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Gastbeitrag : Kämpfer für das Recht gesucht

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Das Bundesverfassungsgericht braucht endlich einen Rechtsanwalt als Richter. Denn der Sachverhalt entscheidet den Fall. Und Kenntnis des einfachen Rechts schadet auch nicht.

          Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden für zwölf Jahre gewählt. In regelmäßigen Abständen taucht deshalb die Nachfolgefrage auf, die gerade wieder beantwortet wurde. Das erledigt, der Praxis und nicht dem Grundgesetz folgend, im Bundestag ein Zwölfer-Ausschuss. Wer gewählt werden will, braucht acht Stimmen. Entscheidend ist allerdings die der Wahl vorausgehende Meinungsbildung. In ihr wird die Kunst des Paketschnürens praktiziert, nämlich das parteienorientierte Aushandeln von Spitzenpositionen in den Machtzentren der Bundesrepublik. Das alles findet hinter verschlossenen Türen statt. Zu wessen Gunsten sich dann die Waagschale neigt, ist meist schwer vorauszusagen.

          Das weitgehend undurchschaubare Wahlverfahren - auch das Bundesverfassungsgericht redet noch hinter den Kulissen mit - wird allein vom Kalkül der politischen Parteien beherrscht. Dennoch ist über die Jahrzehnte hinweg etwas ganz Erstaunliches geschehen. Insgesamt gesehen ist das Bundesverfassungsgericht immer seinem Rang und seiner Bedeutung entsprechend hochrangig von integren Richterinnen und Richtern besetzt worden. Das Gerede vom Roten und vom Schwarzen Senat hat längst aufgehört.

          In der Rechtswirklichkeit wird das Bundesverfassungsgericht in seiner Besetzung mehr durch die Gruppen der Richter und der Hochschullehrer und damit von deren beruflichen Herkommen gekennzeichnet. Das hat die jüngste Wahl wieder deutlich gemacht. Damit wird zugleich deutlich, wie viele der juristischen Berufe man im Bundesverfassungsgericht vergeblich sucht. Verwaltungsbeamte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Rechtsbeistände, Patentanwälte, Steuerberater und Rechtsanwälte wird man, von Ausnahmen abgesehen, dort nicht finden. In der ganzen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts hat es auf Richterseite nur zwei Rechtsanwälte gegeben. Der erste war Johann Friedrich Henschel, seit 1968 als Rechtsanwalt zugelassen und 1983 in das Bundesverfassungsgericht gewählt. 1996 kam Hans-Joachim Jentsch hinzu. Er war 1966 als Rechtsanwalt zugelassen worden.

          Kritik an den Wahlergebnissen hat es kaum gegeben. Sie wäre auch nicht angebracht gewesen. Anwälte sind auch dieses Mal nicht berücksichtigt worden. Warum also, trotz der bislang vergeblichen Versuche, dennoch ein erneutes Plädoyer für einen Anwalt als Bundesverfassungsrichter oder - das versteht sich - einer Anwältin als Bundesverfassungsrichterin? Angesichts der großen Zahl von rund 153000 Rechtsanwälten liegt es nahe, diesen Beruf auch im Bundesverfassungsgericht repräsentiert zu sehen. Aber Menge ist kein Maßstab. Das Bundesverfassungsgericht soll auch kein repräsentatives Abbild der (juristischen) Gesellschaft sein.

          Man könnte erwägen, ob nicht die Bedeutung der Anwaltschaft für den Rechtsstaat ihre unmittelbare Mitwirkung an verfassungsgerichtlichen Entscheidungen erforderte. Zwar ist die Anwaltschaft nicht institutionell verfassungsrechtlich garantiert. Aber der Anwalt als der berufene, freie und unabhängige Berater und Vertreter des Bürgers in allen Rechtsangelegenheiten ist einer der maßgeblichen Garanten der Freiheits-, Gleichheits- und Teilhaberechte des Bürgers. Er ist damit in der Sache einer der für die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes unverzichtbaren Kämpfer für das Recht. Freilich sichern auch alle anderen juristischen Berufe auf den ihnen zugewiesenen Sektoren den Rechtsstaat. Dass gerade die Anwaltschaft im Bundesverfassungsgericht vertreten sein müsse, lässt sich deshalb nicht mit ihren rechtsstaatlichen Aufgaben allein rechtfertigen.

          Verständlich wäre auch der Wunsch der großen Anwaltsorganisationen, also der Anwaltskammern und des Deutschen Anwaltvereins, eines ihrer Mitglieder im Bundesverfassungsgericht zu sehen, um mit dessen Autorität und Ansehen die Bedeutung des ganzen Berufsstandes zu dokumentieren. Dahinter stünde jedoch nicht mehr als - durchaus anerkennenswerte - Berufspolitik.

          Dass ein Anwalt als Richter in das Bundesverfassungsgericht gewählt werden sollte, dafür gibt es bessere Gründe. Sie hängen mit der Haupttätigkeit des Bundesverfassungsgerichts, Entscheidungen in Verfassungsbeschwerdeverfahren zu treffen, zusammen. Weder die Hochschullehrer noch die Revisionsrichter im Bundesverfassungsgericht sind von Haus aus mit der Ermittlung von Sachverhalten vertraut. Der Dogmatiker findet sie ebenso vor wie der Revisionsrichter. Es ist aber der Sachverhalt, der den Fall entscheidet. Das betrifft wegen der Allherrschaft des Prinzips der Verhältnismäßigkeit nahezu alle Verfassungsbeschwerdeverfahren. Wenn geklärt werden muss, ob die staatlichen Maßnahmen geeignet, erforderlich und dem Betroffenen zumutbar waren, ist das zunächst keine Rechtsfrage. Die Ermittlung des einen Rechtsanspruch rechtfertigenden Sachverhalts ist aber die Grundaufgabe eines jeden Anwalts. Mit dieser Problematik verbindet sich ein zweites verfassungsgerichtliches Manko. Die Entscheidungslektüre zeigt, in welch großem Umfang sich das Bundesverfassungsgericht mit dem einfachen Recht, also eigentlich einem für ein Verfassungsgericht fremden Rechtsstoff befassen muss. Das kann man zwar alles nachlesen. Die Erfahrung ersetzt das aber nicht. Das Gespür dafür, welche verfassungsrechtlichen Schwachstellen das einfache Recht aufweist, hat der Anwalt in besonderem Maße. Für ihn stehen Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts im Zentrum seiner Arbeit. Erst wenn er das einfache Recht zu Ende gedacht hat, also an dessen Grenzen gestoßen ist, hat er eine Grundlage für verfassungsrechtliche Kritik.

          Revisionsrichter und Hochschullehrer sehen auf das einfache Recht von oben herab, als bloßes Fallmaterial. Ein Anwalt im Gericht könnte das um eine ganz andere Perspektive ergänzen, nämlich durch den Blick auf die verfassungsrechtlichen Maßstäbe von der Jedermann-Ebene aus. Die vor Ort für einen Beschwerdeführer auftauchenden Probleme sind es, die den Verfassungsbeschwerdefall machen, nicht die Hunderte von Seiten, die einen einzigen Satz des Grundgesetzes zu einem verfassungsrechtlichen Lehrstück fortschreiben.

          Es gibt jedoch noch einen dritten Gesichtspunkt, der für einen Anwalt im Bundesverfassungsgericht spricht, nämlich die Tatsache, dass der Instanzanwalt nicht eigene Interessen, sondern die seines Mandanten vertritt. Beim Bundesverfassungsgericht schrumpft der Lebenssachverhalt zu einer Rechtsfrage. Das gilt umso mehr, je weiter der Gedanke Raum gewinnt, die Verfassungsbeschwerde habe in erster Linie die objektive Funktion, die Verfassung zu wahren und fortzubilden.

          Manchmal fragen Bundesverfassungsrichter, was denn aus dem von ihnen zugunsten des Beschwerdeführers entschiedenen Fall geworden ist. Sie wären erstaunt, erführen sie, wie oft der Beschwerdeführer Steine statt Brot erhalten hat. So bin ich einmal von einem Bundesverfassungsrichter gefragt worden, was denn aus der Sache des Beschwerdeführers geworden sei, der mit Erfolg die erbschaftsteuerlich ungleichmäßige Belastung von Kapitalvermögen und Grundbesitz gerügt hatte. Der Richter war wirklich überrascht, als ich ihm sagte, der Beschwerdeführer sei auf rund 100 000 Mark der Kosten des Ausgangsverfahrens „sitzengeblieben“ und die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Erbschaftsteuergesetzes habe an der Bestandskraft des ihn belastenden Steuerbescheids nichts geändert.

          Es ist sicherlich nicht immer möglich, die Folgen einer Entscheidung zu bedenken, auch wenn das bei Verfassungsbeschwerden, die unmittelbar gegen Gesetze gerichtet sind, meist geschieht. Für den Anwalt ist jedoch die Folgenbeurteilung normaler Gegenstand eines jeden Mandats. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn sich das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel fragte: Wie wirken sich die Kostenentscheidungen, wie die kurze Begründungsfrist für die Verfassungsbeschwerde (in der Praxis sind es oft nur wenige Tage) und wie nimmt der Betroffene es auf, dass die meisten Entscheidungen ohne Begründung ergehen. Der Anwalt repräsentiert das Rechtsschutzleben. Recht ohne Realien gibt es nicht. Ein anwaltlicher Praktiker täte dem Gericht gut.

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