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Gastbeitrag: Integration : Demokratie braucht Grenzen

  • -Aktualisiert am

Die globalen Migrationsbewegungen sind eine Herausforderung für die Bürgerschaft. Ein „Wertekonsens“ reicht nicht aus.

          5 Min.

          Es scheint, als sei uns die Chance einer Atempause zugefallen. Man sollte sie nutzen. Nicht zuletzt, vielleicht sogar zuerst zum Nachdenken. Es liegt auf der Hand, dass globale Migrationsbewegungen von der Wucht, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben und weiter erleben werden, die Demokratie auf dramatische Weise mit der Frage konfrontieren: Was bedeutet Bürgerschaft, „citizenship“ in Zukunft? Wir handeln dieses Thema im Allgemeinen in der Rubrik „Staatsangehörigkeitsrecht“ ab. Gegen diese Zuordnung ist daran zu erinnern, dass, wenn es um Zugehörigkeit geht, Rechtsfragen, so wichtig sie sind, für die Demokratie erst an zweiter Stelle stehen. Den logischen Primat hat die demokratietheoretische Frage nach dem, was der Bürgerstatus in der Demokratie voraussetzt und was ihn ausmacht. Demokratien können mit diesem Thema nicht willkürlich umgehen, ohne sich selbst zu schaden.

          Sie sind, wenn sie über Zugang und Zugehörigkeit entscheiden, in einen normativen Widerspruch eingespannt. Auf der einen Seite sind sie dem Gebot der Weltoffenheit und vor allem der Inklusion verpflichtet. Wer nicht nur vorübergehend im Land lebt, soll auch Bürger des Landes sein, im vollen politischen Sinn des Wortes. Auf der anderen Seite gilt: Demokratien müssen den Bürgerstatus an gewisse Voraussetzungen binden, wenn sie sich nicht selbst aufs Spiel setzen wollen. Beide Postulate haben ihren Grund im Demokratieprinzip selbst. Sie müssen, so gut es geht, miteinander ausbalanciert werden. In der bisherigen Geschichte der modernen Demokratie hat sich das, immer wieder einmal auftretende Spannungen eingeschlossen, auch als leidlich möglich erwiesen. In Zeiten der Massenmigration über alle Grenzen von Kulturräumen hinweg aber muss der Widerspruch aufbrechen.

          Wir sind für den Umgang mit dieser Herausforderung nicht gut gerüstet. Das Inklusionsgebot wird zunehmend als, wie die Angelsachsen sagen, „self-evident“ begriffen. Die Einsicht, dass der Bürgerstatus in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen an bestimmte Voraussetzungen gebunden bleiben muss, hingegen verliert an Überzeugungskraft. Es ist dringlich, ihre für die Demokratie essentielle Bedeutung in Erinnerung zu rufen.

          Ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen ist auf die habituelle Bereitschaft seiner Bürger gegründet, auch als überstimmte Minderheit den Mehrheitsentscheid als Modus der Selbstregierung und nicht der Fremdbestimmung anzuerkennen. Allgemeiner formuliert: Demokratie setzt die habituelle Bereitschaft voraus, sich auf den demokratischen Modus der Politik mit seinen besonderen Zumutungen an jeden Bürger einzulassen. Und da die moderne Demokratie nur als Sozialstaat denkbar ist, muss ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen sich, zweitens, auch auf die habituelle Bereitschaft seiner Bürger, die Solidaritätsanmutungen des Sozialstaates zu akzeptieren, verlassen können.

          Diese Dispositionen sind nicht schon durch das Regelsystem der Demokratie an sich gewährleistet. Sie fallen auch nicht aus einem demokratischen Himmel herunter, wenn man sie sich herbeiwünscht. Sie hängen daran, dass die Bürger sich wechselseitig als einem ihnen gemeinsamen Gemeinwesen zugehörig anerkennen. Dazu müssen sie einander in einem elementaren Sinn kennen und vertrauen. Diese Kenntnis und dieses Vertrauen gründen sich auf Gemeinsamkeiten, die als solche wahrgenommen werden: die in der gemeinsamen Sprache begründete Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren; eine darüber hinausgehende verbindende kulturelle Prägung; die Erinnerung an einen gemeinsamen Weg durch die Geschichte; Erfahrungen, die gemeinsam gemacht werden, gewichtige und alltägliche. Demokratien, heißt das, setzen voraus, dass ihre Bürger an einer belastbaren kollektiven Identität teilhaben.

          Obgleich diese Feststellung eigentlich nur etwas Offensichtliches in Worte fasst, erregt sie doch vielerorts nicht nur Widerspruch, sondern geradezu Widerwillen. Die normativ fixierte Erwartung, ein demokratisches Gemeinwesen müsse für jedermann offen sein und beliebige Vielfalt aushalten können, darf nicht in Frage gestellt werden. Die Rede sein darf allenfalls von einem „Wertekonsens“. Aber dieses Ausweichen auf den Wertekonsens, so wichtig er ist, ist eine Selbsttäuschung. Setzt ein Wertekonsens, der sich nicht nur auf die blassesten Formeln in einem sehr hohen Wertehimmel beschränkt, nicht gemeinsame kulturelle Prägungen, geteilte Traditionen, verbindende Erfahrungen voraus? Gegen den „Wahnwitz kultureller Gleichförmigkeit“ zu polemisieren, gleichzeitig aber einen „gemeinsamen, verbindlichen Wertekanon“ zu fordern, wie es unter der Rubrik „Fremde Federn“ durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth in dieser Zeitung jüngst geschah, ist eine gefährliche Schizophrenie. Um es mit einem Beispiel ganz konkret zu sagen: Das besondere deutsche Verhältnis zu Israel ergibt sich nicht aus einem „Wertekonsens“, sondern aus einer Geschichte, die nicht jedermanns Geschichte ist.

          Selbst ein substantieller Wertekonsens, sosehr die Demokratie ihn braucht, ist, für sich genommen, noch kein tragfähiges Fundament für jenen zur Selbstverständlichkeit gewordenen Habitus der Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und Solidaritätspflichten, der für die Demokratie essentiell ist. Die Europäische Union mit all ihren aktuellen Schwierigkeiten führt das exemplarisch vor Augen. Dass die europäischen Völker eine substantielle Übereinstimmung über die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens verbindet, darf man annehmen. Von einer Bereitschaft, sich umstandslos europäischen Mehrheitsentscheidungen oder Solidaritätsanmutungen zu fügen, kann gleichwohl keine Rede sein.

          Was bedeutet das im Zeitalter globaler massenhafter Migration, in dem wir offensichtlich leben? Die erste Antwort lautet: Wir müssen bei aller Anerkennung humanitärer Pflichten verstehen, dass unkontrollierbare oder unkontrollierte Einwanderung die Demokratie gefährdet. Knapper: Keine Demokratie kann sich, wenn sie Demokratie bleiben will, offene Grenzen leisten. Die für die Demokratie konstitutive Bereitschaft aller Bürger, sich wechselseitig als Bürger anzuerkennen, ist bei stetiger, starker Immigration extrem gefordert. Man darf sie nicht überfordern. Sie ist überfordert, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen müssen, ihr Land, das Land, in dem sie zu Hause sind, stehe für jedermann offen.

          Die zweite Antwort lautet: Teilhabe an jener kulturgestützten kollektiven politischen Identität, auf die Demokratie sich gründet, zu vermitteln ist ein Kernstück dessen, was wir Integration nennen. Die Aufgabe ist höchst anspruchsvoll. Sie ist nicht rasch und ganz sicher nicht für beliebige Zahlen von Migranten zu bewältigen. Die Chancen des Erfolgs sinken in dem Maße, in dem die Umstände das Verharren der Immigranten in ihrer Herkunftsidentität begünstigen. Für eine Demokratie wie die Bundesrepublik, die sich in besonderer Weise als ein humanitären Imperativen und ihren rechtlichen Derivaten verpflichtetes Gemeinwesen begreift, ist dabei in Rechnung zu stellen: Die Bereitschaft, sich auf weitreichende rechtliche Bindungen einzulassen, völkerrechtliche, europarechtliche, verfassungsrechtliche, ist nicht nur ehrenhaft, sie ist auch problematisch; dies schon deshalb, weil eine solche Bereitschaft immer auch bedeutet, dass Gerichte, die sich für ihre Entscheidungen nicht politisch verantworten müssen, das letzte Wort haben.

          Verliert eine Bürgerschaft so gut wie jede Kontrolle über Zuwanderung und jede Definitionsmacht über die Bedingungen der Zugehörigkeit, so wird sie diese Erfahrung, mag der Verlust auch Rechtspflichten zuzuschreiben sein, vorsichtig formuliert, nicht weltoffener stimmen. Die Normen für den Umgang mit Migration, die uns derzeit vorgegeben sind, sind nicht für die Welt, in der wir leben, gemacht. Und die Frage, ob wir angesichts der Wirklichkeiten, mit denen wir es zu tun haben, nicht über ein neues Regelwerk für den Umgang mit diesen Wirklichkeiten nachdenken sollten, ist gewiss nicht unberechtigt. Dass es dazu kommt, ist unwahrscheinlich. Der Preis, den die Demokratien für dieses Versäumnis zu zahlen haben werden, könnte hoch sein.

          Demokratien setzen voraus, dass ihre Bürger an einer belastbaren kollektiven Identität teilhaben. Die Bereitschaft, sich auf weitreichende Bindungen einzulassen, ist ehrenhaft und problematisch zugleich.

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