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Gastbeitrag : Hilfe in der Not

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Terroristen des „Islamischen Staats“ dürfen bekämpft werden - auf Einladung oder im Rahmen von Selbstverteidigung und humanitärer Intervention.

          6 Min.

          Das Territorium, über das der „Islamische Staat“ (IS) mordend gebietet, erstreckt sich auf Teile des Iraks und Syriens. Da mag es künstlich erscheinen, bei der völkerrechtlichen Begründung eines Militäreinsatzes zwischen den im Irak und in Syrien geführten Operationen zu unterscheiden. Doch die eingreifenden Mächte verfahren genauso, und nicht wenige unter ihnen beschränken ihre Luftangriffe einstweilen auf das eine oder andere Staatsgebiet. Die im Irak operierende Allianz, der auch Frankreich, Großbritannien und Kanada angehören, beruft sich auf die Zustimmung der Regierung dieses Staates zu ihrem Gewalteinsatz. Diese Begründung trägt, aber sie reicht nicht bis nach Syrien. Hier richtet sich der Blick auf Präsident Baschar al-Assad. Dieser hat 2014 tatsächlich eine Einladung an Amerika adressiert, in Syrien „koordiniert“ gegen den „IS“ vorzugehen. Doch anders als im Fall des irakischen Hilfeersuchens ist aus Assads Einladung keine unproblematische Erlaubnis zum Gewalteinsatz erwachsen. Zwar ist Assad trotz seiner in zahllosen internationalen Untersuchungsberichten angeprangerten Verletzungen des Völkerrechts bis heute syrischer Regierungschef geblieben. Doch der Becher, den Assad dem amerikanischen Präsidenten mit seiner Einladung zur gemeinsamen Bekämpfung des „IS“ reicht, ist durch seine Untaten vergiftet. Mittelbar steht Assad bislang auch einer Erlaubnis des UN-Sicherheitsrats zum Gewalteinsatz gegen den „IS“ in Syrien im Wege.

          Damit ist der Sicherheitsrat einmal mehr zu einer Nebenrolle verurteilt. Die Feststellung, dass von dem „IS“ eine gravierende Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ausgeht, hat das UN-Gremium mit der Hauptverantwortung für den Weltfrieden längst getroffen. Doch es bleibt daran gehindert, das kollektive Sicherheitssystem der UN zur Abwehr dieser Gefahr durch eine Erlaubnis zum schützenden Gewalteinsatz vollständig zu aktivieren. Vor diesem Hintergrund beschreitet Amerika gemeinsam mit dem Irak einen dritten Weg, um seine Luftschläge zu begründen. In seinem an die UN gerichteten Brief vom 23. September 2014 hat Washington das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung zugunsten des Iraks geltend gemacht. Es möge, so lautete die irakische Bitte konkret, einen internationalen Militäreinsatz zur Beseitigung der „sicheren Häfen“ des „IS“ in Syrien anführen. Bemerkenswert ist, dass weder der Irak noch Amerika den Versuch unternehmen, den nichtstaatlichen Charakter des „IS“ hinter einer rein zwischenstaatlichen Völkerrechtskonstruktion verschwinden zu lassen. Stattdessen hat die kollektive Selbstverteidigungsthese die folgende Gestalt: Die Vereinigten Staaten leisten dem Irak auf dessen Ersuchen hin in Syrien gemeinsam mit einer Reihe von Koalitionspartnern militärischen Beistand gegen einen bewaffneten Angriff, den der „IS“ von syrischem Staatsgebiet aus gegen den Irak durchführt. Hierin gelangt die Rechtsüberzeugung zum Ausdruck, dass das in Artikel 51 der UN-Charta anerkannte Selbstverteidigungsrecht der Staaten die Abwehr nicht nur des bewaffneten Angriffs durch einen anderen Staat, sondern auch desjenigen durch einen hochdestruktiven transnationalen, nichtstaatlichen Gewaltakteur erfasst. Diese Rechtsüberzeugung ist bereits lange vor dem 11. September 2001 artikuliert worden. Doch mit der Operation „Enduring Freedom“, die im Oktober 2001 mit dem Ziel begann, die Al Qaida aus Afghanistan zu verdrängen, rückte dieser Selbstverteidigungsanspruch - und zwar auch in seiner kollektiven Ausprägung, die beim alliierten Gewalteinsatz in Syrien sogar im Vordergrund steht - in das Zentrum der friedenssicherungsrechtlichen Diskussion. Mag dieser Rechtsanspruch auch bis heute der Bestätigung durch den Internationalen Gerichtshof harren, mit dem Wortlaut von Artikel 51 ist er vereinbar. Spätestens in der Folge der Terrorangriffe auf Amerika trägt ihn auch die Praxis der Staaten. Für die Regierungen dieser Welt liegt inzwischen eben der Umstand klar zutage, dass für ihre Bevölkerungen auch von transnationaler „privater“ Gewalt eine horrende Bedrohung ausgehen kann. Indessen bleibt das Selbstverteidigungsrecht auch im Fall eines nichtstaatlichen bewaffneten Angriffs in seinem Kern ein zwischenstaatliches Völkerrechtsinstitut. Denn seine wesentliche Rechtswirkung besteht darin, dem angegriffenen Staat die Verteidigung auf dem Gebiet desjenigen Staates zu erlauben, von dem der nichtstaatliche bewaffnete Angriff ausgeht.

          Die rechtsprinzipielle Begründung dieser zwischenstaatlichen Befugnis wurzelt in der Zuständigkeit eines jeden Staats, dafür Sorge zu tragen, dass Privatpersonen von seinem Staatsgebiet aus keinen bewaffneten Angriff auf einen anderen Staat durchführen. Soweit erforderlich, schließt diese Zuständigkeit sogar den Einsatz der eigenen Streitkräfte gegen die privaten Gewaltakteure ein. Der zentrale Völkerrechtstitel der Souveränität, so zeigt sich auch hier, ist nicht kostenlos zu haben. Aus der Souveränität des Staates, von dem aus der nichtstaatliche Angriff geführt wird, folgt indessen gleichzeitig, dass das Selbstverteidigungsrecht im Fall eines nichtstaatlichen bewaffneten Angriffs nur subsidiär zum Zug kommen kann. Dieses Recht besteht dementsprechend dann nicht, wenn der Staat, von dessen Gebiet der nichtstaatliche bewaffnete Angriff ausgeht, der Gefahr selbst wirksam begegnen kann und will. Der maßgebliche Brief der Vereinigten Staaten an die UN bestreitet diese Subsidiarität nicht. Denn in dem Schreiben wird ausgeführt, Syrien sei als der völkerrechtlich zuständige Staat entweder unwillig oder unfähig, dem bewaffneten Angriff des „IS“ ein Ende zu setzen. Die Frage ist allerdings, ob diese Feststellung tatsächlich zutrifft. An dieser Stelle kompliziert Assad einmal mehr das völkerrechtliche Bild. Denn der syrische Regierungschef hatte ja angeboten, einem Gewalteinsatz der Koalitionäre zuzustimmen, sofern dieser in Abstimmung mit Syrien durchgeführt werde. Wischt man dieses Angebot nicht einfach als unglaubwürdig beiseite, so ist Syrien nicht unwillig. Zur wirksamen Angriffsabwehr fähig mag der bürgerkriegsgeschwächte Assad allein zwar tatsächlich nicht sein. Doch dies gäbe Washington und seinen Partnern keinen hinreichenden völkerrechtlichen Grund dafür, die Militäroperation gegen den „IS“ in Syrien nicht mit diesem Staat abzustimmen und damit auf eine Art und Weise durchzuführen, die die Souveränität Syriens schont. Danach spricht einiges für die Annahme, dass die Selbstverteidigung im Fall eines nichtstaatlichen bewaffneten Angriffs grundsätzlich hinter die „Intervention auf Einladung“ zurücktritt. Problematisch wird diese Annahme indessen dann, wenn die einladende Regierung - wie diejenige Assads - gleichzeitig Völkerrechtsverletzungen begeht, die nach Schwere und Ausmaß in den völkerstrafrechtlichen Bereich hineinreichen, und wenn ein solches Regime die Einladung an für sie günstige Bedingungen knüpft. Einen Vorrang der „Intervention auf Einladung“ kann es dann nicht geben, wenn eine solche Intervention zur verbotenen Beihilfe zu den entsprechenden Völkerrechtsverletzungen des Einladenden geraten müsste. Deutet man den amerikanisch-irakischen Selbstverteidigungsanspruch in diesem Sinn, erscheint er als plausible Konkretisierung des Selbstverteidigungsrechts im Fall eines nichtstaatlichen bewaffneten Angriffs. Die internationale Staatengemeinschaft sieht das offenbar genauso. Denn Widerspruch ist - soweit ersichtlich - nur von Syrien und Russland laut geworden.

          Bemerkenswert ist schließlich, dass die auswärtigen Staaten, die den „IS“ in Syrien und im Irak bekämpfen, davon abgesehen haben, hiermit einen neuerlichen Präzedenzfall für die humanitäre Intervention zu setzen. Zwar ist die völkergewohnheitsrechtliche Herausbildung eines solchen Erlaubnistitels in Praxis und Lehre bislang zumeist mit Blick auf die Verhinderung solcher „humanitärer Katastrophen“ diskutiert worden, die von einer zum Terrorinstrument pervertierten Regierung heraufbeschworen wurden. Doch die fürchterliche Blutspur des „IS“ erweist letzteren Blickwinkel als verengt. Kein rechtsprinzipieller Grund spricht dagegen, über eine humanitäre Intervention auch in dem Extremfall nachzudenken, in dem ein nichtstaatlicher Gewaltakteur wie der „IS“ ganze Zivilbevölkerungen mit massenmörderischer Gewalt überzieht. Der Verzicht der handelnden Staaten darauf, die Gewaltanwendung gegen den „IS“ zum Schutz der Yeziden im irakischen Sindschar-Gebirge oder der Kurden im syrischen Kobane als humanitäre Intervention zu bezeichnen, ist beredt.

          Die in der UN-Charta nicht verankerte humanitäre Intervention bleibt in der Praxis der Staaten die mit Glacéhandschuhen zu behandelnde Ultima Ratio. Sobald sich ein auswärtiger Gewalteinsatz auf einen anerkannten völkerrechtlichen Erlaubnissatz stützen lässt, so geben die Staaten dem den Vorzug. Im Fall des militärischen Schutzes der vom „IS“ bedrohten Zivilbevölkerungen im Irak und in Syrien verschafft das Ersuchen der irakischen Regierung den beiden Koalitionen der Hilfswilligen die Möglichkeit, den jeweiligen Gewalteinsatz als „Intervention auf Einladung“ beziehungsweise als kollektive Selbstverteidigung auszuweisen. An dieser Vorsicht im Umgang mit der prekären humanitären Intervention gibt es nichts zu kritisieren. Doch der Fall des „IS“ zeigt auch, wie schmal der Grat zu dem äußersten Notfall sein kann, in dem einer existenzbedrohten Zivilbevölkerung nur noch eine humanitäre Intervention Schutz verspricht. Mit einer irakischen Regierung vom Schlage des Assad-Regimes wäre dieser Grat überschritten. Eine vorsichtige Völkerrechtspolitik im Hinblick auf die humanitäre Intervention schließt deshalb leider auch den Verzicht darauf ein, den entsprechenden Rechtsanspruch vorschnell für obsolet zu erklären.

          Professor Dr. Claus Kreß lehrt Straf- und Völkerrecht an der Universität zu Köln.

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