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Gastbeitrag: Landesverrat : Doppelt abhängig: Der Generalbundesanwalt

  • -Aktualisiert am

Der höchste Ankläger sollte nicht länger politischer Beamter sein – der Bundestag ist als Kontrollinstanz gefordert-

          „Politische Beamte“, zu denen nach Paragraph 54 Bundesbeamtengesetz etwa die Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Bundesministerien gehören, können vom Bundespräsidenten „jederzeit“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Für einige Monate erhalten sie dann weiter ihr volles Gehalt, dann ein erhöhtes und bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze schließlich das reguläre Ruhegehalt. In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte kommen den Dienstherrn also regelmäßig teuer zu stehen, und zwar umso mehr, als von der Möglichkeit, sie später wieder in das Beamtenverhältnis zu berufen, kaum je Gebrauch gemacht wird. Gleichwohl sind die Fälle, in denen Beamte in den einstweiligen (und damit oft endgültigen) Ruhestand verabschiedet werden, häufig.

          Diese Praxis ist fragwürdig. Die Institution des politischen Beamten soll das reibungslose Funktionieren des Übergangs von der politischen Spitze in die Beamtenhierarchie gewährleisten oder – in den Worten des Gesetzes (§ 30 Beamtenstatusgesetz) – sicherstellen, dass die Inhaber eines Amtes, „bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen“, in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, wenn sie dieser Anforderung nicht (mehr) entsprechen. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Voraussetzung vorlag, als beispielsweise die amtierende Bundesministerin der Verteidigung kurz nach ihrem Amtsantritt das von ihrem der gleichen Partei angehörenden Amtsvorgänger berufene Spitzenpersonal ihres Hauses zu einem erheblichen Teil in den einstweiligen Ruhestand schickte und neue Beamte berief. Gleiches gilt für den soeben in den einstweiligen Ruhestand verabschiedeten Generalbundesanwalt. Denn es kann doch keine Rede davon sein, dass er plötzlich „mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Bundesregierung“ nicht mehr übereinstimmte – es sei denn, man wollte unterstellen, dass es zu diesen Zielen gehört, in Verdachtsfällen gegen Journalisten (und Abgeordnete?) keine Ermittlungen aufzunehmen. Der Grund der Entlassung des Generalbundesanwalts war vielmehr, dass er sich mit seinem Minister persönlich überworfen hatte.

          Indes: Die politische Praxis nimmt, gestützt auf die herrschende Meinung im wissenschaftlichen Schrifttum, das Gesetz nicht wörtlich. Für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand genügt es danach, dass der politische Beamte das persönliche Vertrauen seines Chefs nicht länger genießt oder, einfacher noch, dieser sich schlicht einen anderen Mitarbeiter wünscht. Die Position des Chefs wird noch dadurch gestärkt, dass an die Begründung, deren auch die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach überwiegender Meinung bedarf, in der Regel kaum mehr als formale Anforderungen gestellt werden. Legt man diesen ebenso großzügigen wie problematischen Maßstab zugrunde, ist die Versetzung von Generalbundesanwalt Range in den einstweiligen Ruhestand zu Recht erfolgt, weil das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Bundesjustizminister Maas und Range nach dessen Auftritt in der Pressekonferenz am 4. August als gestört angesehen werden kann. Das Aufsichts- und Leitungsrecht des Ministers ist die zweite Fessel, die die Abhängigkeit des Generalbundesanwalts begründet. Zwar ist die Staatsanwaltschaft nicht eine Exekutivbehörde wie jede andere. Denn sie gehört zum Funktionsbereich der rechtsprechenden Gewalt, sie ist, in den Worten des Bundesgerichtshofs, „ein dem Gericht letztlich gleichgeordnetes Organ der Rechtspflege“, und zwar deshalb, weil sie nicht einfach ein verlängerter Arm der politischen Exekutive ist, sondern sich kraft des Legalitätsprinzips ausschließlich an Gesetz und Recht und nicht an sonstigen von der Regierung verfolgten Interessen zu orientieren hat. Das Weisungsrecht des BMJ ist deshalb restriktiv auszulegen. Eine Weisung darf nicht gegen geltendes Recht verstoßen, das Legalitätsprinzip gilt auch für den Minister. Dieser darf den Generalbundesanwalt nicht hindern, im Rahmen seiner Zuständigkeit „wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ (Paragraph 152 Absatz 2 Strafprozessordnung).

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