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Gastbeitrag : Klaus Lüderssen: Im Zweifel gegen den Täter?

  • -Aktualisiert am

Bild: dapd

Durch eine besonders opferfreundliche Haltung im Strafprozess darf der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht angetastet werden.

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          In dubio pro reo: Im Zweifel für den Angeklagten - das weiß jeder, aber neuerdings hört man auch: Warum nicht in dubio pro victima, also „Im Zweifel für das Opfer?“. Das wäre doch die richtige Konsequenz aus der seit Jahrzehnten systematisch betriebenen Aufhebung der vor Jahrhunderten durch die Etablierung des öffentlichen Strafanspruchs vollzogenen „Enteignung des Opfers“. In der Tat: Wer das Opfer eines Verbrechens ist, sollte mehr Aufmerksamkeit erfahren als jemand, der durch eine nur zivilrechtliche Folgen auslösende unerlaubte Handlung oder eine Vertragsverletzung zu Schaden gekommen ist. Man muss sich fürsorglich darum kümmern, man muss auch dafür sorgen, dass er/sie, soweit das möglich ist, materiell entschädigt wird, in einfacheren, an den Grundsatz amtlicher Aufklärung gebundenen, nicht durch zivilprozessuale Beweislastregeln erschwerten Verfahren. Hier ist das Nötige bisher nicht geschehen.

          Weil das so ist, gehen die Reformanstrengungen einen anderen, den wirklichen Problemen ausweichenden, bequemeren Weg: Das Opfer soll so vielseitig wie möglich am Strafprozess gegen den Täter beteiligt, aber ebenso auch vor Nachteilen geschützt werden, die der Strafprozess gegen den Täter für das Opfer, etwa in der Rolle als Zeuge, mit sich bringt. Offenbar waren diese seit Jahr und Tag geltenden neuen Regelungen leichter durchzusetzen als eine Verbesserung der materiellen Situation des Opfers - vielleicht deshalb, weil es schon vieles gab, woran man anknüpfen konnte: Nebenklage und Privatklage, Strafantrag und Klageerzwingungsverfahren. Lange hat man in diesen Institutionen nichts anderes gesehen als eine widerwillige Konzession an die neben dem öffentlichen Strafanspruch weiter bestehenden Bedürfnisse des Opfers, einen eigenen Anteil an der Bestrafung des Täters zu haben.

          Später ändert sich diese Auffassung. Dem Opfer soll das Recht auf Genugtuung durch die staatliche Bestrafung des Täters zugestanden werden. Freilich kann das nur halbherzig geschehen, keineswegs wird eine die staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit ergänzende Kompetenz geschaffen. Vielmehr soll die Prozessbeteiligung nur Kontrollmöglichkeiten eröffnen. Aber wenn das Opfer keinen eigenen Strafanspruch hat, weshalb soll es dann die staatliche Strafverfolgung kontrollieren dürfen? Darauf scheint es keine andere Antwort zu geben als die, dass unsere Rechtsordnung gerade dort, wo die Schwere der Eingriffe, die sie ermöglicht, eigentlich äußerste Klarheit fordert, in Paradoxien versinkt. Aber sosehr es das Geheimnis fortgeschrittener Rechtsentwicklungen sein mag, im Umgang mit Paradoxien kreativ zu sein - zunächst ist zu prüfen, ob die Widersprüche nicht vielleicht doch aufgelöst werden können.

          Der Ursprung des öffentlichen Strafanspruchs ist nach wie vor unzureichend erforscht. Mit einiger Sicherheit kann man so viel sagen: Im hohen Mittelalter entstehen Herrschaftsformen, die - ohne schon das zu repräsentieren, was wir heute Staat nennen - den Anspruch erheben, schwere Rechtsverletzungen nicht mehr dem Ausgleich zwischen Schädiger und Geschädigtem zu überlassen, sondern obrigkeitlich zu ahnden. Direkt gegen die Herrschaft gerichtete Delikte - wozu bei starker kirchlicher Färbung auch Religionsdelikte zählen - treten dabei zunächst in den Vordergrund. Nach und nach werden aus den Herrschaftsinteressen veritable Staatsinteressen, gipfelnd in der Apotheose des Staates im Zeitalter des Absolutismus, dessen administrative Konsequenzen, merkwürdig genug, indessen erst im 19. Jahrhundert richtig gezogen werden. Allmählich erstreckt sich der staatliche Strafanspruch auch auf Delikte gegen den Einzelnen, und das schließt die Beteiligung des Opfers am Strafanspruch endgültig aus. Liberalisierung, Humanisierung, Rationalisierung und Säkularisierung durch die „Aufklärung“ hätten dann eigentlich dazu führen müssen, das Öffentliche im staatlichen Strafanspruch eher darin zu sehen, dass die Strafe im Interesse eines Gemeinwohls liegt, das mit dem Staat nicht identisch ist. Doch dazu kommt es nicht, teils weil die aufgeklärten Regierungen zur Durchsetzung ihrer Ideen ganz gern den Staat als eine starke, durch fortschrittlich-revolutionäre Veränderungen eher noch befestigte Institution benutzen wollen, teils aber auch deshalb, weil zu diesem Schritt ein hohes Maß von Demokratisierung gehört hätte, das sogar theoretisch erst im vergangenen Jahrhundert erreicht wird.

          Könnte man nun nicht sagen, dass eine moderne Konzeption des Gemeinwohls jenes Genugtuungsinteresse des Opfers, insbesondere dann, wenn Individuen betroffen sind, in sein Programm nicht nur aufnehmen, sondern ihm darin einen bevorzugten Platz einräumen sollte? Die kriminalpolitischen Aktivitäten, die sich seit den späten achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts förmlich zu einer „Opferbewegung“ ausweiten, sind zweifellos von dieser Intention getragen. Aber mit welchem Strafzweck soll sich dieser Respekt vor dem Genugtuungsbedürfnis des Opfers eigentlich verbinden? Die Strafzwecke haben vielerlei Wandlungen erfahren, an erster Stelle steht jetzt der Strafzweck der Resozialisierung. Das sei nun das Letzte, was er von der Bestrafung erwarte, sagt der wegen eigener leidvoller Erfahrungen besonders überzeugend den Opferstatus verwaltende Schriftsteller Jan Philipp Reemtsma. Dazu passt, dass die für die Stärkung der Opferrechte werbenden politischen Richtungen betonen, das moderne Strafrecht konzentriere sich zu sehr auf den Täter. Natürlich soll die Resozialisierung dem Täter für sein künftiges Leben helfen, aber dies doch auch im Interesse anderer, die von einem resozialisierten Täter nichts mehr zu befürchten haben. Insofern ist es immer seltsam gewesen, dass zwischen Opferschutz und Resozialisierung ein Gegensatz konstruiert worden ist. Trotzdem steht wohl ein anderer Strafzweck hinter dem Wunsch, das Genugtuungsinteresse des Opfers durchzusetzen. Die Generalprävention - Abschreckung anderer durch die Bestrafung des Täters und (zugleich) Stabilisierung der Norm im allgemeinen Bewusstsein - kann das nicht sein, denn dabei fungiert das Opfer ja als Instrument für die Erreichung jenseits seiner unmittelbaren Interessen liegender Ziele. Daher bleibt nur die Vergeltung. Direkt wird das jedoch nicht ausgesprochen, denn dieser Strafzweck ist in vieler Hinsicht dubios geworden, nicht zuletzt wegen seines religiös-metaphysischen Ursprungs. Er steht für sublimierte Rache, kann nicht Sache des Staates sein.

          Die Hoffnung vieler, die Opferbeteiligung im Strafprozess in eine konsistente Lösung zu integrieren, erfüllt sich also nicht. Wir können die Paradoxien nicht auflösen. Das heißt, nicht zueinander passende Konzepte werden toleriert, vielleicht sogar bewusst als ein - in einem pragmatischen Verständnis sinnvolles - Nebeneinander angestrebt.

          Doch wie wäre es, wenn man sich bei dieser Sachlage doch entschließen würde, den Strafwillen des Opfers ernst zu nehmen, selbst wenn ihm ein eigener Strafanspruch nicht (wieder) zugebilligt werden dürfte, sondern nur ein unselbständiges, wenn auch nicht marginales Element des staatlichen Strafanspruchs. Wäre dann nicht in Kauf zu nehmen, dass die Rücksicht auf das Schutzbedürfnis des Opfers darauf hinausläuft, den Beschuldigten zu verurteilen, auch wenn die letzten Beweise, die nur das Opfer liefern kann, nicht mobilisiert werden, weil es geschont werden soll? Nein, denn dann würde die Regel „in dubio pro reo“ in ihr Gegenteil verkehrt; es würde sich nicht um eine Konkurrenz handeln, die man im Wege der Abwägung entscheidet, sondern um wechselseitige Exklusion je nachdem, wofür man optiert.

          Gerade die besonders opferfreundliche Position also würde die Forderung „in dubio pro victima“ ad absurdum führen, denn die Ausschaltung von „in dubio pro reo“ will niemand. Der Ungedanke einer damit konfrontierten parallelen Maxime für das Opfer sollte also schnellstens wieder aus der Diskussion verschwinden.

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