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Gastbeitrag : Kampf um die Ware Recht

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Die Macht des Staates sinkt, verbindliche Normen für Handeln auf seinem Territorium zu erlassen. Es herrscht ein Wettbewerb um das beste Recht. Schlechtes Recht wird abgewählt.

          Wettbewerb auf Waren- und Dienstleistungsmärkten ist ein zentrales Merkmal marktwirtschaftlicher Systeme. Der Markt entscheidet, welche Produkte und Dienstleistungen zu welchem Preis angeboten werden. Die Grenzen des Marktes hängen von der gesellschaftlichen Entscheidung ab, was handelbare Güter sind. Das Recht gehört offenbar nicht in diese Kategorie. Wir fassen Recht als Rahmen auf, innerhalb dessen sich Handel abspielt. Aber das Recht selbst betrachten wir nicht als Ware.

          Dennoch ist Recht zum Produkt geworden - in vielen Gebieten dieser Welt und in Bezug auf viele verschiedene Themen. Einzelpersonen und Unternehmen suchen nach attraktiven Rechtsregeln, und Staaten konkurrieren um Kunden für ihre Angebote. Eine italienische Unternehmerin mit Wohnsitz in Berlin könnte etwa eine englische Ltd. für ihr Geschäft gründen, das Unternehmen mit Anleihen und Krediten finanzieren, die New Yorker Recht unterstehen, die Schiedsgerichtsbarkeit der Schweiz zur Schlichtung von Konflikten wählen und einen Privatkonkurs in Frankreich anmelden, wenn das Unternehmen scheitert und sie - wider Erwarten - von persönlichen Ansprüchen der Gläubiger ruiniert wird. All dies geschieht von einer Villa im Grunewald aus und mit dem Ziel der Nutzenmaximierung.

          Freie Wahl des Rechts

          Jurisdiktionen werben für ihre Rechtsprodukte und reagieren sensibel auf Veränderungen der Nachfrage. Wenn die Gesetze eines Staates gut im Geschäft sind, dann geht es auch der steuerzahlenden Beratungsbranche gut. Die englische Law Society hat deshalb eine Broschüre mit dem Titel „England and Wales - the jurisdiction of choice“ herausgebracht. Das konnten die Standesvertretungen juristischer Berufe in Deutschland nicht hinnehmen. Sie konterten mit dem Heft „Law - made in Germany“. Im Vorwort schreibt Justizministerin Zypries: „Recht ,made in Germany' ist ein Garant für Erfolg.“ Deutlicher kann man den Warencharakter des Rechts nicht ausdrücken.

          Wie konnte es dazu kommen? Angeheizt wird der Rechtsmarkt durch erweiterte Wahlmöglichkeiten für Einzelpersonen und Unternehmen: Die freie Wahl des anwendbaren Rechts ist im internationalen Privatrecht seit vielen Jahren auf dem Vormarsch, nicht nur im Vertragsrecht, wo die Doktrin traditionell ihre größte Bedeutung hat. Teilweise wirkt das Europarecht als Motor, insbesondere bei den bahnbrechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften. Teilweise vollzieht sich die Entwicklung aber auch gegen den Willen des europäischen Gesetzgebers, so etwa im Insolvenzrecht: Hier wollte die EU mit der Europäischen Insolvenzverordnung „forum shopping“ verhindern, hat aber das Gegenteil erreicht.

          Das deutsche Recht schneidet nicht gut ab

          Inzwischen ist es in vielen Bereichen möglich, bestimmte Regelungen unabhängig von dem Staat, in dem man lebt, und isoliert von anderen Normen einer Rechtsordnung zu wählen. Man muss nicht mehr auswandern - wie noch heute im Steuerrecht -, um den Vorschriften des Heimatstaates zu entgehen. Man kann zudem die Regelungen unterschiedlicher Staaten kombinieren - wie unsere italienische Unternehmerin. Gleichzeitig hat der technische Fortschritt, insbesondere das Internet, die Informations- und Transaktionskosten bedeutend gesenkt und so die Möglichkeit geschaffen, schnell und gezielt das für die eigenen Zwecke beste Recht auszusuchen. Informations- und Transaktionsmittler leisten das Ihre, um uns bei der Wahl zu unterstützen. Wer etwa ein ausländisches Unternehmen gründen oder im Ausland „Konkurs machen“ will, kann sich einer Vielzahl von Dienstleistern bedienen.

          Diese Entwicklung hat Folgen für zentrale Kategorien des Gemeinwesens wie Staat, Territorium und Recht. Die Gleichung zwischen Gebietshoheit eines Staates und anwendbarem Recht geht nicht mehr auf. In Deutschland „gelten“ vielmehr viele Rechtsordnungen, je nach Fragestellung und betroffenem Personenkreis. Die Macht des Staates, verbindliche Normen für Aktivitäten auf seinem Territorium zu erlassen, sinkt.

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