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Gastbeitrag: Landesverrat : Der größte Verlierer: Die Staatsanwaltschaft

  • -Aktualisiert am

Das ministerielle Weisungsrecht muss durch ein gerichtliches Klageerzwingungsverfahren ersetzt werden.

          Wie unabhängig können Deutschlands Strafverfolger ihre Arbeit tun? Die Frage stellt sich nach dem öffentlichen Schlagabtausch der vergangenen Tage zwischen dem Bundesjustizminister und dem Generalbundesanwalt in aller Schärfe. Die wechselseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen fanden mit der Entlassung des Generalbundesanwalts durch den Bundesjustizminister am Dienstag ihren unrühmlichen Höhepunkt. Es wäre müßig, jetzt noch darüber zu spekulieren, wer wem wann was zum Stand der Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org wegen Landesverrats berichtet hat.

          Fest steht, dass die Affäre auf beiden Seiten Verlierer hat. Zurück bleiben: ein von der Politik bedrängter Generalbundesanwalt, der durch Weisung gehindert wurde, alle für die Erfüllung seines gesetzlichen Ermittlungsauftrags erhobenen Beweismittel zu nutzen. Und ein Bundesjustizminister, der angesichts eines wachsenden politischen Drucks am Ende spektakulär seine Tatkraft beweisen wollte. Die größte Verliererin der vergangenen Tage dürfte indes die Staatsanwaltschaft in Deutschland sein.

          Wer es gut mit ihr meint, bezeichnet sie gerne als „die objektivste Behörde“ der Welt. Es ist ein geflügeltes Wort, das der spätere Berliner Generalstaatsanwalt Hugo Isenbiel im Jahr 1900 eingeführt hatte, um prägnant auf die gebotene Neutralität der Ermittler hinzuweisen. Strafrechtslehrer Franz von Liszt wies das freilich bereits im Jahr darauf ebenso pointiert zurück: Ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz reiche aus, um die sprachliche Entgleisung als solche zu erkennen. Heute ergibt sich die strikte Gesetzesgebundenheit bei der Erfüllung des Strafverfolgungsauftrags aus der Strafprozessordnung. Jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann gerichtlich überprüft werden.

          Dennoch ist Liszts Hinweis auf die unverändert seit 1897 bestehende Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft noch immer richtig. Die Ermittler müssen bis heute in einer Zwitterrolle zwischen Exekutive und Judikative ihre Arbeit tun und hinnehmen, dass durch ihre Regierungsabhängigkeit immer wieder öffentliche Zweifel an ihrer Objektivität genährt werden. Das Eingreifen des Bundesjustizministers in das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org hat diese Zweifel nun deutlich verstärkt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine objektive Strafverfolgung beschädigt.

          Nach Jahrzehnten des routinierten Abwiegelns und der Verweigerung, auch nur eine Diskussion über den Status der Staatsanwaltschaft zu führen, sollte der Gesetzgeber den jüngsten, besonders abschreckenden Fall nun zum Anlass nehmen, das ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall grundsätzlich zu überdenken. Es ist höchste Zeit, nachdem selbst Frankreich als Mutterland der kontinentaleuropäischen Staatsanwaltschaft das Einzelweisungsrecht zuletzt nach vielen anderen EU-Ländern abgeschafft hatte und der Europarat seine Forderung nach größerer Unabhängigkeit der deutschen Justiz und Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2009 in diesem Jahr nochmals bekräftigt hat. Auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat kürzlich die Abschaffung des externen Weisungsrechts im Einzelfall empfohlen. In dem Anfang 2015 veröffentlichten Deutschland-Bericht wird die Politik aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die eine politische Einflussnahme oder auch nur den Anschein einer solchen auf die Justiz verhindern.

          Den Weg zu einer weitgehend weisungsfreien Staatsanwaltschaft, die heute in vielen Ländern Europas selbstverständlich ist, hat der Deutsche Richterbund zumindest für die Staatsanwaltschaften der Länder mit einem eigenen Gesetzentwurf längst aufgezeigt. Er sieht vor, das einzelfallbezogene Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen durch ein eigenständiges Klageerzwingungsverfahren beim zuständigen Oberlandesgericht zu ersetzen. Sofern die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat, soll der Justizminister dagegen ein Gericht anrufen können.

          Um das Recht effektiv ausüben zu können, sieht der Entwurf für alle Verfahren von besonderer Tragweite gesetzlich abgesicherte Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften vor. Sie haben das Ministerium demnach über Verfahrenseinstellungen umfassend zu informieren. Damit ist gewährleistet, dass der Justizminister bei seines Erachtens fehlerhaften Entscheidungen in einem rechtsförmigen Verfahren intervenieren kann, ohne aber einen direkten Durchgriff auf die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft zu haben.

          Die Entscheidung, ob in einem Verfahren die Ermittlungen wieder aufzunehmen sind, trifft dann vielmehr ein unabhängiges Gericht, was den für beide Seiten fatalen Verdacht politisch motivierter Einflussnahme eines Ministeriums auf die Strafverfolger künftig beseitigt. Zugleich bleibt die demokratische Legitimation staatsanwaltlichen Handelns erhalten, weil der gegenüber dem Parlament letztlich verantwortliche Justizminister die Möglichkeit einer hinreichenden Kontrolle staatsanwaltschaftlichen Handelns behält.

          Keiner Einflussmöglichkeit der Landesjustizverwaltungen im Einzelfall bedarf es hingegen, soweit in einem Verfahren Anklage erhoben werden soll. Denn insoweit sind unabhängige Gerichte zur Entscheidung über das Verfahren berufen, so dass eine demokratisch legitimierte Kontrolle gewährleistet ist. Sofern das zuständige Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt oder einen Strafbefehl erlässt, ist diese Entscheidung verfassungsrechtlich ebenso der Verantwortung des Justizministers entzogen wie eine etwaige Ablehnung der Zulassung.

          Der Gesetzgeber ist gut beraten, aus der aktuellen Affäre die richtigen Schlüsse zu ziehen und die ausformulierten Vorschläge für Strukturreformen im Bereich der Staatsanwaltschaft nun aufzugreifen.

          Christoph Frank ist Oberstaatsanwalt und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

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