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Gastbeitrag : Klaus Lüderssen: Im Zweifel gegen den Täter?

  • -Aktualisiert am

Bild: dapd

Durch eine besonders opferfreundliche Haltung im Strafprozess darf der Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht angetastet werden.

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          In dubio pro reo: Im Zweifel für den Angeklagten - das weiß jeder, aber neuerdings hört man auch: Warum nicht in dubio pro victima, also „Im Zweifel für das Opfer?“. Das wäre doch die richtige Konsequenz aus der seit Jahrzehnten systematisch betriebenen Aufhebung der vor Jahrhunderten durch die Etablierung des öffentlichen Strafanspruchs vollzogenen „Enteignung des Opfers“. In der Tat: Wer das Opfer eines Verbrechens ist, sollte mehr Aufmerksamkeit erfahren als jemand, der durch eine nur zivilrechtliche Folgen auslösende unerlaubte Handlung oder eine Vertragsverletzung zu Schaden gekommen ist. Man muss sich fürsorglich darum kümmern, man muss auch dafür sorgen, dass er/sie, soweit das möglich ist, materiell entschädigt wird, in einfacheren, an den Grundsatz amtlicher Aufklärung gebundenen, nicht durch zivilprozessuale Beweislastregeln erschwerten Verfahren. Hier ist das Nötige bisher nicht geschehen.

          Weil das so ist, gehen die Reformanstrengungen einen anderen, den wirklichen Problemen ausweichenden, bequemeren Weg: Das Opfer soll so vielseitig wie möglich am Strafprozess gegen den Täter beteiligt, aber ebenso auch vor Nachteilen geschützt werden, die der Strafprozess gegen den Täter für das Opfer, etwa in der Rolle als Zeuge, mit sich bringt. Offenbar waren diese seit Jahr und Tag geltenden neuen Regelungen leichter durchzusetzen als eine Verbesserung der materiellen Situation des Opfers - vielleicht deshalb, weil es schon vieles gab, woran man anknüpfen konnte: Nebenklage und Privatklage, Strafantrag und Klageerzwingungsverfahren. Lange hat man in diesen Institutionen nichts anderes gesehen als eine widerwillige Konzession an die neben dem öffentlichen Strafanspruch weiter bestehenden Bedürfnisse des Opfers, einen eigenen Anteil an der Bestrafung des Täters zu haben.

          Später ändert sich diese Auffassung. Dem Opfer soll das Recht auf Genugtuung durch die staatliche Bestrafung des Täters zugestanden werden. Freilich kann das nur halbherzig geschehen, keineswegs wird eine die staatsanwaltschaftliche Zuständigkeit ergänzende Kompetenz geschaffen. Vielmehr soll die Prozessbeteiligung nur Kontrollmöglichkeiten eröffnen. Aber wenn das Opfer keinen eigenen Strafanspruch hat, weshalb soll es dann die staatliche Strafverfolgung kontrollieren dürfen? Darauf scheint es keine andere Antwort zu geben als die, dass unsere Rechtsordnung gerade dort, wo die Schwere der Eingriffe, die sie ermöglicht, eigentlich äußerste Klarheit fordert, in Paradoxien versinkt. Aber sosehr es das Geheimnis fortgeschrittener Rechtsentwicklungen sein mag, im Umgang mit Paradoxien kreativ zu sein - zunächst ist zu prüfen, ob die Widersprüche nicht vielleicht doch aufgelöst werden können.

          Der Ursprung des öffentlichen Strafanspruchs ist nach wie vor unzureichend erforscht. Mit einiger Sicherheit kann man so viel sagen: Im hohen Mittelalter entstehen Herrschaftsformen, die - ohne schon das zu repräsentieren, was wir heute Staat nennen - den Anspruch erheben, schwere Rechtsverletzungen nicht mehr dem Ausgleich zwischen Schädiger und Geschädigtem zu überlassen, sondern obrigkeitlich zu ahnden. Direkt gegen die Herrschaft gerichtete Delikte - wozu bei starker kirchlicher Färbung auch Religionsdelikte zählen - treten dabei zunächst in den Vordergrund. Nach und nach werden aus den Herrschaftsinteressen veritable Staatsinteressen, gipfelnd in der Apotheose des Staates im Zeitalter des Absolutismus, dessen administrative Konsequenzen, merkwürdig genug, indessen erst im 19. Jahrhundert richtig gezogen werden. Allmählich erstreckt sich der staatliche Strafanspruch auch auf Delikte gegen den Einzelnen, und das schließt die Beteiligung des Opfers am Strafanspruch endgültig aus. Liberalisierung, Humanisierung, Rationalisierung und Säkularisierung durch die „Aufklärung“ hätten dann eigentlich dazu führen müssen, das Öffentliche im staatlichen Strafanspruch eher darin zu sehen, dass die Strafe im Interesse eines Gemeinwohls liegt, das mit dem Staat nicht identisch ist. Doch dazu kommt es nicht, teils weil die aufgeklärten Regierungen zur Durchsetzung ihrer Ideen ganz gern den Staat als eine starke, durch fortschrittlich-revolutionäre Veränderungen eher noch befestigte Institution benutzen wollen, teils aber auch deshalb, weil zu diesem Schritt ein hohes Maß von Demokratisierung gehört hätte, das sogar theoretisch erst im vergangenen Jahrhundert erreicht wird.

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