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GASTBEITRAG: Migrationskrise : Mehr Respekt bitte!

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Betrachten wir die Geschichte, so wurde Deutschlands – nach dem Krieg stark ausgeprägte – Selbstverpflichtung, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren (Artikel 16a des Grundgesetzes), durch das parallele Bestreben, ein vereintes Europa zu fördern (Artikel 23 des Grundgesetzes), überholt. Das Asyl- und Flüchtlingsrecht in Deutschland ist daher heute weitgehend vom Unionsrecht und von der europäischen Politik geprägt. Es unterliegt damit den Dynamiken supranationaler Harmonisierung und intergouvernementaler Interdependenzen. Die Hoffnung von Bundeskanzlerin Merkel, dass „Mut und eine Führungsrolle“ Deutschlands einen europäischen Konsens zur Willkommenskultur herbeiführen würden, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, es sind große Disparitäten in der EU sichtbar geworden. Der Politik steht schmerzhaft vor Augen, wie der Dissens die gemeinsamen und die nationalen Handlungsspielräume begrenzt. Deutschland ist heute an seine europäischen Partner in der gemeinsamen Asylpolitik gebunden, weil Schutzsuchende aus Drittstaaten eine gemeinsame europäische Grenze überqueren, sich in dem grenzenlosen innereuropäischen Raum bewegen und die auf Unionsrecht beruhenden Rechte und Leistungen in Anspruch nehmen können.

Dieser Entwicklung ist die amerikanische Geschichte gegenüberzustellen. Die Vereinigten Staaten haben das Flüchtlings- und Migrationsrecht – von anderen Staaten unabhängig und stets pragmatisch – überwiegend als Mittel ihrer Außenpolitik angesehen. Dabei kam den Menschenrechten, vor allem der Religionsfreiheit, vorrangige Bedeutung zu, insbesondere im ideologischen Kampf des Kalten Krieges. Aber auch politische Konflikte und militärische Auseinandersetzungen spielten eine Rolle. Dies zeigt die durch das amerikanische Asylrecht bevorzugte Behandlung von geflüchteten Kubanern, Vietnamesen und Iranern in den vergangenen Jahren. Doch obwohl die Vereinigten Staaten – in absoluten Zahlen ausgedrückt – mehr Flüchtlingen Asyl gewährt haben als jedes andere Land in der Nachkriegszeit, bleibt der Staat im Verhältnis zu seiner Größe und seinen finanziellen Mitteln hinter dem weltweiten Durchschnitt zurück. Deshalb werfen Kritiker den Vereinigten Staaten vor, ihren Gründungsethos zu verraten, der als Kupferstatue im New Yorker Hafen verkörpert steht.

Trotz der Empörung über vermeintliche Sicherheitsrisiken, die muslimische Flüchtlinge aus dem Nahen Osten darstellen können, stehen aus humanitären Gründen geflüchtete Menschen nicht im Mittelpunkt der amerikanischen Debatte über Migration und Offenheit. Diese Debatte dreht sich vielmehr um die schätzungsweise elf Millionen „undokumentierten“ Einwohner, die überwiegend sogenannte Wirtschaftsmigranten sind und daher keine Aussicht auf Asyl in Amerika haben. Hier zeigt sich ein weiterer Unterschied: Während Deutschland sich nur mit Mühe und Not – und mit Hilfe mehrerer Generationen niedergelassener und integrierter „Gastarbeiter“ – selbst davon überzeugen kann, ein Einwanderungsland zu sein, sind die Vereinigten Staaten nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein Experiment in Sachen Einwanderung und Integration. Dieser scheinbar endlose Experimentalprozess kommt zwar ab und an aufgrund einwanderungsskeptischer und nationaler Stimmungen ins Straucheln. Bislang haben diese Episoden das amerikanische Gedankengerüst aber niemals dauerhaft erschüttern können.

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