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Gastbeitrag: Migration : Was wir fordern dürfen

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Bild: Greser & Lenz

Der Staat schuldet Respekt. Und der hat seinen Preis. Wirksamer als der Weihrauch der Werte ist die Wirklichkeit, wie sie sich Flüchtlingen zeigt.

          Was darf die deutsche Gesellschaft von den Flüchtlingen erwarten, die zu ihr gekommen sind? Was muss der Staat von ihnen fordern? Das Ausländerrecht unterscheidet zwischen der Lage vor und nach der Reise. Vorher ist der Staat frei, ob er die Einreise erlaubt oder ablehnt, die Grenze schließt oder öffnet. Er kann den Ausländer, der nicht EU-Bürger ist, an der Grenze ohne weiteres abweisen, aber er kann ihn nicht ohne weiteres ausweisen, wenn dieser erst einmal, legal oder illegal, in das Gebiet gelangt ist. Mit dem Gebietskontakt hat er einen deutschen Grundrechtsstatus erlangt, der eine rechtliche Hürde gegen Ausweisung und Abschiebung bildet.

          Mancher Asylbewerber mag freilich den Eindruck gewinnen, der deutsche Rechtsstaat bestehe aus lauter Weichteilen. Jedenfalls darf dieser nicht nach politischem Belieben mal Weichheit, mal Härte zeigen. Wenn er die Politik der offenen Tür praktiziert, kann er im Innern des Hauses den Ankömmlingen nicht unversehens kraft seines Hausrechts scharfe Kante zeigen, mal freundliches Gesicht, mal grimmige Miene machen, bloß um die verängstigten bisherigen Bewohner zu beruhigen. Die Massen sind nun einmal da, und sie werden von Tag zu Tag größer. Der Rechtsstaat hat sie in einem oberflächlichen, eiligen Durchwinkverfahren als Flüchtlinge anerkannt, ohne im Einzelfall genau hinzusehen, ob es sich um echte oder um falsche Syrer handelt, um politisch Verfolgte oder um Verfolger, um vertriebene Christen oder um die Bürgerkrieger, die sie vertrieben haben, oder um beider Feinde, Dschihadisten. Nun aber schuldet er ihnen allen grundrechtlichen Respekt. Der hindert ihn nicht, den rechtlichen und sozialen Preis einzufordern, den der Aufenthalt in Deutschland kostet.

          Die erste Regel ist die Beachtung des in Deutschland geltenden Rechts. Das ist keine spezifische Forderung an Flüchtlinge. Sie gilt selbst für den Fluggast, der sich nur für eine Stunde im Transitraum eines Flughafens aufhält. Auch ihm sind Diebstahl, sexuelle wie sonstige Nötigung verwehrt. Der Flüchtling importiert nicht das Recht seines Heimatstaates, auch nicht die Scharia. Wohl aber trägt er die Menschenrechte mit sich, die sich beim Gebietskontakt zu deutschen Grundrechten verfestigen.

          Dass der bürgerliche Rechtsgehorsam sich nicht für jeden von selbst versteht, erfuhr in der fatalen Kölner Silvesternacht offenbar ein Polizeibeamter, als er einen der arabischen Randalierer in der Menschenmenge aufforderte, sich auszuweisen, dieser vor dessen Augen das asylbehördliche Identitätsdokument zerriss und höhnte, er werde sich demnächst ein neues holen, Frau Merkel habe ihn ja eingeladen. Apropos, wo ist eigentlich die Rechtsgrundlage für die Einladungspolitik der Bundeskanzlerin?

          Im Lande des Verfassungspatriotismus liegt es nahe, ein Bekenntnis zum Grundgesetz zu verlangen. Das Bekenntnis wäre sinnlos. Der Zuwanderer würde kaum verstehen, wozu er sich bekennen soll. Die meisten der gebürtigen Deutschen haben den Verfassungstext nicht zur Gänze gelesen; bei der Lektüre sind sie spätestens in den Bestimmungen der Finanzverfassung steckengeblieben. Praktisch erheblich sind die Grundrechte, die ihn begünstigen. Indes enthält der Verfassungstext keine ausformulierten Pflichten, die ihn belasten. Hinsichtlich der Pflichten wäre die Lektüre des Strafgesetzbuchs nützlicher als die Lektüre der Verfassung. Und doch enthält das Grundgesetz eine ungeschriebene Grundpflicht, die für den Zuwanderer aus einer geschlossenen, muslimisch-homogenen Gesellschaft überaus wichtig ist und die der deutsche Staat unnachgiebig einfordern muss. Der Zuwanderer findet hierzulande die Freiheit vor, nach eigener Fasson zu leben. Aber die gleiche Freiheit wie er genießen alle anderen, und sie alle machen davon je auf ihre Weise Gebrauch. Die Wirklichkeit der freien Gesellschaft gibt nicht selten Bilder, die auf ihn unmoralisch, gotteslästerlich, beleidigend wirken. Kraft seiner Meinungsfreiheit darf er sie als unmoralisch, gotteslästerlich, beleidigend tadeln. Aber er kann nicht verlangen, dass der Staat sie unterdrückt, soweit sie legal sind, und er darf sich ihrer nicht durch Androhung und Anwendung von Gewalt erwehren. Vielmehr verlangt die Rechtsordnung von ihm, die Zumutungen der Freiheit des anderen auszuhalten. Die Friedenspflicht des Bürgers und das Gewaltmonopol des Staates sind die Bedingungen des Zusammenlebens, die nicht zur Diskussion stehen.

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