vereinigten Staaten – in absoluten Zahlen ausgedrückt – mehr Flüchtlingen Asyl gewährt haben als jedes andere Land in der Nachkriegszeit, bleibt der Staat im Verhältnis zu seiner Größe und seinen finanziellen Mitteln hinter dem weltweiten Durchschnitt zurück. Deshalb werfen Kritiker den Vereinigten Staaten vor, ihren Gründungsethos zu verraten, der als Kupferstatue im New Yorker Hafen verkörpert steht.

          Trotz der Empörung über vermeintliche Sicherheitsrisiken, die muslimische Flüchtlinge aus dem Nahen Osten darstellen können, stehen aus humanitären Gründen geflüchtete Menschen nicht im Mittelpunkt der amerikanischen Debatte über Migration und Offenheit. Diese Debatte dreht sich vielmehr um die schätzungsweise elf Millionen „undokumentierten“ Einwohner, die überwiegend sogenannte Wirtschaftsmigranten sind und daher keine Aussicht auf Asyl in Amerika haben. Hier zeigt sich ein weiterer Unterschied: Während Deutschland sich nur mit Mühe und Not – und mit Hilfe mehrerer Generationen niedergelassener und integrierter „Gastarbeiter“ – selbst davon überzeugen kann, ein Einwanderungsland zu sein, sind die Vereinigten Staaten nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Experiment in Sachen Einwanderung und Integration. Dieser scheinbar endlose Experimentalprozess kommt zwar ab und an aufgrund einwanderungsskeptischer und nationaler Stimmungen ins Straucheln. Bislang haben diese Episoden das amerikanische Gedankengerüst aber niemals dauerhaft erschüttern können.

          Die Ära der lateinamerikanischen Einwanderung in die Vereinigten Staaten hat offensichtlich mit der geographischen Lage zu tun. Das Land hat eine 3144 Kilometer lange Grenze mit Mexiko. Deutschlands Lage nunmehr im Herzen eines friedvollen und wohlhabenden Europas hält unkontrollierte Wellen international Schutzsuchender nicht ab. Ein weiterer geographisch bedingter Unterschied in der transatlantischen Debatte ist der folgende: Die Migranten aus Lateinamerika, die sich von Uncle Sam angezogen fühlen, sind meist Teil der westlich-europäischen Tradition und Kultur. Abgesehen von der zunehmenden Verbreitung der spanischen Sprache, die sich als Hindernis für Aufnahme und Integration in die amerikanische Zivilgesellschaft erweist, ist die soziale Distanz, welche diese Migranten überwinden müssen, um in der amerikanischen Gesellschaft anzukommen, weitaus kürzer und unproblematischer als der Weg über die Grenze. Demgegenüber sind die zum Teil unterschiedlichen Wertevorstellungen der Menschen, die aus mehrheitlich muslimischen Ländern in die europäischen Staaten fliehen, eine größere Herausforderung. Manche dieser Werte und Sozialnormen kollidieren mit Europas moderner und freiheitlicher Einstellung. Geschlechtergleichheit scheint dabei die offensichtlichste und problematischste Kluft zwischen europäischen Werten und der Weltanschauung vieler Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Nordafrika zu sein. Jenseits dieses Symptoms sind es aber vielleicht eher die westlichen Traditionen von Toleranz und Pluralismus, die in Gefahr sind: Besteht dann Raum, um diejenigen zu tolerieren, die den Akzeptanzkurs nicht akzeptieren?

          Ein weiterer Unterschied besteht im administrativen Umgang mit Migranten, wenn sie in Europa und in den Vereinigten Staaten angekommen sind. Amerika beheimatet eine undokumentierte Subpopulation in der Größe Belgiens. Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe leben versteckt, aber dennoch für jedermann sichtbar. Sie verrichten undankbare und unterbezahlte Arbeit, zahlen (üblicherweise) Steuern und schicken ihre Kinder auf amerikanische Schulen. Viele sind illegale Einwanderer, die nur dann in „Freiheit“ leben können, wenn sie sich vor dem Staat verstecken. Ausländer in Deutschland hingegen laufen eilig in die Arme des Staates. Die aus amerikanischer Sicht großzügige soziale Unterstützung, welche den Flüchtlingen schon ab Antragstellung zugutekommt, ist einer der Faktoren, die Deutschland als Fluchtziel attraktiv machen. Genau das kennzeichnet eine verblüffende Ironie: Obwohl Amerika sich als Einwanderungsland versteht, geht die migrationspolitische Idealvorstellung dahin, dass Millionen illegaler Immigranten, während sie auf ihre Abschiebung warten, sich in gefängnisähnlichen Einrichtungen aufhalten sollen. Die Migration nach Deutschland hingegen mit seinem zögerlichen Selbstverständnis als Einwanderungsland beinhaltet die Unterstützung Hunderttausender Schutzsuchender mit starkem sozialem Beistand und relativer Freiheit für die Dauer der Bearbeitung der Asylanträge.

          Was ist die Lektion aus alledem? Klar ist, dass es für den Westen in Zeiten wachsenden Misstrauens gegenüber dem anderen und des Rückzugs in partikulare Staatlichkeit keine gemeinsame Antwort geben kann. Wir haben unterschiedliche Zugbrücken, egal ob offen oder geschlossen. Auch die Gesellschaften hinter diesen Zugbrücken sind – ebenso wie diejenigen, die an der Pforte stehen – grundlegend verschieden. Dies zunächst in den transatlantischen Beziehungen zu verstehen ist eine Aufgabe, die gegenseitigen Respekt und „hospitality“ erfordert. Sicherlich sind dies die gemeinsamen Fähigkeiten, die wir nun am meisten brauchen, um unsere sehr unterschiedlichen Migrationskrisen zu bewältigen.

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