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Gastbeitrag : Letzte Rettung

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Nie hat sich die deutsche Europapolitik, bis hin zum Schutz des Euro, dem Votum der Bürger stellen müssen. Da bleibt nur das Bundesverfassungsgericht.

          Das Bundesverfassungsgericht ist zum Schlüsselakteur der deutschen Europapolitik geworden. Aber anders als bei den in europapolitischen Fragen einigermaßen berechenbaren politischen Instanzen wissen wir nicht, was wir vom Karlsruher Gericht zu erwarten haben. Die einen schütteln den Kopf über das Urteil zum Lissabon-Vertrag, die anderen schütteln den Kopf über das Urteil zum Honeywell/Mangold-Fall, und alle warten mit Spannung auf das Urteil zum sogenannten Rettungsschirm. Das Gericht hat seine Rolle nicht usurpiert. Seit dem Maastrichter Vertrag, seit den frühen neunziger Jahren also, ist jeder wesentliche Integrationsakt dem Gericht zur Prüfung vorgelegt worden, von Bürgern. Das Gericht hat die ihm angesonnene Rolle ganz entschieden angenommen. Und so begleitet es seit anderthalb Jahrzehnten die deutsche Europapolitik als Instanz der Kontrolle.

          Bisher haben alle Integrationsschritte, die vor die Schranken des Gerichtes gebracht wurden, die Prüfung bestanden. Aber das Gericht hat mit zunehmender Prägnanz deutlich gemacht, dass es Kollisionen zwischen dem Grundgesetz und dem fortschreitenden Integrationsprozess für möglich hält. Und so Spannung erzeugt. In der Begründung des Urteils zum Vertrag von Lissabon ist es weiter gegangen als je zuvor. Zum einen erklärte das Gericht, es habe darüber zu wachen, dass die europäische politische Ordnung insgesamt den elementaren Prinzipien der Legitimität, so wie sie das Grundgesetz für seinen Geltungsbereich festschreibt, genüge. Näherhin geht es dem Gericht um die gebotene Balance zwischen den legitimierenden Verfahren auf der einen und den der EU übertragenen Kompetenzen auf der anderen Seite. Noch sei sie gegeben. Aber wie lange noch? Zum anderen erklärte das Gericht, es habe darauf zu achten, dass der Integrationsprozess nicht in den Kernbereich selbstbestimmter Staatlichkeit eindringe und die Bundesrepublik zum bloßen Glied eines Bundesstaates mache. Das Grundgesetz, das ist die zugrundeliegende Annahme, ermächtigt die Verfassungsorgane nicht, den Staat, für den sie handeln, abzuschaffen.

          Die Reaktionen auf dieses Urteil waren heftig. Und groß war die Beruhigung und Befriedigung der Integrationsenthusiasten, als das Gericht ziemlich genau ein Jahr nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag den berühmt-berüchtigten Mangold-Fall dezidiert europafreundlich, in betontem Respekt gegenüber dem EuGH entschied, obwohl unter den Fachleuten kaum Meinungsverschiedenheiten darüber bestanden und bestehen, dass in diesem Fall die Neigung des EuGH, EU-Kompetenzen bei Bedarf auch zu erfinden, geradezu exemplarisch in Erscheinung trete. Das Gericht habe sich unter dem Eindruck der scharfen Kritik am Lissabon-Urteil korrigiert, es sei zurückgewichen, habe eingelenkt, lauteten die Kommentare. Das mag so sein. Auf festerem Boden bewegt man sich vermutlich, wenn man die unterschiedlichen Fallkonstellationen miteinander vergleicht.

          In dem einen Verfahren trafen Bundesverfassungsgericht und EuGH aufeinander. Die Logik des Argumentes, dass der EuGH in der Bestimmung der Reichweite des europäischen Rechts unter allen Umständen das letzte Wort haben müsse, weil anders die Einheit des europäischen Rechtsraumes nicht gewahrt werden könne, traf auf die - vom Bundesverfassungsgericht freilich nicht geltend gemachte - Logik des Gegenargumentes, faktisch werde angesichts der besonderen Natur des europäischen Primärrechts, das die Europäische Union im Kern über Ziele, nicht über Kompetenzen definiere, der EuGH zum Träger der Kompetenz-Kompetenz, wenn die Mitgliedstaaten mitsamt ihrer Verfassungsgerichtsbarkeit dieses letzte Wort bedingungslos zu akzeptieren hätten. Die Kompetenz-Kompetenz aber sei der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten niemals zugestanden worden.

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