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Gastbeitrag : Hilfe in der Not

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Terroristen des „Islamischen Staats“ dürfen bekämpft werden - auf Einladung oder im Rahmen von Selbstverteidigung und humanitärer Intervention.

          Das Territorium, über das der „Islamische Staat“ (IS) mordend gebietet, erstreckt sich auf Teile des Iraks und Syriens. Da mag es künstlich erscheinen, bei der völkerrechtlichen Begründung eines Militäreinsatzes zwischen den im Irak und in Syrien geführten Operationen zu unterscheiden. Doch die eingreifenden Mächte verfahren genauso, und nicht wenige unter ihnen beschränken ihre Luftangriffe einstweilen auf das eine oder andere Staatsgebiet. Die im Irak operierende Allianz, der auch Frankreich, Großbritannien und Kanada angehören, beruft sich auf die Zustimmung der Regierung dieses Staates zu ihrem Gewalteinsatz. Diese Begründung trägt, aber sie reicht nicht bis nach Syrien. Hier richtet sich der Blick auf Präsident Baschar al-Assad. Dieser hat 2014 tatsächlich eine Einladung an Amerika adressiert, in Syrien „koordiniert“ gegen den „IS“ vorzugehen. Doch anders als im Fall des irakischen Hilfeersuchens ist aus Assads Einladung keine unproblematische Erlaubnis zum Gewalteinsatz erwachsen. Zwar ist Assad trotz seiner in zahllosen internationalen Untersuchungsberichten angeprangerten Verletzungen des Völkerrechts bis heute syrischer Regierungschef geblieben. Doch der Becher, den Assad dem amerikanischen Präsidenten mit seiner Einladung zur gemeinsamen Bekämpfung des „IS“ reicht, ist durch seine Untaten vergiftet. Mittelbar steht Assad bislang auch einer Erlaubnis des UN-Sicherheitsrats zum Gewalteinsatz gegen den „IS“ in Syrien im Wege.

          Damit ist der Sicherheitsrat einmal mehr zu einer Nebenrolle verurteilt. Die Feststellung, dass von dem „IS“ eine gravierende Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ausgeht, hat das UN-Gremium mit der Hauptverantwortung für den Weltfrieden längst getroffen. Doch es bleibt daran gehindert, das kollektive Sicherheitssystem der UN zur Abwehr dieser Gefahr durch eine Erlaubnis zum schützenden Gewalteinsatz vollständig zu aktivieren. Vor diesem Hintergrund beschreitet Amerika gemeinsam mit dem Irak einen dritten Weg, um seine Luftschläge zu begründen. In seinem an die UN gerichteten Brief vom 23. September 2014 hat Washington das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung zugunsten des Iraks geltend gemacht. Es möge, so lautete die irakische Bitte konkret, einen internationalen Militäreinsatz zur Beseitigung der „sicheren Häfen“ des „IS“ in Syrien anführen. Bemerkenswert ist, dass weder der Irak noch Amerika den Versuch unternehmen, den nichtstaatlichen Charakter des „IS“ hinter einer rein zwischenstaatlichen Völkerrechtskonstruktion verschwinden zu lassen. Stattdessen hat die kollektive Selbstverteidigungsthese die folgende Gestalt: Die Vereinigten Staaten leisten dem Irak auf dessen Ersuchen hin in Syrien gemeinsam mit einer Reihe von Koalitionspartnern militärischen Beistand gegen einen bewaffneten Angriff, den der „IS“ von syrischem Staatsgebiet aus gegen den Irak durchführt. Hierin gelangt die Rechtsüberzeugung zum Ausdruck, dass das in Artikel 51 der UN-Charta anerkannte Selbstverteidigungsrecht der Staaten die Abwehr nicht nur des bewaffneten Angriffs durch einen anderen Staat, sondern auch desjenigen durch einen hochdestruktiven transnationalen, nichtstaatlichen Gewaltakteur erfasst. Diese Rechtsüberzeugung ist bereits lange vor dem 11. September 2001 artikuliert worden. Doch mit der Operation „Enduring Freedom“, die im Oktober 2001 mit dem Ziel begann, die Al Qaida aus Afghanistan zu verdrängen, rückte dieser Selbstverteidigungsanspruch - und zwar auch in seiner kollektiven Ausprägung, die beim alliierten Gewalteinsatz in Syrien sogar im Vordergrund steht - in das Zentrum der friedenssicherungsrechtlichen Diskussion. Mag dieser Rechtsanspruch auch bis heute der Bestätigung durch den Internationalen Gerichtshof harren, mit dem Wortlaut von Artikel 51 ist er vereinbar. Spätestens in der Folge der Terrorangriffe auf Amerika trägt ihn auch die Praxis der Staaten. Für die Regierungen dieser Welt liegt inzwischen eben der Umstand klar zutage, dass für ihre Bevölkerungen auch von transnationaler „privater“ Gewalt eine horrende Bedrohung ausgehen kann. Indessen bleibt das Selbstverteidigungsrecht auch im Fall eines nichtstaatlichen bewaffneten Angriffs in seinem Kern ein zwischenstaatliches Völkerrechtsinstitut. Denn seine wesentliche Rechtswirkung besteht darin, dem angegriffenen Staat die Verteidigung auf dem Gebiet desjenigen Staates zu erlauben, von dem der nichtstaatliche bewaffnete Angriff ausgeht.

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