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Gastbeitrag : Klaus Lüderssen: Im Zweifel gegen den Täter?

  • -Aktualisiert am

Könnte man nun nicht sagen, dass eine moderne Konzeption des Gemeinwohls jenes Genugtuungsinteresse des Opfers, insbesondere dann, wenn Individuen betroffen sind, in sein Programm nicht nur aufnehmen, sondern ihm darin einen bevorzugten Platz einräumen sollte? Die kriminalpolitischen Aktivitäten, die sich seit den späten achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts förmlich zu einer „Opferbewegung“ ausweiten, sind zweifellos von dieser Intention getragen. Aber mit welchem Strafzweck soll sich dieser Respekt vor dem Genugtuungsbedürfnis des Opfers eigentlich verbinden? Die Strafzwecke haben vielerlei Wandlungen erfahren, an erster Stelle steht jetzt der Strafzweck der Resozialisierung. Das sei nun das Letzte, was er von der Bestrafung erwarte, sagt der wegen eigener leidvoller Erfahrungen besonders überzeugend den Opferstatus verwaltende Schriftsteller Jan Philipp Reemtsma. Dazu passt, dass die für die Stärkung der Opferrechte werbenden politischen Richtungen betonen, das moderne Strafrecht konzentriere sich zu sehr auf den Täter. Natürlich soll die Resozialisierung dem Täter für sein künftiges Leben helfen, aber dies doch auch im Interesse anderer, die von einem resozialisierten Täter nichts mehr zu befürchten haben. Insofern ist es immer seltsam gewesen, dass zwischen Opferschutz und Resozialisierung ein Gegensatz konstruiert worden ist. Trotzdem steht wohl ein anderer Strafzweck hinter dem Wunsch, das Genugtuungsinteresse des Opfers durchzusetzen. Die Generalprävention - Abschreckung anderer durch die Bestrafung des Täters und (zugleich) Stabilisierung der Norm im allgemeinen Bewusstsein - kann das nicht sein, denn dabei fungiert das Opfer ja als Instrument für die Erreichung jenseits seiner unmittelbaren Interessen liegender Ziele. Daher bleibt nur die Vergeltung. Direkt wird das jedoch nicht ausgesprochen, denn dieser Strafzweck ist in vieler Hinsicht dubios geworden, nicht zuletzt wegen seines religiös-metaphysischen Ursprungs. Er steht für sublimierte Rache, kann nicht Sache des Staates sein.

Die Hoffnung vieler, die Opferbeteiligung im Strafprozess in eine konsistente Lösung zu integrieren, erfüllt sich also nicht. Wir können die Paradoxien nicht auflösen. Das heißt, nicht zueinander passende Konzepte werden toleriert, vielleicht sogar bewusst als ein - in einem pragmatischen Verständnis sinnvolles - Nebeneinander angestrebt.

Doch wie wäre es, wenn man sich bei dieser Sachlage doch entschließen würde, den Strafwillen des Opfers ernst zu nehmen, selbst wenn ihm ein eigener Strafanspruch nicht (wieder) zugebilligt werden dürfte, sondern nur ein unselbständiges, wenn auch nicht marginales Element des staatlichen Strafanspruchs. Wäre dann nicht in Kauf zu nehmen, dass die Rücksicht auf das Schutzbedürfnis des Opfers darauf hinausläuft, den Beschuldigten zu verurteilen, auch wenn die letzten Beweise, die nur das Opfer liefern kann, nicht mobilisiert werden, weil es geschont werden soll? Nein, denn dann würde die Regel „in dubio pro reo“ in ihr Gegenteil verkehrt; es würde sich nicht um eine Konkurrenz handeln, die man im Wege der Abwägung entscheidet, sondern um wechselseitige Exklusion je nachdem, wofür man optiert.

Gerade die besonders opferfreundliche Position also würde die Forderung „in dubio pro victima“ ad absurdum führen, denn die Ausschaltung von „in dubio pro reo“ will niemand. Der Ungedanke einer damit konfrontierten parallelen Maxime für das Opfer sollte also schnellstens wieder aus der Diskussion verschwinden.

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